SP-Nationalrat fordert: Parlament soll Post, SBB und Swisscom bändigen
Die Linke will die Bundesbetriebe wieder an die kurze Leine der Politik nehmen. Post, SBB und Swisscom wirft sie vor, sich nicht mehr genügend um die Interessen der Bürger zu kümmern.
Um solche Dienstleistungen fürchtet die SP: Eine Pöstlerin übergibt einer Kundin ihre Briefe durchs Fenster. Bild: Samuel Golay/Keystone
Wenn die Post ihre Filialen abbaut, die SBB ihre Bahnschalter schliessen oder die Swisscom die Randregionen beim schnellen Internet vertröstet: Immer dann kommt Ärger auf über die Bundesbetriebe der Schweiz. Intervenieren Politiker beim Bundesrat, ist die Antwort praktisch immer dieselbe: Die Politik habe sich nicht in die Geschäftsführung der Unternehmen einzumischen.
Für SP-Nationalrat Thomas Hardegger macht es sich der Bundesrat damit zu einfach. «Wie die Grundversorgung in diesem Land auszugestalten ist, hat nicht das Management, sondern die Politik zu entscheiden», sagt der Zürcher. Er erlebt die Bevölkerung als zunehmend frustriert. «Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, weshalb die Bahnhöfe verwaisen und sich die Dorfzentren entleeren, die Politik aber nichts dagegen unternehmen kann.»
Bundesbetriebe sind viel freier als früher
Seit der Bund seine wichtigsten Betriebe Ende der 90er-Jahre als Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Anstalten ausgelagert hat, bestimmen die Firmen selbst über ihre Geschäftsstrategie. Der Bund ist zwar weiterhin Mehrheitseigner. Er beschränkt sich aber darauf, den Verwaltungsrat zu wählen und diesen mittels weniger, unpräziser, strategischer Ziele zu steuern.
Thomas Hardegger ist Nationalrat der SP des Kantons Zürich. Bild: Gaetan Bally/Keystone
«Die Verwaltung ist offensichtlich überfordert bei der Kontrolle ihrer Betriebe», sagt Thomas Hardegger. «Die Manager nehmen die Bedürfnisse der Bevölkerung immer weniger ernst und orientieren sich einseitig an ihren Gewinnzielen.» Hardegger arbeitet an einem Vorstoss, der die Bundesbetriebe wieder an die kürzere Leine nehmen will. Künftig soll das Parlament den Verwaltungsrat wählen und damit demokratisch besser abstützen. Als Richtschnur dient Hardegger die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Der Bankrat – das zentrale Steuerungsgremium – wird dort vom Kantonsrat nach Parteienproporz bestimmt. «Mit dem neuen Wahlverfahren könnten wir sicherstellen, dass die gesellschaftliche Grundhaltung der Bevölkerung auch in den Bundesbetrieben zu spüren ist», argumentiert Hardegger.
Bürgerliche warnen vor Mikromanagement
«Damit würden wir das Rad der Zeit 20 Jahre zurückdrehen», kritisiert FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Der Aargauer erinnert an die 90er-Jahre, als es darum ging, die Betriebe vom politischen Einfluss zu befreien. «Den Verwaltungsrat nach parteipolitischen Kriterien zusammenzusetzen, würde dieser Strategie zuwiderlaufen», sagt der Aargauer. Selbst wenn die Verwaltungsräte wie bei der ZKB fachlichen Anforderungen zu genügen hätten, prophezeit Burkart: «Sobald das Parlament wählt, werden parteipolitische Interessen überhand nehmen – und die Fachkompetenz wird in den Hintergrund rücken.» Dies sei nicht im Sinne einer guten Unternehmensführung. Wenn einzelne Parlamentarier nun eine Direktwahl fordern, dann wollten sie vor allem Mikromanagement betreiben, kritisiert er. «Das wäre fatal für unsere Bundesbetriebe, die zu den grössten Unternehmen des ganzen Landes gehören.» Burkart sieht keinen Handlungsbedarf. Das Parlament könne schon heute über die Gesetzgebung die spezialrechtlichen Aktiengesellschaften steuern. Das reiche.
«Das Parlament hat bereits heute die Möglichkeit, mit parlamentarischen Vorstössen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und damit die Bundesbetriebe zu lenken»
CVP-Nationalrat Thomas Ammann hat sich wiederholt kritisch über SBB und Post geäussert. Trotzdem ist er skeptisch, dass mit dem Parlament als Wahlorgan des Verwaltungsrats viel gewonnen wäre. «Wenn die Parteien einzelne Kandidaten vorschlagen, werden sie auch entsprechende ideologische Erwartungen an die Manager haben», sagt Ammann. Das ist ihm zu staatsnah, «zu sozialistisch», wie er sagt.
Für Ammann stimmt die heutige Steuerung der Bundesbetriebe. «Das Parlament hat bereits heute die Möglichkeit, mit parlamentarischen Vorstössen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und damit die Bundesbetriebe zu lenken», sagt Ammann. So konnte das Parlament die SBB stoppen, als diese sich aufmachte, alle Drittverkaufsstellen für Bahnbillette zu schliessen. Auch die Post musste sich der Politik beugen und die regionale Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen verbessern.
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