Pandemiebekämpfung
Corona ist noch nicht vorbei: Dennoch will der Bundesrat raus aus den Wirtschaftshilfen
Die Regierung will bei Kurzarbeit und Härtefallgeldern zurück zur Normalität.
Auch wenn uns Corona im Alltag wohl auch noch nach Neujahr begleiten wird, möchte zumindest das Wirtschaftsministerium zurück zur Normalität. (Symbolbild)
Ende Jahr ist fertig Corona, jedenfalls wenn es nach dem Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin geht. Denn ab 2022 sollen allfällige Pandemie-Folgen wieder mit den «ordentlichen wirtschaftspolitischen Instrumenten» gemeistert werden, wie es heisst, also letztlich über die Instrumente der Standortförderung sowie über die reguläre Kurzarbeitsentschädigung.
Zur administrativen Erleichterung soll das vereinfachte Verfahren zur Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung nun nochmals um drei Monate bis Ende 2021 verlängert werden. Aber dann soll Schluss sein damit. Ebenfalls auslaufen lassen will der Bundesrat das Härtefallgeld-Regime. Die dafür reservierten 300 Millionen Franken aus der Bundesratsreserve werden als ausreichend taxiert.
Die Sozialpartner wurden nicht angehört
Offiziell ist zwar noch nichts entschieden, doch die nach der letzten Bundesratssitzung etwas verklausuliert kommunizierten Eckwerte machen klar, welche Bereiche die Regierung nicht mehr in die Botschaft zur Verlängerung für das Covid-19-Gesetz aufnehmen wird, die sie im Oktober präsentieren will: die Wirtschaftshilfen.
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Verärgert reagieren die Sozialpartner auf das bundesrätliche Vorgehen. «Wir wurden nicht angefragt», sagt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. «Und das obwohl wir eigentlich angehört werden müssen.» Auch Travailsuisse-Chef Adrian Wüthrich zeigt sich erstaunt darob, dass der Bundesrat diesmal nur die Kantone zur Vernehmlassung begrüsst habe.
Alt-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv.
Und Wüthrich bedauert das Resultat: «Sollte die Coronakrise nicht wie gewünscht Ende Jahr endlich überwunden sein, dann haben wir gar keine gesetzliche Basis mehr für Wirtschaftshilfen», das heisst weder für das vereinfachte Verfahren bei der Kurzarbeit noch für Härtefallgelder.
«Es wäre für die Arbeitnehmenden besser, all diese Massnahmen vorbeugend zu verlängern», ergänzt der Gewerkschafter. «Und wenn wir sie dann nicht brauchen, umso besser.»
Sozialpartner hoffen auf das Parlament
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. (Archivbild, 2015)
Er hofft nun auf das Parlament, das in der Wintersession die Verlängerung des Covid-Gesetzes beraten muss. Gut möglich, dass auch der Gewerbeverband für die Verlängerung des Kurzarbeitsregimes und des Härtefallprogramms kämpfen wird. Denn Biglers Verband plädiert zwar für eine Rückkehr zur Normalität, lehnt aber das Zertifikat ab.
Da nun aber der Bundesrat dessen Einsatzgebiet massiv erweitert habe, «müssen wir wieder über Härtefallgelder und die Verlängerung der vereinfachten Abrechnung bei der Kurzarbeit reden», betont Bigler. «Die KMU dürfen nicht die Rechnung zahlen für die wankelmütige Coronapolitik des Bundesrats.»
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