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NO-BILLAG-INITIATIVE: SRG-Präsident: «Kommerzielle Angebote würden für die Schweiz nicht genügen»

Bei der nächsten eidgenössischen Abstimmung gehe es um die Zukunft der SRG, sagt Präsident Jean-Michel Cina. Er zeigt Bereitschaft zum Sparen – jedoch nicht beim Programm.
Fabian Fellmann
SRG-Präsident Jean-Michel Cina am Hauptsitz in Zürich. (Bild: Boris Bürgisser (3. November 2017))

SRG-Präsident Jean-Michel Cina am Hauptsitz in Zürich. (Bild: Boris Bürgisser (3. November 2017))

Interview: Fabian Fellmann

Was bedeutet No-Billag für die SRG?

Erstmals in ihrer Geschichte steht die SRG einer Initiative gegenüber, die auf ihre Abschaffung zielt. Laut Initiativtext gibt es keine Sendegebühren und keine Subventionen mehr. Die Konzessionen sollen versteigert werden. Das führt dazu, dass das Fernseh- und Radioangebot, wie wir es heute kennen, nicht mehr aufrechterhalten werden könnte.

Die Initiative lässt Spielraum, etwa zur Förderung einzelner Sendungen.

Wir bewegen uns auf dem heiklen Terrain juristischer Interpretationen. Aber der Text der Initiative ist klar und muss gemäss dem Willen der Initianten ausgelegt werden: keine subventionierten Formate, Sendungen und Gebühren. Würde die Initiative angenommen, wären wir rasch mit derartigen Unsicherheiten konfrontiert, dass wir die Liquidation an die Hand nehmen müssten. Unsere Mitarbeiter würden extrem verunsichert, Lieferanten würden sich fragen, ob die SRG noch zahlungsfähig ist.

SRG-Mitarbeiter äussern sich zu der Abstimmung. Ist das geschickt?

Die SRG-Mitarbeiter sind berechtigt, sich zu äussern, weil ihr Arbeitgeber spezifisch betroffen ist. Das war auch bei der Service-public-Initiative von Post und SBB ähnlich. Es gibt aber klare Leitlinien: Die Äusserungen müssen verhältnismässig, transparent und sachgerecht sein. Wir werden uns für die Einhaltung dieser Vorgaben einsetzen.

Es ist heikel, wenn prominente Moderatoren sich in Volksabstimmungen einmischen – und wird von SRG-Kritikern als Beleg für deren Überheblichkeit ins Feld geführt.

Entscheidend ist, dass wir unsere Grundsätze einhalten. Zum Beispiel müssen wir Fehlinformationen klarstellen dürfen. Und Moderatoren dürfen als Staatsbürger mitdiskutieren. Sie sind auch so gut ausgebildet, dass sie in totaler Unabhängigkeit ihre journalistische Aufgabe wahrnehmen können. Das haben sie bereits bei der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz bewiesen.

Bei einem Ja würde der Bund Konzessionen ausschreiben. Warum sollen Private nicht dieselbe Qualität erbringen können wie die SRG?

Die Marktsituation und die Realitäten sind heute so, dass werbefinanzierte, rein kommerzielle Angebote für die Schweiz nicht genügen würden. Wir versorgen die Italienischsprachigen, die Französischsprachigen und die Rätoromanisch Sprechenden. Wir spiegeln die Identität, die Volkskultur, sind regional verankert mit 7 Hauptstudios und 17 Regionalstudios, wir sind vor Ort, bei den Menschen. Das lässt sich nicht über kommerzielle Wege finanzieren. In der Westschweiz zeigt sich das auch bei der gedruckten Presse, die Konzentration ist dort weit fortgeschritten. Hinzu kommt, dass die Menschen nur für bestimmte Medieninhalte zahlen wollen: für Sport, Filme und Serien. Die Bereitschaft, für Qualitätsjournalismus Geld auszugeben, ist hingegen sehr klein. Diese Gratiskultur ist heute eines der grossen Probleme des Qualitätsjournalismus.

Die privaten Medien sind unter Druck, die SRG konkurrenziert sie zusätzlich. Ist sie Teil des Problems?

Nein, solange die SRG Rücksicht nimmt. Dazu ist sie laut Bundesverfassung verpflichtet. Sie teilt etwa ihre Inhalte seit Anfang Oktober mit privaten Medien. Diese können zum Beispiel SRG-Videos gratis nutzen. Diesen Dialog mit den privaten Medienhäusern wollen wir ausbauen, und zwar unabhängig von der Abstimmung vom 4. März 2018. Das ist eines meiner Kernanliegen.

Der Bundesrat will der SRG zielgruppenspezifische Werbung erlauben. Warum braucht sie das?

Bisher handelt es sich um einen Vorschlag des Bundesrats, der jetzt in die Vernehmlassung geht. Die SRG wird sich dazu noch verlauten lassen. Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag damit, dass die SRG gleich lange Spiesse erhält wie ausländische Anbieter, die in ihren Fenstern schon heute zielgruppenspezifische Werbung schalten dürfen.

Die ausländische Konkurrenz kommt der SRG wie gerufen: Sie probiert, die privaten Medienhäuser zu einem nationalen Schulterschluss zu bewegen, auch gegen No-Billag.

Wir müssen zwei Aspekte auseinanderhalten. Erstens gibt es 34 private Fernseh- und Radiostationen in der Schweiz, die auch durch Gebühren finanziert werden. Würde die Initiative angenommen, stünden diese vor dem Aus. Zweitens bieten wir mit dem Werbevermarktungsprojekt Admeira Kooperationsmodelle auch für private Verleger. Damit versuchen wir gemeinsam mit der Swisscom und Ringier, dem Abfluss von Werbegeldern in ausländische Online-Kanäle entgegenzuwirken. Wichtig zu wissen ist, dass diese Partnerschaft weiteren Medienunternehmen offensteht.

Die privaten Medien begeben sich so in eine Abhängigkeit von der SRG.

Nein. Admeira ist eine Kooperation von mehreren Partnern. Da hat es Raum für private Verlagshäuser. Wir wollen gemeinsam der Herausforderung durch Facebook und Google begegnen – weil diese Konkurrenz die ganze Schweizer Medienlandschaft betrifft. Gemeinsam sind wir stärker, das gilt auch für kleinere Unternehmen.

Weil die SRG Gebührengelder erhält, werden ihr Fesseln umgebunden. Kann sie so im digitalen Wandel überhaupt bestehen?

Die Kanäle Radio, Fernsehen, Internet und Social Media verschmelzen zunehmend. In diesem trimedialen Umfeld müssen wir uns bewähren. Aber auch da haben wir gute Ideen für Kooperationen mit den Privaten. Wir könnten zum Beispiel eine gemeinsame schweizerische Informatikplattform lancieren: Gemeinsam mit den Privaten könnte eine Basisinfrastruktur betrieben werden, auf der sich Medienhäuser mit ihren Produkten einbringen können.

Werden Sie noch gleich tönen, wenn das Damoklesschwert der Initiative nicht mehr über der SRG hängt?

Ja. Ich hoffe, dass man uns heute den Vertrauensbonus gibt und die Initiative abgelehnt wird. Nur so können wir unsere Pläne gemeinsam mit den Privaten weiter umsetzen. Zudem werden uns diese Fragen im Rahmen der Diskussion zum neuen Mediengesetz auch nach dem 4. März 2018 noch beschäftigen.

Sie gehen davon aus, dass die SRG-Kritik nicht verschwinden wird?

Ja. Das ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für uns. Wir werden über ein solidarisches Gebührensystem finanziert, deshalb haben wir auch einen erhöhten Legitimationsbedarf gegenüber den Gebührenzahlern. Darum müssen wir den selbstkritischen Diskurs mit dem Publikum und der Gesellschaft weiterführen. Dafür gibt es zum Beispiel Publikumsräte, eine Ombudsstelle und die Unabhängige Beschwerdeinstanz. Zudem haben wir eine europaweit einzigartig breite Trägerschaft. Wir zählen 24000 Mitglieder in unserem Verein. Geplant ist auch ein Projekt, mit dem wir noch besser aufzeigen, was die SRG und ihre Programme und Sender für Gesellschaft und Publikum erbringen.

Kritiker fordern nicht nur Erklärungen, sondern Taten: Selbstbeschränkung und Gebührensenkung.

Der Bundesrat hat die Einnahmen für die SRG auf 1,2 Milliarden Franken jährlich eingefroren, was für uns Einsparungen von 40 bis 50 Millionen Franken jährlich bedeutet. Aber wenn wir uns den Herausforderungen des digitalen Wandels stellen wollen, müssen wir das auch finanzieren. Zudem sind die Werbeeinnahmen tendenziell rückläufig. Das wird uns im nächsten Jahr beschäftigen.

Wo wollen Sie konkret sparen?

Für unser Publikum wollen wir die Qualität und Vielfalt des Programms aufrechterhalten, wir werden darum sicher nicht dort prioritär Massnahmen suchen. Wir müssen sicher die Overhead-Kosten anschauen. Die entsprechenden Projekte müssen wir nun aber erst aufgleisen.

Die SRG wird von der Linken vereinnahmt als Bollwerk gegen die Medienunternehmen von Christoph Blocher. Schadet das der SRG?

Die SRG ist unabhängig und lässt sich nicht vereinnahmen. Die SRG teilt aber die Sorge um die Medienvielfalt in diesem Land. Dazu gehören die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, die durch die No-Billag-Initiative ebenfalls ernsthaft in ihrer Existenz bedroht sind. Dazu gehört auch die unabhängige SRG, die man nicht kaufen oder verkaufen kann und die im Gegensatz zu den privaten Medien den gesetzlichen Auftrag hat, Meinungen in ihrer Vielfalt darzustellen. Diese SRG wird umso wichtiger, wenn eine Medienkonzentration stattfindet und Einzelpersonen Eigentümer oder Mäzene von Medien werden.

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