Pierin Vincenz muss vor Gericht: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren gegen den Ex-Raiffeisen-Chef

Die Anklage ist happig: Dem einst populären Banker werden gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Was man weiss und was nicht.

Daniel Zulauf
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Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, einer der populärsten Banker, den es in der Schweiz je gab, muss vor Gericht.

Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz, einer der populärsten Banker, den es in der Schweiz je gab, muss vor Gericht.

Gaetan Bally / Keystone

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat nach einer mehr als zweijährigen Ermittlungszeit Anklage gegen Pierin Vincenz und weitere Personen eingereicht. Die Behörden fassen den ehemaligen Raiffeisen-Chef härter an als zu erwarten war. Die Staatsanwalt wirft dem 64-jährigen Ex-Manager sowie dessen Berater und Geschäftspartner Beat Stocker gewerbsmässigen Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung und passive Bestechung vor. Die Anklage richtet sich gegen fünf weitere Personen. Gegen zwei Personen wurde Strafbefehle erlassen.

Vincenz war Chef der Raiffeisen und Verwaltungsratspräsident der Kreditkartengesellschaft Aduno. In letzterer sass Stocker als Verwaltungsrat, von 2006 bis 2011 war er zusätzlich auch deren Chef. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Fall.

Was wird Vincenz konkret vorgeworfen?

Vincenz und Stocker wird vorgeworfen, dass sie ihre Positionen bei Raiffeisen und Aduno missbraucht haben, um sich persönlich zu bereichern. Vincenz war nicht nur Chef von Raiffeisen, sondern auch Präsident des Zahlungdienstleisters Aduno. Stocker wiederum war Chef und Verwaltungsrat von Aduno. Die Beiden sollen ihre treuhänderische Verantwortung gegenüber Aktionären und Genossenschaftern missachtet haben, die sie durch diese Funktionen eingegangen waren. Schwerer wiegt jedoch: Sie sollen ihr fehlbares Handeln auf kriminelle Weise mit verdeckten Treuhandgeschäften und bestechungsähnlichen Provisionsvereinbarungen kaschiert haben. Deshalb spricht die Staatsanwaltschaft nun von gewerbsmässigem Betrug.

Warum ist die Klage härter als erwartet?

Auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs steht eine Maximalstrafe von zehn Jahren Gefängnis. Bisher war man davon ausgegangen, dass sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen die Hauptverdächtigen Vincenz und Stocker auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung konzentrieren würde. Dafür sieht das Gesetz Höchststrafen von drei bis fünf Jahren vor. Der erfahrene Zürcher Strafverteidiger Andreas Josephsohn spricht von einer «sehr ehrgeizigen Anklage». Diese gelte es im Gerichtsverfahren mit entsprechenden Beweisen zu untermauern. Laut dem «Blick» wird für Vincenz und Stocker eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert. Vincenz soll 9 Millionen Franken zurückzahlen, Stocker 16 Millionen.

Wie kann man sich die Machenschaften konkret vorstellen?

Die Ermittler erwähnen mehrere konkrete Transaktionen. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Firma Commtrain Card Solutions durch Aduno im Jahr 2007. Dieser Deal wurde durch die Medien gründlich recherchiert. In der Essenz soll sich Vincenz bereits vor der Übernahme durch Aduno auf verdeckte Weise an Commtrain beteiligt haben. Damit habe er nach vollzogener Transaktion einen privaten Millionengewinn einstreichen können. In anderen Fällen hätten sich die Hauptverdächtigen für die Anbahnung von Firmenübernahmen bestechen lassen. So soll es gemäss zahlreichen Medienberichten beim Kauf des KMU-Finanzierungsvehikels Investnet durch Raiffeisen abgelaufen sein.

Er war viele Jahre das Gesicht der Genossenschaftsbank Raiffeisen: Pierin Vincenz an einer Medienkonferenz in Zürich im Jahr 2008

Er war viele Jahre das Gesicht der Genossenschaftsbank Raiffeisen: Pierin Vincenz an einer Medienkonferenz in Zürich im Jahr 2008

Walter Bieri / Keystone

Was ist mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung?

Die Urkundenfälschung ist vermutlich eine Vorbedingung dafür, dass der Betrugsvorwurf überhaupt erhoben werden kann. Tatsächlich ist die Beweisführung im Betrugsfall ungleich schwieriger als im Fall der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Der Zürcher Strafverteidiger Andreas Josephsohn erklärt dies so: «Wer seine Geschäftspartner oder seine Kunden nur anlügt, um sie zu erleichtern, respektive sich selbst zu bereichern, ist nach hiesigem Recht noch lange kein Betrüger.»

Was sind die Voraussetzungen für Betrug?

Die Richter wollen Beweise für ein arglistiges Verhalten sehen. Dieses besteht etwa darin, dass der Betrüger seine lügenhaften Behauptungen so anlegt, dass sie selbst verantwortungsvolle und kritische Adressaten wie zum Beispiel die Verwaltungsräte von Raiffeisen und Aduno nicht einfach überprüfen können. Urkundenfälschung könnte ein Teil dieser mutmasslichen Arglist gewesen sein.

Kommt es zum Freispruch, wenn der Betrugsvorwurf nicht belegt werden kann?

Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft eine sogenannte Eventualklage aufgesetzt hat. Mit einem solchen Vorgehen könnte die Klägerin im Fall eines Misserfolgs beim Hauptvorwurf des Betrugs auf den Eventualvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung ausweichen. Für diesen Tatbestand muss zwar ein Vorsatz, aber kein arglistiges Verhalten belegt werden können. Es würde vereinfacht gesagt ausreichen, wenn die Staatsanwaltschaft Vincenz und Stocker gieriges Verhalten oder die Selbstbereicherung auf Kosten Dritter nachweisen könnte.

Ist der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung einfach zu belegen?

Im vorliegenden Fall dürfte die Beweisführung nicht einfach sein. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen können, dass Aduno und Raiffeisen durch die fraglichen Übernahmen ein Schaden entstanden ist. Das heisst konkret: Die Ermittler müssen Belege beibringen können, nach denen die fraglichen Firmen ohne die Mitwirkung von Vincenz und Stocker zu einem günstigeren Preis hätten gekauft werden können.

Wie sieht dies im Fall der Firma Investnet aus?

Die Raiffeisen hat den Wert ihre Beteiligung an Investnet vor Jahresfrist um 125 Millionen Franken nach unten korrigiert. Doch damit ist noch lange nicht der Beweis erbracht, dass diese Wertminderung in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Machenschaften der angeklagten Personen steht. Die Komplexität der Beweisführung dürfte der Grund dafür sein, dass die Klageschrift um die 350 Seiten lang ist.

Was hat es mit der Veruntreuung auf sich?

Dieser Vorwurf ist vermutlich ein Nebenschauplatz. Es geht dabei um unberechtigte Spesenbezüge der Hauptverdächtigen sowohl auf Kosten von Aduno wie auch auf Kosten von Raiffeisen. Was dieser Klagepunkt beinhaltet, ist nur vom Hörensagen bekannt. Offensichtlich waren die mutmasslich veruntreuten Summen gross genug und der Zweck der Spesen weit genug von den Firmeninteressen entfernt, um in der Klage aufgeführt zu werden.

Kürzlich hiess es noch Vincenz und Stocker strebten ein sogenanntes «abgekürztes Verfahren» an. Was ist damit?

In einem abgekürzten Verfahren einigen sich die Streitparteien im Konsens auf ein Strafmass. Damit können beide Parteien ihre Risiken minimieren und die Kosten eines langen Verfahrens senken. Doch wie es scheint, kam die Idee für ein abgekürztes Verfahren zu spät. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen schon weitgehend abgeschlossen. Offenbar kamen die Ermittler zum Ergebnis, dass ihre Chancen in einem Prozess genügend gross sind, um auf eine solche Strategie der Risikominderung verzichten zu können.

Er war auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik: Pierin Vincenz hier mit der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern im Jahr 2013.

Er war auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik: Pierin Vincenz hier mit der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern im Jahr 2013.

Ruben Sprich / Reuters

Warum ist Vincenz so tief gefallen?

Ob sich Vincenz strafbar gemacht hat und in welchem Umfang, wird zuerst das Zürcher Bezirksgericht beurteilen müssen. Klar ist indessen, dass Vincenz nach seinem Austritt bei Raiffeisen viele offene Rechnungen zurückgelassen hat. Viele Beteiligungen, die Raiffeisen unter Vincenz’ Führung hinzukaufte, um zu expandieren, erwiesen sich als kostspielige Fehlschläge. Doch Vincenz genoss über viele Jahre mehr oder weniger freie Hand an der Spitze der Genossenschaftsbank. Hier liegt vielleicht das Grundproblem. Vincenz war von einem grossen Ehrgeiz getrieben, Gleichzeitig war er unbestrittenermassen ein grosses Führungstalent. Gegen diese Kombination hatten die oft praxisfernen Mitglieder des Verwaltungsräte bei Raiffeisen kein Rezept. Sie zeigten sich ihrem Firmenchef gegenüber nicht nur viel zu unkritisch, sondern begaben sich vielmehr in dessen Abhängigkeit. Diese Allmacht macht Vincenz den Aufstieg zum grossen Star in der Schweizer Bankenszene allzu leicht.