Nationalrat ist gegen eine Privatisierung

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Die Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat gestern eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli deutlich abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 114 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Rickli plädierte für eine vollständige Privatisierung anstelle der «Pseudoliberalisierung». Der Bund könnte immer noch starker Minderheitsaktionär sein.

Die heutige Situation bezeichnete Rickli als unbefriedigend. Zum einen werde die Swisscom kritisiert, weil sie zu sehr auf Gewinn fixiert sei und Investitionen in den Randregionen vernachlässige. Zum anderen führe ihre dominante Stellung zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Bund sei gleichzeitig Hauptaktionär, Regulator und Kunde.

Kommunikationsministerin Doris Leuthard stellte fest, die Diskussion werde seit Jahren immer wieder geführt. An der Marktmacht der Swisscom würde sich nichts ändern, wenn der Bund 2 Prozent der Aktien verkaufen würde. (sda)