Frankenstärke
Neuer Mindestkurs? Lärm um angebliche Widmer-Schlumpf-Forderung

In einem vertraulichen Papier spreche sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für einen neuen Euro-Mindestkurs aus, wie die «Handelszeitung» berichtet. Bundesratssprecher André Simonazzi dementiert die Meldung.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archiv)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archiv)

Keystone

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses sorgte auch im Bundeshaus für Überraschung. Damit die Politik nicht mehr ganz so auf dem kalten Fuss erwischt wird, sei es ein «Ziel», «die Geldkonjunktur und die allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren», wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf laut einem Bericht der «Handelszeitung» in einem vertraulichen Strategiepapier gesagt haben soll.

Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Politik mehr Einfluss auf die Entscheide der Nationalbank nehmen will - was ihre Unabhängigkeit infrage stellt. Diese ist aber in ihrem Auftrag verankert.

Neuer Mindestkurs?

Neben mehr Einfluss auf die Nationalbank spreche sich Widmer-Schlumpf für die Einführung eines neuen Euro-Mindestkurses aus, um die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen, wie die «Handelszeitung» schreibt.

Das Strategiepapier habe im Bundesrat letzte Woche zu kontroversen Diskussionen geführt. Ziel der Erörterungen waren mögliche politische Massnahmen gegen die Frankenstärke.

Die von Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium gemeinsam vorgelegte Analyse halten gemäss dem Medienbericht eindeutig fest: Weder finanzpolitische noch wirtschaftspolitische oder organisatorische Massnahmen sind geeignet, die neue Situation entscheidend zu beeinflussen oder gar zu überwinden. Der zentrale Faktor in der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft sei und bleibe die Geldpolitik der Nationalbank.

Der Bundesratssprecher André Simonazzi hingegen dementiert die Meldung umgehend. Auf Twitter schreibt er: «Handelszeitung behauptet: Bundesräte wollen Mindestkurs wieder einführen. Diese Behauptung ist falsch. Ich dementiere sie in aller Form.» (rhe)