PEKING: Chinas Schuldenberg wächst

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wird 2017 noch einmal schwächer ausfallen als das Jahr zuvor. Damit rechnet auch die Regierung. Das schwächelnde Wachstum ist aber nicht das grösste Problem.

Felix Lee, Peking
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Chinas Premier Li Keqiang während seiner Rede. (Bild: Wu Hong/EPA (Peking, 5. März 2017))

Chinas Premier Li Keqiang während seiner Rede. (Bild: Wu Hong/EPA (Peking, 5. März 2017))

Felix Lee, Peking

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Die chinesische Führung nimmt ein immer geringeres Wachstum in Kauf. Sollte sie das selbst gesteckte Ziel für 2017 erreichen – und das gelingt ihr in der Regel auch –, bleibt die Volksrepublik dennoch eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

Beim Nationalen Volkskongresses – Chinas einmal im Jahr tagendem Parlament – kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang für sein Land ein Wachstumsziel von 6,5 Prozent an. Das ist die niedrigste Zielvorgabe einer chinesischen Regierung seit 26 Jahren. 2016 wuchs Chinas Wirtschaft noch um 6,7 Prozent und trug zu rund 30 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums bei. In absoluten Zahlen bedeutet eine Rate von 6,5 Prozent im Jahr 2017 dennoch ­einen höheren Zuwachs als 2014, als die Wirtschaft noch um 7,3 Prozent wuchs. Und zwar um rund 100 Milliarden Yuan (14,7 Milliarden Franken).

Reformen stehen auf der Agenda

In seiner fast einstündigen Rede vor den fast 3000 Delegierten zum Auftakt des Volkskongresses betonte Li Keqiang zugleich, das Wachstum könne gern auch «höher sein, wenn möglich». Priorität habe für ihn aber nicht länger hohes Wachstum, sondern «dringend notwendige Strukturreformen».

Das Problem: Wachstum und Strukturreformen hängen in China direkt miteinander zusammen. Nach Jahrzehnten des zweistelligen Wirtschaftswachstums bekommt spätestens seit 2012 auch China die globale Wirtschaftsschwäche zu spüren. Dass es der chinesischen Führung seitdem gelungen ist, das Wachstum weiter auf einem verhältnismässig hohen Niveau zu halten, hängt damit zusammen, dass der Staat mit massiven Investitionen in seine Infrastruktur, eine lockere Kreditvergabe sowie kräftige Produktionssteigerungen bei seinen Staatsunternehmen kräftig nachhilft. Allerdings sind damit gewaltige Überkapazitäten entstanden. Auch die Schulden sind rapide in die Höhe geschossen.

Ein paar dieser Probleme sprach Li an. China sollte aufmerksamer auf faule Kredite, Kreditausfälle, den Schattenbankensektor und Internet-Finanzdienstleistungen achten, sagte er. Zudem solle der Schuldenabbau vorangetrieben werden, vor allem bei den Unternehmen.

Ähnliches hatte Li im vergangenen Jahr allerdings auch schon versprochen. Der Schuldenberg ist seitdem aber weiter gewachsen. Gemessen am Bruttoinlandprodukt liegt die Staatsverschuldung nun bei rund 260 Prozent. Die Schulden seien «ohne jeden Zweifel die aktuell grösste Herausforderung für die Wirtschaft», bemerkte der China-Experte Brian Jackson von dem Beratungsunternehmen IHS Global Insight. Er kritisiert, dass immer weiter neue Kredite vergeben werden. Andere Kennzahlen, die der chinesische Premier in seinem Rechenschaftsbericht vortrug, können sich hingegen sehen lassen. So ist das durchschnittliche Einkommen im vergangenen Jahr um weitere 6,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist um 12,4 Millionen auf rund 40 Millionen gesunken. 2014 war die Zahl noch fast doppelt so hoch.

Für 2017 will die chinesische Führung weitere rund 100 Milliarden Yuan für die Armutsbekämpfung ausgeben – eine Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bis 2020 soll es in China so gut wie niemanden mehr geben, der unter der offiziellen Armutsgrenze lebt.

Himmel soll «wieder blau» werden

Auch bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung will Chinas Führung die Massnahmen verschärfen. Die Stahlproduktion soll um 50 Millionen Tonnen sinken, die von Kohle gar um 150 Millionen Tonnen. Die Kohleverbrennung ist grösster Verursacher von klimaschädlichem CO2 und sorgt dafür, dass an vielen Tagen im Jahr riesige Teile Chinas in dichtem Smog versinken. Seine Regierung werde den Himmel «wieder blau» machen, versprach Chinas Premier. Insgesamt soll der Energieverbrauch demnach in diesem Jahr um 3,4 Prozent zurückgehen.

Auf die Drohungen des neuen US-Präsidenten ging Premier Li in seiner Rede nicht ein. Weil die USA seit Jahren sehr viel mehr aus China einführen als umgekehrt, hat Donald Trump China Währungsmanipulation und eine «Vergewaltigung» seines Landes vorgeworfen. Er will einen bis zu 45-prozentigen Strafzoll auf sämtliche chinesische Einfuhren in die USA erheben. Bislang reagierte China gelassen auf diese Drohungen.

Obwohl die Volksrepublik in bestimmten Schlüsselbranchen ihre Märkte weiter vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten weiss, liess sich Staatspräsident Xi Jinping im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als grosser Freund des Freihandels feiern.