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NATIONALBANK: Volksvermögen für Streubomben

Die SNB hält Aktien von Unternehmen, die Streumunition herstellen. Die Finanzierung solcher Firmen verstösst gegen Schweizer Recht. Nun will die SNB die heiklen Aktien abstossen.
Sasa Rasic
Ein UNO-Experte inspiziert in der Nähe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh eine Streubombe, die von Israel im Krieg gegen die Hisbollah abgeworfen worden war. (Bild: Keystone/Mohammed Zaatari)

Ein UNO-Experte inspiziert in der Nähe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh eine Streubombe, die von Israel im Krieg gegen die Hisbollah abgeworfen worden war. (Bild: Keystone/Mohammed Zaatari)

Dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) Aktien von US-Unternehmen hält, die auf schwarzen Listen internationaler Organisationen zu finden sind, hat der Währungshüterin in den letzten Tagen viel Kritik eingebracht. Nun krebst die SNB zurück. In einem Statement schreibt sie, dass das Direktorium im Grundsatz beschlossen hat, auf Aktien von Unternehmen zu verzichten, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.

Wieso die Nationalbank kalte Füsse bekommt, zeigt ein Blick in ihr Aktien-Portfolio. Dieses weist weitaus heiklere Beteiligungen aus als etwa Tabakkonzerne und Unternehmen, die in Verdacht stehen, Menschenrechte zu verletzen, wie in der «Zentralschweiz am Sonntag» und unserer Zeitung berichtet wurde. Recherchen unserer Zeitung bezüglich der SNB-Investments haben ergeben: Als die Nationalbank am 29. Oktober 2013 zuletzt der amerikanischen Börsenaufsicht Auskunft über ihre Beteiligungen geben musste, hielt sie Aktien von amerikanischen Rüstungskonzernen, die Streumunition herstellen (siehe Box).

Der Knackpunkt: Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft ist, das die Finanzierung von Unternehmen verbietet, die solche Waffen herstellen. Somit wird das Volksvermögen via die SNB-Beteiligung in Firmen investiert, welche Waffen herstellen, die von den Volksvertretern im National- und Ständerat verboten wurden.

Zwei besonders heikle Beteiligungen

Die SNB hat im Oktober 2013 Aktien von mindestens zwei Rüstungsbetrieben gehalten, die Streumunition herstellen. Dazu gehören

  • Textron Inc.:Die Geschäftseinheit «Textron Defense Systems» von Textron Inc. bietet auf ihrer Firmen-Website etwa das Produkt «Sensor Fuzed Weapon» an. Im August 2013 erhielt das Unternehmen den Zuschlag für die Lieferung von 1300 Streubomben dieser Gattung an Saudi-Arabien. Die SNB-Beteiligung an Textron betrug Ende Oktober rund 8,3 Millionen US-Dollar.

  • General Dynamics Corporation:Der Bereich «Ordnance and Tactital Systems» des Unternehmens hat unter anderem Artillerie-Munition mit «Fragmentation», also Streufunktion, im Angebot, wie auf dem Internet-Auftritt des Unternehmens ersichtlich ist. Die Beteiligung der SNB betrug im Oktober 28,5Millionen Dollar.

Banken setzen auf Ausstieg

Textron und andere Rüstungsunternehmen, die Streuwaffen herstellen, wurden mittlerweile auf schwarze Listen diverser internationaler Organisationen gestellt. 2012 wurden Textron und General Dynamics Corporation auf einen Index drei finanzstarker britischer Unternehmen gesetzt. So entschieden sich etwa Aviva, einer der grössten Versicherungskonzerne der Welt, die Royal Bank of Scotland und die Lloyds Banking Group (über ihren Investment-Zweig Scottish Widows) ihre Beteiligungen an den betroffenen Unternehmen abzustossen und aufgrund ihrer internen ethischen Richtlinien nicht mehr in sie zu investieren.

Textron fungiert ebenfalls auf schwarzen Listen diverser staatlicher, aber auch privater Fonds in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und skandinavischen Ländern.

Mehrere Banken haben Richtlinien

Mehrere Schweizer Banken haben sich Richtlinien auferlegt, welche Geschäfte mit Unternehmen ausschliessen, die sogenannte «kontroverse Waffen» wie Streumunition und Anti-Personen-Mienen herstellen. Seit dem Jahr 2010 haben sich etwa die Credit Suisse, die Bank Vontobel und die UBS zu einem derartigen Vorgehen entschlossen. Weitere Unternehmen wie etwa der Versicherungskonzern AXA haben sich auch verpflichtet, nicht in Streumunition zu investieren. Ein beträchtlicher Teil dieser Unternehmen führt jedoch, wie die meisten Schweizer Banken, keine öffentlichen Listen betroffener Unternehmen.

Textron argumentiert, dass ihre Waffen nicht mehr als Streubomben gewertet werden können. Beim Einsatz würden weniger als 1 Prozent unexplodierte Blindgänger entstehen. Zudem sei die Munition mit Selbstentschärfungsmechanismen ausgestattet. Damit ist laut Textron «das Risiko unexplodierter Sprengsätze nahezu eliminiert», wie es in Publikationen der Firma heisst. Von den Staaten, welche sich für ein internationales Verbot von Streuwaffen einsetzen, hat jedoch noch keiner diese Argumentation von Textron geteilt.

Schlupflöcher im Gesetz

Dass trotz des Gesetzes noch in diese Unternehmen investiert wird, ist unter anderem auf zwei Artikel im Kriegsmaterialgesetz zurückzuführen.

  • Nimmt der Täter beispielsweise die Möglichkeit einer Widerhandlung gegen das Finanzierungsverbot lediglich in Kauf, macht er sich nicht strafbar (KMG Artikel 35b Absatz 3). So sollen unbeabsichtigte Investitionen in derartige Firmen (etwa weil die Aktie nur Teil eines grösseren Finanzmarktprodukts ist) nicht bestraft werden. Gemäss des Berichts «Worldwide Investments In Cluster Munitions»stellt hier das Fehlen der Definition von genauen Fällen ein Problem dar. Investoren wie die SNB könnten sich auf diese Weise schnell einmal auf ein unabsichtliches Investment berufen.

  • Die direkte Finanzierung der betroffenen Unternehmen (als Beispiel wird im Gesetz etwa die Kreditvergabe genannt) ist explizit verboten. Die indirekte Finanzierung (genauer bezeichnet als das Halten von Obligationen oder anderer Anlageprodukte) ist verboten, falls mit dieser die direkte Finanzierung umgangen werden soll (KMG Artikel 8c Absatz 1 und 2). Wie dies jemals verifiziert werden kann, ist jedoch schleierhaft. Dieser Punkt wird ebenfalls im Bericht von Pax Christi erwähnt.

Auch der Organisation Handicap International in Genf, die sich gegen Streumunition und Landminen einsetzt, wurde aus juristischen Kreisen bescheinigt, dass diese Unterscheidung in der Praxis «kaum oder nicht anwendbar» sei. «Wirklich effektiv wäre das Definieren einer Liste von fraglichen Unternehmen. So würde Klarheit bezüglich der heiklen Investitionen geschaffen», sagt Petra Schroeter, Geschäftsführerin von Handicap International.

«Diese Unterscheidungen in den Gesetzesbestimmungen sind vom Gesetzgeber bewusst eingeführt worden. Wer ohne direkten Vorsatz in Streumunition investiert, soll nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten», sagt Simon Plüss, Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

Die Nationalbank schweigt

Mit den vorliegenden Fakten konfrontiert, verweist man bei der Kommunikationsabteilung der SNB auf das anfangs erwähnte Statement. Die Frage, weshalb man über eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Verbots von Streumunition und fast neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes immer noch derartige Aktien hielt, wollte man bei der SNB nicht beantworten.

Auch in der Politik geben die Investments der SNB zu reden. Nationalrat Louis Schelbert (Grüne, Luzern) begrüsst den Gesinnungswandel bei der Nationalbank. «Er kommt aber spät. Die Verzögerung ist schlecht verständlich», sagt er. In dieser Sache sei das Glas halb voll, aber auch halb leer, so Schelbert. «Dass die Nationalbank ihre Aktiendepots überprüft, ist positiv. Negativ ist, dass die SNB ihre Praktiken anscheinend erst korrigiert, sobald Medien derartige Themen aufbringen», sagt er.

Übereinkommen regelt Verbot

Das internationale Übereinkommen über Streumunition – auch Streubomben-Abkommen genannt – ist seit 1. August 2010 in Kraft. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet die Verwendung, Entwicklung und Produktion von Streumunition. Bis September 2013 haben 84 Staaten und der Heilige Stuhl das Abkommen ratifiziert, 29 weitere Staaten haben es unterschrieben. Die Schweiz hat die Konvention im Juli 2012 ratifiziert.

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