Österreich macht’s ihm nach: Coronakredit made by Ueli Maurer

Nach und nach kopierten die Österreicher das «viel gelobte Schweizer Modell». Doch zuerst mussten sie die EU um Erlaubnis fragen.

Sven Altermatt
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Ueli Maurer erfreut sich über die Resonanz aus dem Ausland.

Ueli Maurer erfreut sich über die Resonanz aus dem Ausland.

Bild: Keystone

Es sind harte Zeiten für exportorientierte Unternehmen. Viele kämpfen wegen der Coronakrise mit Absatzschwierigkeiten. Doch ein Produkt «Made in Switzerland» hat sich in den vergangenen Wochen zu einem Exportschlager entwickelt: das Coronavirus-Hilfsprogramm des Bundes.

Es sieht Überbrückungskredite zu null Prozent Zinsen vor, die voll durch staatliche Garantien gedeckt sind. Firmen müssen dafür lediglich ein Formular ausfüllen – ohne spezielle Bonitätsprüfung –, nach wenigen Stunden sollte ihre Hausbank den Kredit genehmigen.

Schnell und unbürokratisch helfen, lautet die Devise von Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Das System hat das Interesse anderer Länder für ihre eigenen Hilfsprogramme geweckt. «Es vergeht kein Tag, an dem wir dieses niemandem erklären», erklärte Maurer stolz. Sein Kommunikationschef Peter Minder versichert ebenso stolz: In allen Fällen handle es sich «um Staaten mit bedeutenden Volkswirtschaften».

Zumindest für Österreich war das Schweizer Modell mehr als eine Inspiration: Die Alpenrepublik hat dieses faktisch kopiert – zuerst nur teilweise, bald in fast all seinen Bestandteilen. «Zwischen dem Finanzdepartement und den österreichischen Behörden fanden Kontakte zwischen Bundesrat Ueli Maurer und seinem Amtskollegen Gernot Blümel statt, aber auch auf technischer Ebene», bestätigt Minder. Laut Insidern sollen die Drähte zwischen den beiden Finanzminister heissgelaufen sein.

Strenge Beihilferegeln der EU stellten Österreich vor Probleme

Wie eng die Zusammenarbeit war, schilderte Blümel – der 38-jährige Christdemokrat ist ein Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz – jüngst in einer Parlamentsdebatte. Man habe in die Schweiz geblickt, um zu sehen, wie das dort abgewickelt werde, erklärte er. «Und dann haben wir versucht, das in Österreich genauso zu machen.» Der Unterschied sei, dass die Schweiz nicht EU-Regulierungen unterliege.

Eine Chronik der Ereignisse verdeutlicht die Parallelen. Als Finanzminister Blümel vor sechs Wochen erstmals ankündigte, er wolle «dem Vorbild der Schweiz folgen», lief er damit auf. Dass Österreich für die volle Summe eines Darlehens einstehen wollte, scheiterte an den strengen Beihilferegeln der EU-Kommission.

Sie liessen eine hundertprozentige Staatshaftung nicht zu. Die Österreicher lobbyierten dann in Brüssel dafür, die Regeln temporär ausser Kraft zu setzen. Die Schweiz diente ihnen dabei als Blaupause. Schliesslich wurden die Regeln zumindest gelockert. «Nach einigen Wochen hat die Kommission dann doch gesagt, dass man darf», rekapitulierte Blümel im Parlament.

Als in der ersten Aprilhälfte endlich hundert Prozent vom Staat garantierte Kredite möglich waren, folgten bürokratische Hürden. Viele Unternehmen mussten lange auf ihr Geld warten – zu eng waren die Regulatoren der Finanzaufsicht, zu kompliziert die Formulare der Banken. Wieder blickten die Österreicher in die Schweiz.

Ende April schliesslich präsentierten sie «eine Beschleunigung der Prozesse». Die Formulare zur Kreditvergabe wurden entschlackt, die Bonitätsprüfung gelockert und für die Garantien sollte fortan eine Selbstverpflichtung reichen. Diesmal war es an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die frohe Botschaft zu verkünden. «Wir implementieren damit das international viel gelobte Schweizer Modell zur Hilfe für KMU», sagte sie.

Allein: An den Kreditgarantien à la Maurer gibt es auch Kritik. Die Eidgenössische Finanzkontrolle etwa warnte, dass die schnelle Auszahlung der Hilfen anfällig für Missbrauch sei. Und soeben erklärte der Zürcher Ökonom David Dorn dieser Zeitung: Die Notkredite seien zwar ein sehr gutes Mittel, um in der kurzen Frist die Liquidität zu sichern. Allerdings sei damit die längerfristige Solvenz vieler Betriebe nicht gesichert.

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