Brexit-Abstimmung
Nein zu Europa: Was bedeutet der Brexit für Grossbritannien, die EU und die Schweiz?

Am 23. Juni stimmt Grossbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ab. Es ist eine Abstimmung, von der nicht zuletzt die Zukunft Europas abhängt. Deshalb wird der Urnengang von der Schweiz aus mit Spannung verfolgt.

Andreas Schaffner
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Was bedeutet der Brexit für die Schweiz?

  • Die Schweiz ist von der bevorstehenden Abstimmung in Grossbritannien schon jetzt stark betroffen

Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU sind blockiert. Dies betrifft die Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – Stichwort Schutzklausel –, aber auch die Ausgestaltung der bilateralen Verträge. Der für die bilateralen Dossiers der Schweiz mit der EU zuständige Schweizer Diplomat Jacques de Watteville weilte gestern in Brüssel. Er rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU erst nach der Abstimmung in Grossbritannien weitergeführt werden können.

Mit Blick auf diese Abstimmung hatte die EU die Gespräche mit der Schweiz über eine mögliche Lösung bei der Personenfreizügigkeit bis zu diesem Datum ausgesetzt. Doch für die Schweiz drängt die Zeit. Gemäss der Zuwanderungsinitiative muss diese bis im Februar 2017 umgesetzt sein. Auch beim institutionellen Rahmenabkommen stocken die Verhandlungen. Mithilfe dieses Abkommens sollen verbindliche Regeln für die Teilnahme der Schweiz an Bereichen des EU-Binnenmarkts definiert werden. So ein Bereich wäre etwa der die Teilnahme der Schweiz am EU-Strommarkt.

  • Tritt Grossbritannien aus, hat dies enorme Konsequenzen

Im Fall eines Austritts Grossbritanniens aus der EU würde die Union zunächst über Monate, wenn nicht Jahre, mit sich selbst beschäftigt sein. Je nach Ausgang der weiteren Diskussionen innerhalb der EU steht eine Integration von Kerneuropa an – mit Deutschland und Frankreich im Zentrum – und eine «EU-Light-Mitgliedschaft» für die anderen Staaten.

Dies alles benötigt jedoch enorm viel Zeit und eine Änderung der EU-Verträge. Von einer gemeinsamen Haltung gegenüber der Schweiz kann erst recht nicht mehr gesprochen werden. Dies ist die einhellige Meinung von EU-Experten. Die Wirtschaft Europas ist weniger stark betroffen von einem Austritt Grossbritanniens. Im Gegenteil: Hier könnten die restlichen EU-Länder gar profitieren. Denn die Firmen, die in Grossbritannien angesiedelt sind, benötigen eine Niederlassung in der EU, um am Binnenmarkt teilzunehmen. Dies ist heute einer der Standortvorteile Grossbritanniens. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit der EU würden also weniger leiden.

  • Bei einem «Ja» zum Brexit würde der Franken noch stärker

Schon jetzt klagt die Schweizer Exportwirtschaft über den starken Franken. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte im Januar 2015 den Mindestkurs zum Euro aufgehoben. Seither versucht die SNB, mit Interventionen am Geldmarkt den Kurs bei Fr. 1.10 zu halten.

Im Fall eines Brexit könnte sich laut Auskunft von UBS-Experten die aktuelle Situation noch verschärfen. Der Franken könnte stärker werden. Denkbar ist, dass die SNB gar erneut einen Mindestkurs einführen müsste. Dies hätte zur Folge, dass die aktuelle SNB-Führung unglaubwürdig würde und im schlimmsten Fall sogar ausgewechselt werden müsste.

  • Tiefere Zinsen und eine weitere Schwächung des Euros

Nicht nur die Politiker in Europa sind besorgt, sondern auch internationale Anleger: Sie flüchten schon jetzt aus dem Euro und dem Pfund in sicherere Währungen, wie in den Schweizer Franken und den US-Dollar. Im Fall eines Austritts Grossbritanniens rechnen Experten damit, dass dies verstärkt geschieht. Die Erholung des Euros würde sich daher verzögern.

Was bedeutet der Brexit für Grossbritannien?

  • Ein innenpolitisches Problem in Grossbritannien mit Folgen

In Grossbritannien spielt die euroskeptische und rechtsnationale UK Independence Party (UKIP) eine immer wichtigere Rolle. Bei der letzten Unterhauswahl 2015 gewann die 1993 gegründete UKIP fast 4 Millionen Stimmen. Das entspricht einem Wähleranteil von 12,6 Prozent. David Cameron, der 2010 zum ersten Mal zum Premierminister gewählt wurde, handelte unter Druck. Nachdem er sich noch zuvor gegen eine Abstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen hatte, kündigte er am 23. Januar 2013 eine solche an.

David Cameron setzte sich also im Vorfeld der Wahlen unter Zugzwang, um die Euroskeptiker innerhalb der konservativen Partei zu befriedigen und ein weiteres Abwandern von Wählern zur UKIP zu verhindern. Cameron hat dazu am Anfang dieses Jahres bei einem EU-Gipfel in Brüssel diverse Sonderrechte für sein Land durchgesetzt. Auch das ist ein Teil seines Wahlversprechens von 2013.

Doch die Ergebnisse sind weniger als zunächst erhofft. Grossbritannien bekommt eine Art Notbremse, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken, um Sozialleistungen wie Lohnzuschüsse und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu kürzen oder zu streichen. Im Fall eines Brexit gehen viele Beobachter davon aus, dass es in Grossbritannien zu einem Machtwechsel kommt.

  • Frage um Verbleib Schottlands bei Grossbritannien entflammt erneut

«Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?» Diese Frage mussten am 18. September 2014 4,2 Millionen Wähler in dem Landesteil Grossbritanniens beantworten. 55,3 Prozent der Schotten haben jedoch gegen eine Abspaltung von Grossbritannien gestimmt. Das Ergebnis war klarer, als Umfragen es vorhergesagt hatten.

Der britische Premierminister David Cameron hat den Unabhängigkeitsgegnern zum Sieg gratuliert. Er kündigte eine umfassende Verfassungsreform in Grossbritannien an. Diese blieb auf halbem Weg stecken. Da die Schotten als EU-Freundlich gelten, wird nun befürchtet, dass im Fall eines «Brexit-Ja» die Diskussion über eine Abspaltung Schottlands erneut hochkocht.

  • Der wirtschaftliche Abschwung ist wahrscheinlich

Das Pfund schwächt sich schon seit Ende des letzten Jahres deutlich ab, Unternehmen stellen schon jetzt mehr Temporär-Angestellte an und warten mit fixen Zusagen ab bis nach der Abstimmung. Der Skandal um David Camerons Offshore-Konten, die im Rahmen der «Panama Papers»-Recherche aufgetaucht sind, respektive seine Kommunikation in dieser Sache, bringt den Premierminister noch stärker in Nöte.

In Umfragen legten die EU-Gegner – also die Befürworter eines Brexit – schon vor der Publikation der «Panama-Recherchen» deutlich zu, während die Zahl der EU-Befürworter kleiner wird. Der Anteil der Unentschlossenen ist jedoch nach wie vor gross und liegt zuletzt bei 15 Prozent. Gestern wurde bekannt, dass auch der Internationale Währungsfonds vor den Folgen eines Austritts warnt. Schätzungen gehen davon aus, dass im Falle eines «Ja» zum Austritt aus der EU Grossbritannien mittelfristig in eine Rezession abdriftet.

Das britische Pfund wird schwächer

Das britische Pfund wird schwächer

Grafik: NCH/MTA
  • Wie das Kunstwort «Brexit» überhaupt entstanden ist

Das Wort «Brexit» wird zusammengesetzt aus den Wörtern «Britain» und «Exit». Das Wort entstand, nachdem man zuvor für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone das Wort «Grexit» verwendet hatte. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurde diskutiert, weil sich das Land massiv verschuldet hatte und ohne Staatshilfe zahlungsunfähig geworden wäre. In Grossbritannien sieht die Situation anders aus: Die Wirtschaft ist in einem hervorragenden Zustand.

Was bedeutet der Brexit für die EU?

  • Abstimmung über die Zukunft der EU

Die EU ist noch nicht aus der Schuldenkrise heraus und in der Flüchtlingskrise steht der Lackmustest erst noch bevor. Nun kommt die schicksalhafte Abstimmung hinzu: Die Wähler in Grossbritannien stimmen am 23. Juni darüber ab, ob ihr Land aus der EU austreten soll. Die Abstimmung wirft schon heute gewaltige Wellen. Denn es geht letztlich auch um die Zukunft der EU.

Jedes Land in Europa hat eine Liste von Sonderwünschen. Beobachter gehen davon aus, dass im Fall eines Brexit diese Länder ihre Sonderwünsche anbringen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, mit Deutschland und Frankreich als Kerngebiet, könnte das Resultat sein. Der Brexit wird denn auch von den meisten Beobachtern als Gefahr für den Zusammenhalt Europas betrachtet. Dringende Reformen, die stärkere Integration, wurden aufgrund der Abstimmung verschoben. Die Zeit, stärkere Integrationsschritte in die Wege zu leiten, ist auch bei einem EU-Verbleib Grossbritanniens knapp. Denn Ende 2017 sind Wahlen in den beiden Schwergewichtsländern Deutschland und Frankreich.

  • Wenn der Finanzplatz London wankt, hat dies Folgen für ganz Europa

Es geht auch um die Zukunft eines der wichtigsten Finanzplätze weltweit. Die Londoner City, wo neben den englischen Häusern auch die Grossbanken Europas wichtige Ableger haben, ist alarmiert. Der englische Bankenverband warnt vor einer Abwanderung der Arbeitsplätze und reagierte empört, nachdem sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson auf die Seite der Europa-Gegner gestellt hatte. Wer könnte im Fall eines «Ja» von London Erben?

Sicher scheint: Die europäischen Banken würden einen Grossteil ihrer Mitarbeiter nach Frankfurt oder Paris abziehen. Die Schweiz, die ausserhalb der EU liegt, würde von dieser Abwanderung kaum profitieren.

  • Ein Austritt aus der EU ist rechtlich möglich, aber nicht ganz einfach

Rechtsgrundlage eines Austritts ist Artikel 50 des EU-Vertrags. Er regelt die Details eines freiwilligen EU-Ausscheidens von EU-Mitgliedsstaaten. Demnach ist vorgesehen, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt zunächst versucht wird, den Austritt durch ein auszuhandelndes Abkommen zwischen der Union und dem ausscheidenden Staat zu konkretisieren und zu ordnen. Es braucht also einen Austrittvertrag.

Dieses Abkommen regelt die Einzelheiten eines Austritts und auch die zukünftigen Beziehungen. Der Vertrag muss mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat abgesegnet werden. Übrigens: Sollte sich Schottland zu einer Sezession entscheiden, müsste es wohl einen separaten Antrag auf Aufnahme in die Union stellen.

  • Das sind die Möglichkeiten, wie das Verhältnis neu geregelt werden kann

Es gibt zunächst die Möglichkeit, dass die EU Grossbritannien neue Zugeständnisse macht, die zu einer neuen Abstimmung führen. Ausserdem bieten sich grundsätzlich fünf Möglichkeiten, wie das Verhältnis Grossbritanniens auch ohne EU-Beitritt gelöst werden kann: Sie reichen von einem EWR-Beitritt über bilaterale Verträge (wie die Schweiz), einer Zollunion, einem Freihandelsabkommen oder einem WTO-konformen Zugang zur EU.

In allen Fällen würde die politische Einflussnahme Grossbritanniens auf die EU wegfallen. Gleichzeitig würde jedoch auch der bevorzugte Zolltarif wegfallen. Auf alle Fälle wäre jedoch Grossbritannien von der Freihandelszone, die derzeit mit den USA verhandelt wird, ausgeschlossen.