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US-Sanktionen: Nichts für schwache Nerven

Das amerikanische Sanktionsregime ist nicht zuletzt deshalb so wirkungsvoll, weil es schwer zu durchschauen ist. Der Fall Glencore bringt etwas Licht in den diffusen Rechtsraum.
Daniel Zulauf
Oleg Deripaska ist einer der russischen Oligarchen, die von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. (Bild: Andrey Rudakov/Bloomberg, Moskau, 13. Oktober 2015)

Oleg Deripaska ist einer der russischen Oligarchen, die von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. (Bild: Andrey Rudakov/Bloomberg, Moskau, 13. Oktober 2015)

Warum wagt Glencore, was sich grosse Schweizer Banken nicht trauen? Die scheinbar simple Frage hat keine einfache Antwort. Der Zuger Rohstoffriese sorgte vor wenigen Tagen mit einer erstaunlichen Nachricht für Aufsehen: Man habe einen Weg gefunden, die offenen Rechnungen des früheren Geschäftspartners Dan Gertler doch noch begleichen zu können, obschon dieser mit scharfen Sanktionen des amerikanischen Finanzministeriums belegt ist.

Gertler ist im Urteil des US-Schatzamtes ein internationaler Geschäftsmann und Milliardär, der sein Vermögen mit undurchsichtigen und korrupten Minen- und Erdölgeschäften im Wert von Hunderten von Millionen Dollar gemehrt hat. Er habe seine enge Freundschaft mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila benutzt, Einnahmen des kongolesischen Staates in Milliardenhöhe abzuzweigen. Die USA setzten den Mann im Dezember auf eine schwarze Liste, um ihn vom amerikanischen Finanzsystem abzuschneiden und seine Vermögenswerte einzufrieren.

Der Pranger entfaltet eine abschreckende Wirkung, und das ist auch sein Zweck. Wer mit sanktionierten Personen Geschäfte treibt, geht selber ein grosses Risiko ein, so die Logik. Glencore traut sich trotzdem und verspricht, die Transaktionen mit Gertler nicht in Dollar und ohne Mithilfe von US-Personen abzuwickeln. Der scheinbar sichere Umweg ist erstaunlich kurz. Für die sieben Oligarchen, welche die USA im Zuge des Russland-Banns im April ebenfalls mit scharfen Sanktionen belegten, scheint der Glencore-Weg jedenfalls versperrt. So verhinderten beispielsweise mehrere grosse Schweizer Banken Geldüberweisungen an den russischen Milliardär Viktor Vekselberg, und sie sperrten dessen Konti – offenbar nicht nur solche in Dollar, sondern auch solche in Franken. Vekselberg und seine Firma Renova wollen nun gerichtlich gegen die Banken vorgehen.

Fälle sind nicht direkt vergleichbar

Der Fall Vekselberg und der Fall Gertler seien nicht direkt miteinander vergleichbar, sagt Susan Emmenegger, Professorin für Bankenrecht an der Universität Bern. Gertler wurde unter der Menschenrechts- und Antikorruptionsgesetzgebung (dem sogenannten Global Magnitsky Human Rights Accountability Act) sanktioniert. Vekselberg ist dagegen Teil der Russland-Sanktionen. Man sagt, er sei bloss aufgrund seiner Nähe zum Putin-Regime zur Zielscheibe geworden. «Sanktionen unter dem Magnitsky Act gehen weniger weit als Sanktionen gegen Länder, die explizit auch Personen und Unternehmen ausserhalb der USA umfassen und Transaktionen in anderen Währungen einschliessen», erklärt Emmenegger. Doch das US-Sanktionsrecht sei auch intransparent und lasse etliche Interpretationsspielräume zu, die mit den Behörden verhandelt werden könnten. Die Grundlage für die Iran-Sanktionen der USA bilden nicht weniger als 11 Gesetze, 27 präsidiale Dekrete und 4 umfangreiche Verordnungen.

Im Dschungel des US-Sanktionsrechtes gibt es keine verlässliche Präjudiz. Wer in den Bannstrahl der US-Behörden gerät, muss sich selber zu helfen wissen. Im Fall Vekselberg haben die Schweizer Banken eine Güterabwägung vorgenommen und dabei das Risiko einer Klage von Renova auf Missachtung der Treuepflichten weniger hoch gewichtet als die möglichen Konsequenzen einer Sanktionsverletzung.

Der US-Dollar als Hebel

«International tätige Firmen sehen sich zunehmend mit gegensätzlichen Handlungsanweisungen konfrontiert», erklärt Emmenegger. Dass auch Glencore in diesem Dilemma steckt, zeigte sich im April, als der Rohstoffmulti unmittelbar nach Ankündigung der Russland-Sanktionen der USA die Verbindungen zum russischen Aluminiumkonzern Rusal kappte, der vom sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska beherrscht wird. Dass die Zuger im Fall Gertler einen anderen Weg gewählt haben, könnte mit strategischen Interessen der USA in puncto Rohstoffversorgung zusammenhängen.

Hunter Hillcoat, Bergbauspezialist bei der südafrikanischen Bank Investec in London, glaubt, dass eine Eskalation des Konfliktes mit Gertler zu einer Beschlagnahmung der Kobalt-Minen von Glencore im Kongo hätte führen können. Glencore produziert nach Hillcoats Schätzung rund 50 Prozent des weltweiten Bedarfs an dem für die Batterienherstellung unerlässlichen Rohstoff. Etwa 20 Prozent der Produktion kontrollieren nach seiner Analyse die Chinesen. «Die Amerikaner wollten nicht riskieren, dass auch die Glencore-Minen in die Hände der Chinesen fallen», glaubt Hillcoat. «Jede Verhandlung betrifft einen Einzelfall, der immer vom nächsten Fall unterschieden werden kann», stellt Emmenegger fest. Das erhöht die Effektivität des Sanktionsrechtes. Die Professorin glaubt, dass die USA diese Waffe in Zukunft noch verstärkt anwenden könnten.

Das Sanktionsinstrument ermögliche es den USA, ihre Politik auch dann noch international durchzusetzen, wenn die Trump-Administration dem Multilateralismus ganz abgeschworen habe und Probleme in der Staatengemeinschaft nicht mehr in gegenseitiger Abstimmung zu lösen bereit sei. Der Hebel dazu ist der Dollar als Weltleitwährung. Die USA werteten im Prinzip jede Dollar-Transaktion als nationale Handlung, auch wenn sie weit ab von den USA stattfinde, erklärt Susan Emmenegger.

Vor wenigen Wochen verurteilte ein US-Gericht den türkischen Banker Mehmet Hakan Atilla zu einer Haftstrafe von 32 Monaten. Der Banker habe mitgeholfen, die Iran-Sanktionen zu umgehen. Zwar wurden die Öl- und Gasimporte in die Türkei mit Gold bezahlt, doch US-Behörden fanden auch Dollar-Transaktionen, an denen sie ihre Zuständigkeit für den Fall festmachen konnten. Atilla ist der Erste, der wegen einer Sanktionsverletzung hinter Gitter wandert.

Er war im Urteil des Richters aber nur ein kleines Rädchen im System. Der mutmassliche Drahtzieher Reza Zarrab hat sich als Kronzeuge in den Dienst der US-Justiz gestellt und hofft, einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe zu entgehen. Geschäfte im Dunstkreis von US-Sanktionen sind definitiv nichts für Leute mit schwachen Nerven.

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