Pokern
Pokerverbot wird Adressbuchschwindler ärgern

Kommerzielle Pokerturniere sind ohne Spielbanken-Lizenz illegal. Dies beschloss das Bundesgericht. Es beendet damit das Geschäftsmodell diverser privater Firmen, die vom Bund über keine Spielbankenlizenz verfügten. Das Aus betrifft auch einen schweizweit bekannten Adressbuchschwindler.

Christian Bütikofer
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Das Bundesgericht überlässt Pokerturniere den konzessionierten Casinos (Symbolbild)

Das Bundesgericht überlässt Pokerturniere den konzessionierten Casinos (Symbolbild)

Keystone

Pokern ist nur noch in den 19 konzessionierten Schweizer Spielbanken erlaubt. Dies hat das Bundesgericht am 20. Mai 2010 entschieden: Es besagt, dass gewerbliche und öffentliche so genannte «Texas Hold'em»-Turniere nur von Spielbanken angeboten werden dürfen, die über eine Lizenz des Bundes verfügen. Nicht öffentliche «Texas Hold'em»-Pokerspiele im Freundes- oder Familienkreis sind weiterhin legal.

Bundesgericht: Pokern ist ein Glücksspiel

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob sogenannte «Texas Hold'em»-Pokerturniere als Glücks- oder als Geschicklichkeitsspiele gelten. Der Unterschied ist darum wichtig, weil Glücksspiele dem Spielbankengesetz unterstehen und nur mit einer Konzession gewerblich betrieben werden dürfen.

Geschicklichkeitsspiele aber fallen in die Zuständigkeit der Kantone und sind in der ganzen Schweiz auch nicht-konzessionierten Betrieben erlaubt.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte «Texas Hold'em»-Pokerturniere im Dezember 2007 als Geschicklichkeitsspiele eingestuft, was vom Bundesverwaltungsgericht betätigt wurde. Dies hatte zur Folge, dass private Poker-Casinos in der Schweiz wie Pilze aus dem Boden schossen.

Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gelangte der Schweizer Casino Verband ans Bundesgericht - und hatte Erfolg. Es kippte jetzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Untaugliche Tests vom ESBK

Interessant ist die Begründung des Bundesgerichts: Es hielt fest, dass die ESBK zwar durchaus befugt ist, als Fachinstanz zu prüfen, ob ein Spiel als Glücksspiel oder als Geschicklichkeitsspiel gilt. Aber die von ihr durchgeführten Test-Spielreihen seien nicht geeignet gewesen, zu belegen, dass bei den geprüften «Texas Hold'em»-Pokerturnieren die Geschicklichkeitselemente die Zufallselemente des Spieles überwiegen.

Die ESBK hat unterdessen fast alle Einträge zum Thema von der Website gelöscht - dank Google findet man die Seiten aber nach wie vor.

Aus für hunderte Firmen und Personen

Neben hunderten anderen ging auch Martin Blöchliger-Bortolini unter die Texas-Poker-Spieler. Er ist einer der bekanntesten Schweizer Adressbuchschwindler: Mit Firmen wie der B & P Dienstleistungen GmbH zockten er und sein Kumpan Marc Peter Christoffel Jahr für Jahr mit kostenpflichten «Gratis»-Einträgen für Branchenbücher Unternehmer ab und verdienten sich damit eine goldene Nase.

Martin Blöchliger-Bortolini gründete auch die Swiss Poker AG, die in Pfäffikon ebendiese «Texas Hold'em»-Turniere «täglich» veranstaltet, wie es auf der Website heisst. Mit dem aktuellen Bundesgerichtsurteil fällt für Blöchliger-Bortolini und seine Entourage diese Geschäftsdiversifizierung nun weg.