Millionen für Vasella
Novartis: Heitz will superprovisorische Verfügung

Im Kampf gegen die Vergütung von 72 Millionen Franken für Novartis-Präsident Daniel Vasella verlangt Aktionärsschützer Hans-Jacob Heitz eine superprovisorische Verfügung. Sie soll verhindern, dass die 72 Millionen an der GV vom Freitag genehmigt werden.

Marc Fischer
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Im Visier des Aktionärsschützer Heitz: Novartis-Präsident Daniel Vasella

Im Visier des Aktionärsschützer Heitz: Novartis-Präsident Daniel Vasella

KEYSTONE

Der Kleinaktionärsvertreter Hans-Jacob Heitz hat am Montag seine Strafanzeige gegen Daniel Vasella abgeschickt. «Die Staatsanwaltschaft von Basel wird die Anzeige morgen in der Post haben», sagt Heitz im Gespräch mit der «Nordwestschweiz».

Die Anzeige basiert auf drei unterschiedlichen Stossrichtungen. Erstens wirft Heitz dem Verwaltungsratspräsidenten Daniel Vasella ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Bei einer unrechtmässigen Bereicherung würde ein qualifizierter Tatbestand vorliegen, der gemäss dem schweizerischen Strafgesetzbuch mit einer Gefängnisstrafe von ein bis fünf Jahren oder einer Busse geahndet wird.

Zudem zielt Heitz bei seiner Anzeige auch auf den Straftatbestand von unwahren Angaben im kaufmännischen Gewerbe. Er wird ebenfalls im Strafgesetzbuch geregelt. Das Strafmass beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldbusse. Relevant für den vorliegenden Fall seien die Bestimmungen im Aktienrecht. Heitz dazu: «Der Betrag von ausserordentlichen Vergütungszahlungen, wie sie das Konkurrenzverbot von Vasella darstellt, muss über die Bilanz- oder den Geschäftsbericht publik gemacht werden.»

Mit dem Vergütungsbericht von 2010 wurde bisher aber nur vage auf das jetzt publik gewordene sechsjährige Konkurrenzverbot mit der jährlichen Entschädigung von 12 Millionen Franken eingegangen. Konkret hiess es: «Für die Zeit nach seinem Amt als Verwaltungsratspräsident hat sich Dr. Vasella bereit erklärt, seine Erfahrung und sein Wissen Novartis weiterhin zur Verfügung zu stellen und während mehrerer Jahre keine Aktivitäten aufzunehmen, die im Wettbewerb zu den Geschäften von Novartis stehen. Für seine Dienste sowie für die Beachtung des Konkurrenzverbots wird Dr. Vasella eine marktgerechte Vergütung erhalten.»

Über den konkreten Betrag von 72 Millionen haben die Aktionäre aber bisher nicht abgestimmt. Damit das an der Generalversammlung vom kommenden Freitag auch nicht mehr auf dem Wege eines juristischen Hintertürchens passiert, hat Heitz einen sogenannten Sicherungsantrag bei der Basler Staatsanwaltschaft gestellt. Damit könnte die Staatsanwaltschaft eine superprovisorische Verfügung erlassen, mit welcher sie dem Unternehmen Novartis und seinem Verwaltungsrat dies explizit verbieten würde. «Alles ist extrem kurzfristig, weil zwischen dem Bekanntwerden der 72 Millionen und der GV am Freitag nur wenige Tage liegen», so Heitz.

Ob die Basler Staatsanwaltschaft darauf eingehen wird, ist offen. Wegen der Basler Fasnacht war am Montag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Drittens basiert die Strafanzeige von Heitz auf der Abzocker-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung gelangt. «Es scheint, als habe Novartis das Konkurrenzverbot mit dem Wissen aufgesetzt, dass 2013 die Minder-Initiative und ein Verbot für Abgangsentschädigungen kommen könnte», so Heitz. Wäre das wirklich der Fall, müsste geprüft werden, ob bei einer Annahme der Initiative auch Vasellas Konkurrenzverbot unter die neuen Gesetze fallen würde.

Allzu viele Hoffnungen macht sich Heitz allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaften in der Schweiz würden sich gerade beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung schwer tun. Heitz selber wird an der Generalversammlung vom kommenden Freitag in der St. Jakobshalle in Basel nicht anwesend sein. «Ich lasse mich von Daniel Vasella nicht öffentlich abkanzeln. Das tue ich mir nicht mehr an», so Heitz gegenüber der «Nordwestschweiz».