Finma

Ombudsmann soll Zähne bekommen

Die Finanzmarktaufsicht will klarere Regeln für die Beratung von Kleinsparern einführen. Sie stellt damit den Schutz der Kleinkunden in den Mittelpunkt.

Marcel Speiser
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Brandschutz statt Feuerwehr: Seit der Gründung der Finma als Nachfolgerin der Bankenkommission war sie stets als Feuerwehr auf dem Finanzplatz unterwegs: UBS-Krise, Lehman-Pleite, Systemstabilität, Steuerstreit, Eigenmittelvorschriften und Basel III waren die Brandherde. Statt mit Löschen betätigt sich die Finma nun erstmals mit dem Verhindern künftiger Brandherde.

Dabei stellt sie den Schutz kleiner Bankkunden in den Mittelpunkt. Sie stellt dazu eine Reihe von Massnahmen zur Diskussion, die sie für geeignet hält, um die Position der Kunden gegenüber ihren Beratern zu stärken. Vor, während und – bei Streitigkeiten – nach der Beratung über den Kauf von Finanzprodukten. Im Wesentlichen umfassen die vorgeschlagenen Massnahmen folgende Punkte:

Transparenz: Banken sollen ihren Kunden klarer erklären müssen, was genau sie ihnen verkaufen wollen. Und zwar in einer Sprache, die auch Finanzlaien verstehen. Bei allen Produkten sollen sie nicht nur klar sagen, welche Renditen sie bieten, sondern auch, welche Risiken. Zudem sollen die Banken angeben müssen, für welche Anleger sich ein Produkt eignet und für welche nicht.

Beratungsregeln: Alle, die Kleinkunden Börsenprodukte verkaufen wollen, müssen sich in vereinheitlichter Weise über die Ziele, das Vermögen und den Risikoappetit des Kunden informieren. Das dient im Beratungsgespräch der Abklärung, ob ein bestimmtes Produkt für einen bestimmten Anleger gut ist oder nicht. Die Finma überlegt sich gar, durch das Losschicken von professionellen «Mystery Shoppern» zu prüfen, ob sich die Banken auch daran halten. «Ich werde mich aber nicht selbst verkleiden und als Mystery Shopper unterwegs sein», sagt Finma-Direktor Patrick Raaflaub.

Dokumentation: Banken sollen verpflichtet werden, die Beratungsgespräche mit den Kunden genau zu dokumentieren. Denkbar sei, so Raaflaub, dass solche Gespräche auf Video aufgezeichnet würden. «In Hongkong macht man das so», sagte Raaflaub. Relevant sind die Aufzeichnungen vor allem dann, wenn Kunden und Finanzinstitute vor Gericht miteinander streiten – etwa wegen Anlageverlusten. Es herrscht dann Klarheit darüber, was wann und wie vereinbart wurde. Heute müssen Kunden den Banken beweisen, dass sie falsch beraten worden sind.

Ombudsstelle mit Biss: All das «bewirkt nur dann eine Verbesserung des Kundenschutzes, wenn Kleinkunden auch bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden», sagt Raaflaub. Um das zu erreichen, schwebt der Finma zum Beispiel ein Ombudsmann mit Biss vor. Bankenombudsmann Hanspeter Häni ist zwar bereits heute ein engagierter Vermittler zwischen Kleinkunden und Banken, er kann aber nur Empfehlungen abgeben und keine Sanktionen aussprechen. Bockt eine Bank, sind ihm die Hände gebunden. Das soll sich ändern. Zudem möchte die Finma die kollektive Streiterledigung einführen. Bei Fällen wie mit den Produkten der konkursiten Bank Lehman Brothers, hätte das den Vorteil, dass man viele gleich gelagerte Fälle aufs Mal erledigen könnte.

Banken, Kunden, Wissenschafter und Konsumentenschützer können zu den vorgeschlagenen Massnahmen der Finma bis zum 15.April Stellung nehmen. «Wir wollen eine möglichst breite Diskussion», sagt Raaflaub.