Wahlen 2015
Oberster Schweizer Banker: «SVP-Wahlsieg ist keine einfache Ausgangslage»

Patrick Odier ist Präsident der der Schweizerischen Bankiervereinigung und äussert sich über den Wahlerfolg der SVP und die Folgen für den Finanzplatz - und diese Aussagen sind kritisch.

Andreas Schaffner
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Patrick Odier sieht den Wahlausgang kritisch.

Patrick Odier sieht den Wahlausgang kritisch.

Keystone

Herr Odier, wie war Ihre Reaktion zum Wahlresultat vom vergangenen Wochenende?
Patrick Odier: Ich war nicht überrascht. Das Resultat konnte man erwarten. Wichtig ist für mich, dass die FDP stärker geworden ist. Die Balance unter den Bürgerlichen Parteien muss nun gefunden werden. Der Wahlsieg der SVP ist sicher keine einfache Ausgangslage für die Wirtschaftspolitik.

An was denken Sie?
Die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird schwieriger mit einer starken SVP. Mir ist klar, dass das Volk sich letzten Februar klar für eine kontrollierte Einwanderung ausgesprochen hat. Doch für die Banken, wie auch andere Branchen der hiesigen Wirtschaft, ist es wichtig, dass wir Zugang zu den besten Fachkräften haben und Zugang zu den Märkten im Ausland. Nur so können die Banken in der Schweiz weiterhin wachsen, Arbeitsplätze im Inland halten und zum Wohlstand der Schweiz beitragen.

Wie lautet ihre Forderung an die Politik?
Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die bilateralen Verträge fortbestehen und nicht gekippt werden. Daran muss die Politik konstruktiv arbeiten und Lösungen ausarbeiten. Wir brauchen ein Rahmenabkommen mit der EU und exploratorische Diskussionen zu einem separaten Finanzdienstleistungsabkommen. Ohne Lösungen für die Masseneinwanderungs-Initiative will die EU diese Punkte aber nicht weiter diskutieren. Unsere Forderung an den Bundesrat ist deshalb, dass er keinen Moment länger wartet und seine Vorschläge für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative möglichst noch im Januar präsentiert. Er muss dem Stimmvolk aufzeigen, was schon alles unternommen wurde, um die Befürchtungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und was der Bundesrat noch zu unternehmen gedenkt.

Und aus der Sicht der Banken? Immerhin gilt die SVP auch als sehr bankenfreundlich.
Für uns ist zentral, dass die Politik eine Gesamtschau macht und anerkennt, wie zentral unsere Branche für die Volkswirtschaft, und insbesondere die KMU, ist. Der Finanzplatz Schweiz hat auch während der Finanzkrise seine Rolle ungebrochen gespielt; es gab nie eine Kreditklemme in unserem Land. Er ist erfolgreich, professionell und innovativ. Doch es ist wichtig, dass wir diese Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.

Der Banker

Patrick Odier ist seit September 2009 Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung und Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Seit dem 1. Januar 2014 amtiert er als Präsident des Verwaltungsrats der Genfer Privatbank Lombard Odier & Co, die älteste Privatbank der Schweiz. Vor der Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft war Odier Seniorpartner und Geschäftsführender Teilhaber dieser 1796 gegründeten Bankengruppe. Die Bank mit 2100 Mitarbeitern wird heute noch von ihren Teilhabern geleitet, die in der siebten Generation von Bankiers an der Spitze des Unternehmens stehen. 1907 war Lombard Odier an der Mitgründung der Schweizerischen Nationalbank beteiligt. Patrick Odier studierte an den Universitäten von Genf und Chicago, trat 1982 in die Bank ein und rundete seine Ausbildung in Zürich, New York und Montreal ab, bevor er 1986 Teilhaber wurde.

Der Stuhl der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wackelt. Braucht es einen zweiten Bundesrat für die SVP?
Ich persönlich mache es davon abhängig, wie gut der Alternativ-Kandidat ist. Es braucht jemand, der das Thema begreift. Jemand, der auch föderalistisch denkt.

Die Banken wurden nie richtig mit der Person Eveline Widmer-Schlumpf warm...
Für mich ist klar, dass wir viel Zeit verloren haben in der Umsetzung der neuen Finanzplatz-Strategie. Dies muss nun schleunigst in die Hand genommen werden. Es ging nicht um die Frage der Person. Ich erwarte, dass die Brunetti-Empfehlungen rasch umgesetzt werden. Die Politik muss ausserdem die Kosten einer neuen Regulierung im Vergleich zum Nutzen beachten. Deshalb erwarte ich künftig einen früheren Einbezug der Branche. So waren wir beispielsweise bei der sogenannten Weissgeld-Strategie des Bundesrats anfänglich nicht involviert. Wir mussten die Vorlage dreimal zurückweisen.

Das Bankgeheimnis ist im Verhältnis mit den EU-Staaten abgeschafft. Im Inland stellt sich die gleiche Frage.
Es ist verständlich, dass diese Forderungen kommen. Für mich ist zentral, dass die Stimmbürger in dieser wichtigen Weichenstellung das letzte Wort haben. Auch hier ist ein Gesamtkonzept vonnöten. Das beinhaltet, dass den Banken nicht höhere Haftungsrisiken auferlegt werden, indem sie etwa verpflichtet werden, die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden zu kontrollieren.

Sondern?
Es bräuchte auch im Inland eine attraktive Regularisierungsmöglichkeit, wenn der automatische Informationsaustausch im Inland umgesetzt würde.

Ein SVP-Nationalrat, der Banker Thomas Matter, will mit seiner Initiative das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung zementieren. Wie stehen Sie dazu?
Wir lehnen die Initiative in ihrer jetzigen Form ab. Die Privatsphäre wird genügend geschützt. Die Schweiz ist mit der heutigen Regelung bisher gut gefahren. Für die Banken ist die Initiative gefährlich, denn sie verlangt, dass die Institute noch mehr Verantwortung übernehmen. Aber wie ich bereits gesagt habe, ist es wichtig, dass sich das Stimmvolk dazu äussern kann.

Sie würden es begrüssen, wenn Herr Matter die Initiative zurückziehen würde?
Es wäre sicher vernünftig.

Die beiden Grossbanken müssen mehr Kapital aufbringen im Verhältnis zu den Schulden. Diese Quote, die «Leverage Ratio», soll 5 Prozent betragen. Eine Bank, die Credit Suisse, muss unter anderem deshalb mehr Kapital aufnehmen. Das soll morgen bekannt gegeben werden.
Für den Finanzplatz ist es ein Wettbewerbsvorteil, dass die Banken in der Schweiz zu den weltweit am besten kapitalisierten Instituten gehören. Wir müssen die Anpassung dieser Vorschriften parallel zu den internationalen Normen fortsetzen und jegliche Übertreibung vermeiden, die die Banken ihrer Fähigkeit berauben würde, die Wirtschaft zu finanzieren.

Viele der neuen Bankenregulierungen gelten auch für kleinere, inlandorientierte Banken, wie die Kantonalbanken oder die Raiffeisenbanken. Ist das in Ihrem Sinn?
Für mich ist klar: Wer die gleichen Produkte und Dienstleistungen anbietet, für den sollen die gleichen Regeln gelten. Ich bin grundsätzlich gegen separate Regeln, dadurch können schwierige Abgrenzungsfragen entstehen.

Das Jahr ist geprägt durch die Frankenstärke. Nach dem Wegfall des Mindestkurses zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Januar. Viele Banken müssen Negativzinsen bezahlen. War der SNB-Entscheid falsch?
Der Entscheid der SNB war eine aussergewöhnliche Massnahme für aussergewöhnliche Zeiten. Aber der starke Franken stellt die Exportindustrien und die Banken vor grosse Herausforderungen. Die Stärke des Frankens ist an sich nichts Schlechtes. Sie kommt daher, dass die Staatsfinanzen der Schweiz im Vergleich zum Ausland in Ordnung sind und wir, insbesondere in Krisenzeiten, für viele Kunden aus dem Ausland attraktiv sind. Für Schweizer Industrieunternehmen war es nie günstiger als heute, Kredite zu erhalten. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb für die Bankenbranche so ausgestaltet werden, dass sich dies nicht verschlechtert. Dass der Kapitalmarkt in der Schweiz gefördert wird.

Muss die SNB stärker Rücksicht auf die politischen Umstände nehmen, wie dies einige Politiker fordern?
Die SNB muss unabhängig bleiben. Daran darf nicht gerüttelt werden. Doch mit den negativen Zinsen, die so schnell nicht aufgehoben werden, haben wir eine Situation, in der das Sparen nicht belohnt wird. Wir haben versucht, diese Situation mit der SNB zu diskutieren. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass wir mit anderen Lösungen versuchen, den Druck vom Schweizer Franken zu lösen. Etwa indem die Schweiz mit den Währungsreserven der SNB einen Fonds öffnet, der verstärkt im Ausland investiert.

Mehr Regulierung, Negativzinsen, höhere Kapitalanforderungen. Was heisst das für die Zukunft des Finanzplatzes?
Was wir sehen ist, dass die Rentabilität sinkt. Gleichzeitig sinkt der Risikoappetit der Kunden. Die Geschäftsmöglichkeiten der Banken in der Schweiz werden geringer. Neue Regulierungen steigern die Kosten. Die Banken in der Schweiz sind gefordert. Sie stehen zwar gut da, aber es wird weiterhin eine Konsolidierung geben, die dazu führt, dass kleinere Banken verschwinden. Umso wichtiger ist es, dass die Banken Zugang zu ausländischen Märkten haben, um weiterhin aus der Schweiz heraus mit hiesigen Arbeitnehmenden aktiv zu sein und hier neue Wachstumsmotoren zu entwickeln.