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Online-Händler in den USA müssen Steuern bezahlen

Grundsatzurteil des Supreme Court in Washington: Auch Online-Detailhändler können nun dazu gezwungen werden, eine Umsatzsteuer auf Transaktionen abzurechnen.
Renzo Ruf, Washington
Im Warenlager des US-Onlinehändlers Wayfair. (Bild: Scott Eisen/Bloomberg, Westborough, 24. Mai 2016)

Im Warenlager des US-Onlinehändlers Wayfair. (Bild: Scott Eisen/Bloomberg, Westborough, 24. Mai 2016)

Der Supreme Court wirbelt den amerikanischen Detailhandel durcheinander. Heute entschied das höchste Gericht in Washington, dass die 50 Bundesstaaten künftig sämtliche Wa­renlieferungen von Internet­händlern besteuern dürfen. Der ­Supreme Court hob damit ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1992 auf, wonach auf Online-Transaktionen nur dann eine Umsatzsteuer («Sales Tax») abgerechnet werden muss, wenn der entsprechende Händler ein Standbein im jeweiligen Bundesstaat besitzt. Theoretisch wären in solchen Fällen die Konsumenten für die Bezahlung der Steuer zuständig. Die wenigsten Amerikaner allerdings führen Buch und bezahlen diese «Use Tax».

Das Urteil kommt einem Sieg für den kleinen Staat South Dakota gleich, dessen Parlament im Jahr 2016 beschloss, die grossen Online-Detailhändler zur Kasse zu bitten – um Sales Taxes im Umfang von rund 50 Millionen Dollar pro Jahr einzutreiben. Das Online-Warenhaus Wayfair strengte daraufhin einen Musterprozess an, dem sich zahlreiche andere Internethändler anschlossen. Die Branche argumentierte, dass es für Online-Plattformen zu aufwendig wäre, eine Umsatzsteuer auf sämtlichen Transaktionen einzukassieren. Denn in den USA gebe es mehr als 10 000 Staaten, Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden, die ­Sales Taxes einkassierten und dabei eigene Regeln aufstellten. Und diese Regeln sind nicht immer logisch.

Ein besonders absurdes Beispiel: Im Staat Illinois gilt der Schokoladenriegel Twix als Nahrungsmittel (weil er mit Mehl produziert wird), das Konkurrenzprodukt Snickers hingegen als Süssigkeit. Auf dem Verkauf eines Twix-Riegels wird deshalb eine reduzierte Verkaufssteuer von 1 Prozent erhoben, auf einem Snickers hingegen die reguläre Sales Tax von 6,25 Prozent.

Verfassungsrichter Anthony Kennedy sagte in seinem Urteil, dass die Online-Händler bisher von einem Schlupfloch profitiert hätten – und ihre Produkte deshalb billiger anbieten konnten. Heutzutage aber spiele E-Commerce eine ungleich wichtigere Rolle als im Jahr 1992, als nur 2 Prozent der US-Haushalte über einen Internetanschluss verfügten. Im vorigen Jahr setzte der ­Detailhandel über das Internet gegen 500 Milliarden Dollar ab.

Nationales Parlament ist sich nicht einig

Eine Minderheit der Verfassungsrichter hingegen war der Meinung, dass es nicht Sache des ­Supreme Court sei, neue Regeln im Detailhandel zu schaffen. Vielmehr sei dies Aufgabe des nationalen Parlaments, das sich allerdings in dieser Frage nicht einig ist. Als einziger grosser Industriestaat erheben die USA keine nationale Mehrwertsteuer.

Auch verwies Richter John Roberts in seinem Dissens darauf, dass führende Online-Händler wie Amazon.com bereits freiwillig eine Sales Tax abrechneten. Dies stimmt. Dabei handelt es sich aber um eine neuere Entwicklung. Noch vor einer Dekade hatte Amazon nur gerade in einer Handvoll von Bundesstaates eine Umsatzsteuer auf Transaktionen abgerechnet.

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