Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Paris verkauft seine Flughäfen

Nach einer jahrelangen Pause startet die französische Regierung wieder eine Serie von Privatisierungen. Der Verkauf von Flughäfen und Lotteriebetrieben stösst allerdings auf Widerstand.
Stefan Brändle, Paris
Luftaufnahme des Grossflughafens Roissy-Charles de Gaulle in Paris.Bild: Getty (Paris, 12. August 2009)

Luftaufnahme des Grossflughafens Roissy-Charles de Gaulle in Paris.
Bild: Getty (Paris, 12. August 2009)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag bei einer Regierungssitzung den Startschuss für eine neue Privatisierungsrunde gegeben. Den Auftakt macht der Verkauf von Aéroports de Paris (ADP). An den ­beiden Grossflughäfen Roissy-Charles de Gaulle sowie Orly hält der Stadt derzeit 50,6 Prozent der Anteile. Ihr Verkauf an der Börse würde nach heutigem Stand nahezu 8 Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll innovativen und investitionswilligen Unternehmen zugutekommen.

Weiter will sich Macrons Regierung auch vom Glückspielbetrieb Française des Jeux trennen. Ihn beherrscht der Staat mit heute 72 Prozent des Kapitals. Die Privatisierung erfordert eine Gesetzesänderung, die das staatliche Monopol auf Geldspiele und Lotterien aufhebt. In der Parlamentsdebatte kündigen die Gegner harten Widerstand an.

Der frühere sozialistische Budgetminister Christian Eckert erklärte am Montag, Glücksspiele und Flughäfen seien keine normalen Unternehmen, sondern hätten öffentliche Aufgaben wie etwa Suchtvorbeugung oder Kollektivverkehr. Française des Jeux sei zudem die rentabelste Einnahmequelle Frankreichs. Die bereits erfolgte Privatisierung des Flughafens von Toulouse sei hingegen ein abschreckendes Vorbild. Nach seiner Privatisierung im Jahr 2015 hatten chinesische Investoren den auch von Airbus benützten Flughafen der Pyrenäenstadt sehr schlecht gemanagt.

Macron plant bereits weitere Privatisierungen

Der bekannte, normalerweise eher liberale Wirtschaftsjournalist François Lenglet macht sich zum Wortführer einer Kampagne gegen den Verkauf der zwei Pariser Flughäfen und meint: «Es wäre bedeutend lukrativer, Aéroports de Paris im Staatsbesitz zu behalten und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden.» Viele Medienstimmen und Politiker aller Lager erinnern zudem daran, dass Frankreich schon 2006 bei der Privatisierung des Grossteils der Autobahnen viel Geld ver­loren habe, während die Maut­tarife für die Autofahrer ständig ­gestiegen seien.

Um die Konjunktur anzukurbeln, plant Macron aber dem ­Vernehmen nach bereits weitere Privatisierungen. Das gilt für den weltweit tätigen Gaskonzern ­Engie, der aus der Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) hervorgegangen war und noch zu 28 Prozent in Staatsbesitz ist. Die Regierung hatte schon 2017 einen ersten Anteil von 4,5 Prozent für insgesamt 1,5 Milliarden Euro verkauft.

Gerüchte über Verkauf von Renault-Anteilen

In letzter Zeit hatten auch Agenturmeldungen kursiert, Frankreich wolle sich auch von seinen 15 Prozent Renault-Anteilen trennen. Die Aktie des Autoherstellers legte darauf zeitweise um über 10 Prozent zu, bis die Regierung die Gerüchte dementierte. Auch bei PSA (Peugeot, Citroën und Opel), an dem der Staat, die Peugeot-Familie und der chinesische Partner Dongfeng je 12,9 Prozent des Kapitals halten, denkt die Regierung laut Insidern über einen Rückzug nach. Diese Dossiers sind aber politisch noch heikler als die Lotteriebetriebe und Flughäfen.

Auffällig ist, dass Macron selbst keineswegs vom Staatskapitalismus französischer Prägung abweichen will. Er glaubt wie seine Vorgänger an die lenkende Rolle des Staates und will die heutigen Anteile an «strategischen» Konzernen wie Airbus oder Air France, Electricité de France oder dem Atomkonzern Orano (ehemals Areva) nicht noch weiter reduzieren.

Von den 100 Milliarden Euro Unternehmenskapital, die heute noch in französischem Besitz sind, kann Macron nur rund einen Zehntel veräussern. Bei Française des Jeux könnte die Regierung demnach 25 bis 30 Prozent behalten, zugleich aber die damit verbundenen Stimmrechte verdoppeln, um die Mehrheit zu behalten. Bei anderen Firmenverkäufen will er eine «goldene Aktie» für den Staat behalten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.