Hypo Alpe Adria
Österreichs Skandal-Bank kostet Steuerzahler 5,5 Milliarden

Die Bank Hypo Alpe Adria hatte sich bei ihrem Expansionskurs verspekuliert – das kostet den Steuerzahler Milliarden und bringt den Kapitalmarkt in Schieflage

Norbert Mapes-Niediek, Graz
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Bringt Österreich in Misskredit: Die «Haider-Bank» Hypo Alpe Adria.

Bringt Österreich in Misskredit: Die «Haider-Bank» Hypo Alpe Adria.

KEYSTONE

Österreich steht am Rande eines Desasters. Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die «Bad Bank» der Hypo-Alpe-Adria-Bankengruppe fast doppelt so viel Kapital braucht wie bisher angenommen, verfügte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag ein Moratorium für alle Zahlungen bis zum 31. Mai 2016. Das wird als ultimative Notbremse gewertet: Betroffen sind auch private Gläubiger der Hypo. Befürchtet wird nun, dass andere, gesunde Banken in Mitleidenschaft gezogen werden.

Eigentlich dachte man, die Angelegenheit sei erledigt: Ende Oktober war die Kärntner Mutterbank der Gruppe in eine «Bad Bank» mit dem Namen Heta überführt worden. Die Abbaugesellschaft sollte Kredite und schwer verkäufliche Sicherheiten in Höhe von 18 Milliarden Euro verwalten. Nur die Gründung der «Bad Bank» hatte es möglich gemacht, die gesunden Tochterbanken der Hypo auf dem Balkan zu verkaufen.

Doch nun der Schock: Die Kredite der Heta wurden neu bewertet. Heraus kam, dass ein Viertel bis die Hälfte der Buchwerte abgeschrieben werden muss – 7,6 Milliarden Euro, von denen nur etwa vier Milliarden im Bundeshaushalt eingestellt sind.

Poker hinter den Kulissen

Hauptgläubiger sind die Bayerische Landesbank, die von 2007 bis 2009 Eigentümerin der Hypo war, sowie mehrere Versicherungen und Rentenfonds. Betroffen sind aber auch private Anleger. Alle Alternativen zu dem riskanten Aussetzen aller Zins- und Tilgungszahlen wären noch schlechter gewesen, so der Chef der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller.

Hätte der Staat noch einmal weitere 3,6 Milliarden Euro zugeschossen, wäre Österreich weit über die Neuverschuldungsgrenze der Maastricht-Kriterien geraten. Eine Insolvenz hätte ebenfalls den Steuerzahler betroffen. Sobald Konkurs angemeldet wird, werden auch alle Staatshaftungen fällig.

Hinter den Kulissen wird nun gepokert: zwischen Wien auf der einen Seite und der Bayerischen Landesbank sowie dem Land Kärnten auf der anderen. Die Versuche des österreichischen Finanzministers Schelling, auf dem Wege des Vergleichs auch die Bayern an den Kosten zu beteiligen, sind bisher gescheitert.

Zugleich machte Schelling klar, dass er auch das Bundesland Kärnten, bis 2007 Mehrheitseigentümer der Hypo, aus der Verantwortung nicht entlassen werde. Der Kärntner Landtag hatte noch unter dem 2007 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider Haftungen ausgesprochen, die den Haushalt des kleinen Landes um das Zehnfache überstiegen. Die dunkle Geschichte holt die Bank und damit den Staat nun ein.

Jörg Haiders schwarze Kasse

2007 hatte die BayernLB für 1,6 Milliarden Euro 50 Prozent plus eine Aktie der Hypo gekauft. Interessant war die Bank für die Bayern, weil sie sich seit den Neunzigerjahren im früheren Jugoslawien eine starke Stellung erworben hatte. Kurz nach dem Verkauf platzten allerdings etliche grossen Kredite in der Region. Vor allem in Kroatien geriet die Hypo Alpe Adria wegen Schmiergeldzahlungen an Politiker, ungesicherter Darlehen an Personen aus dem politischen Netzwerk und fiktiver Leasing-Geschäfte in den Strudel grosser Korruptionsaffären.

Nach und nach entpuppten sich mehr als ein Viertel der Kredite als faul. Zudem erwies sich, dass Haider die Landesbank als schwarze Kasse genützt hatte, um Günstlingen ohne Sicherheiten Kredite zu gewähren. 2009 musste Österreich den Bayern die Bank für einen Euro wieder zurückkaufen. Seither hat die Hypo den Steuerzahler schon mit 5,5 Milliarden Euro belastet.

Der aktuelle Mehrbedarf wird mit der Dauerkrise in Südosteuropa begründet, die Immobilien weitgehend unverkäuflich gemacht hat, sowie mit den vielen Franken-Krediten, die seit der Freigabe des Euro-Wechselkurses vollends uneinbringlich geworden sind.