PANAMA PAPERS: UBS und CS verweigern Aussage

Weil UBS und CS nicht im Ausschuss zu den Panama-Papieren aussagen wollen, drohen die Grünen den Bank-Lobbyisten mit dem Entzug des Zugangs zum EU-Parlament.

Remo Hess, Brüssel
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UBS- und Credit-Suisse-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Bild: Dominik Baur/EQ (12. Juni 2013)

UBS- und Credit-Suisse-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Bild: Dominik Baur/EQ (12. Juni 2013)

Remo Hess, Brüssel

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Knapp ein Jahr ist es her, seit die sogenannten Panama Papers veröffentlicht wurden. Darin ist ersichtlich, wie die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca über Jahre hinweg die Gründung von Hunderttausenden Briefkastenfirmen managte, deren Zweck in den meisten Fällen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gewesen sein dürfte. Aus Schweizer Sicht brisant: Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) waren bei der Vermittlung von Kunden an Mossack Fonseca gemäss den Enthüllungen ganz vorne mit dabei. Ob die Banken dies aktiv oder nur auf Nachfrage ihrer Kunden taten, ist nicht klar.

Um diese und weitere Fragen zu klären hat der sogenannte Pana-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, der sich seit Juni 2016 mit der Affäre befasst, die beiden Geldinstitute für Montag zu einer Anhörung eingeladen. Doch am Zürcher Paradeplatz scheint niemand Lust auf einen Brüssel-Besuch zu haben. UBS wie auch CS liessen wissen, dass sie nicht an der Aussprache teilnehmen werden. Die UBS begründete, man habe im letzten Jahr schon im Luxleaks-Sonderausschuss zu ähnlichen Themen Auskunft gegeben. Zudem habe man schriftlich Fragen zu den Panama-Papers beantwortet.

«Mangel an Respekt vor der EU-Demokratie»

Die Abfuhr verärgert Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen und Mitglied des Pana-Ausschusses. Giegold: «Das Nichterscheinen ist ein Mangel an Respekt vor dem Parlament und der europäischen Demokratie.» Er schlägt deshalb vor, den Lobbyisten der beiden Banken als Retourkutsche den Zugang zum EU-Parlament zu entziehen. Eine solche Massnahme ist grundsätzlich möglich, falls Unternehmen nicht mit Untersuchungsausschüssen des EU-Parlaments kooperieren.

Sowohl Credit Suisse wie auch UBS betreiben in Brüssel Lobbyarbeit mit einem Millionenbudget. Dazu kommt die gemeinsam gegründete Interes­senvertretung Swiss Finance Council, der Alexis Lautenberg vorsteht, der ehemalige EU-Botschafter der Schweiz in Brüssel.

Dass die Drohung des Entzugs des Parlamentzugangs aber nicht ungehört geblieben sein könnte, zeigt ein Brief vom Donnerstag, den die UBS an den Ausschussvorsitzenden Werner Langen (CDU) geschickt hat. Darin sichert die Bank zu, dass sie «für künftige Hearings» zur Verfügung stehen würde, sofern man zusätzliche Erkenntnisse beisteuern könne. Sven Giegold verbucht das als Zwischenerfolg und fordert nun, dass es auch bei der Credit Suisse zu Bewegung kommt. Der nächstmögliche Termin für eine Anhörung wäre Ende März.