Wirtschaft
Personenfreizügigkeit spaltet die Wirtschaft

Bundesrat Schneider-Ammann prüft verschärfte Ventilklausel. Coop-Chef Loosli sieht die Zuwanderung positiv.

Sven Millischer
Drucken
Teilen
Wirtschaftsminister denkt über höhere Hürden für Zuwanderer nach. key

Wirtschaftsminister denkt über höhere Hürden für Zuwanderer nach. key

Einen politischen Versuchsballon lancierte Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern in der «NZZ am Sonntag»: «Ich kann mir vorstellen, dass über die Ventilklausel grundsätzlich neu nachgedacht wird.» Das sei für ihn kein Tabu.

Gelten also bald höhere Hürden für Zuwanderer aus dem EU-Raum? «Eine allfällige Anpassung müsste natürlich mit unseren europäischen Partnern ausgehandelt werden.» Mit Anrufung der Ventilklausel kann die Schweiz einseitig und zeitlich befristet Kontingente einführen.

Indes bemühte sich der Wirtschaftsminister im Interview, die Vorzüge des freien Personenverkehrs herauszustreichen. Diese bringe den Arbeitnehmern viel: «Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wenn wir die noch bestehenden Missstände beheben, wird sich die Diskussion beruhigen», ist der FDP-Bundesrat überzeugt.

Bessere Option als Mindestlohn

Wie also steht die Wirtschaft zu Schneider-Ammanns Vorschlag, mit der EU über griffigere Beschränkungen der Zuwanderung zu verhandeln? Hans-Ulrich Bigler, Direktor beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), begrüsst die Verschärfung der Ventilklausel als «Option».

Eine bessere zumindest, als die von der Gewerkschaftsseite geforderte Anhebung der Mindestlöhne, findet Bigler. Es gelte, festgefahrene Positionen zu verlassen: «Wir brauchen eine vertiefte Debatte.» Entscheidend sei letztlich, mit welchen Ansprüchen die EU auf das Schweizer Begehren reagiere.

Justizministerin Simonetta Sommaruga gibt in der «SonntagsZeitung» zu bedenken, dass Nachverhandlungen «sofort weitgehende Gegenforderungen auslösen»: «Die Personenfreizügigkeit und mit ihr die Bilateralen aufs Spiel zu setzen, ist keine Alternative.»

Vielmehr müssen die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit eingedämmt werden. So betont Sommaruga, der Bundesrat werde Missbräuche wie Lohndumping oder Scheinselbstständigkeit «noch rigoroser» bekämpfen.

Auch Gewerbeverbandsdirektor Bigler hört unter seinen Mitgliedern Klagen über Missbräuche wie Scheinselbstständigkeit und fordert ebenfalls schärfere Kontrollen. Denn: «Da hilft eine Ventilklausel nicht.»

Detailhandel ist zufrieden

Während Gewerbetreibende negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu spüren bekommen, reibt sich der Detailhandel die Hände: «Natürlich ist die Zuwanderung gut für uns», erklärt Hansueli Loosli gegenüber dem «SonntagsBlick».

Und der Coop-Chef ist überzeugt: «Vom Multikulti, wie wir es heute haben, profitieren alle – diejenigen, die kommen, und wir, die sie aufnehmen.» Auch könne Coop in einigen Regionen heute ohne Ausländer gar nicht mehr funktionieren: «Beim Personal haben wir bis zu 20 verschiedene Nationalitäten in einem Laden. Damit gab es noch nie Probleme.»