Hier spricht der Chef

Politik muss wirtschaftlich denken

Es ist Aufgabe der Politik, auch für die Wirtschaft Regeln aufzustellen. Dabei kommen die Parlamente aber nicht darum herum, wirtschaftliche Zusammenhänge und Gesetzmässigkeiten zu berücksichtigen.

Andreas Burckhardt*
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*Andreas Burckhardt ist Direktor der Handelskammer beider Basel und Grossrat in Basel-Stadt

*Andreas Burckhardt ist Direktor der Handelskammer beider Basel und Grossrat in Basel-Stadt

Stichwort Steuerharmonisierungs-Initiative:

Die Initianten wollen die Steuern in der Schweiz auf ein höheres Niveau bringen und in der Schweiz mit einem Minimalsatz für (höhere) Einkommen und Vermögen nivellieren. Damit unterbinden sie den auch für Steuern notwendigen Wettbewerb zwischen den Kantonen. Denn bei Steuern muss die Konkurrenz ebenfalls – wie zum Beispiel auch bei Lebensmitteln und täglichen Dienstleistungen – die Urheber zu einem vernünftigen Umgang mit den eigenen Kosten zwingen. Preise bleiben nur tief und angemessen, wenn der Vergleich mit andern Anbietern zum Masshalten zwingt.

Den Kantonen wären mit der Initiative – ähnlich wie bei einer Preisabsprache – Steuersätze vorgeschrieben. Dass Basel-Stadt mit seinen im schweizerischen Vergleich viel zu hohen Kosten für seine Dienstleistungen allgemeine Steuererhöhungen begrüsst, ist verständlich, aber aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht von Nutzen für die ganze Schweiz.

Stichwort Städte-Initiative:

Basel stimmt zudem über eine Initiative und einen Gegenvorschlag ab, die beide den motorisierten Verkehr massiv einschränken wollen. Die in diesem Kanton ansässigen KMU und grosse Firmen sind aber darauf angewiesen, ihre Produktionsmittel und Vorprodukte zur Firma zu bringen und ihre Produkte anschliessend zu den Konsumenten zu bringen. Dabei kann auf Transporte mit dem Individualverkehr nicht verzichtet werden. Werden diese eingeschränkt, so wird die Lebensader der Unternehmen in Basel-Stadt abgeschnitten. Sie wären schlecht beraten, in diesem Kanton zu bleiben, und müssten sich nach neuen Standorten umsehen. Das hätte Folgen, auch für die Arbeitsplätze.

Wer wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt, kann diese drei Vorlagen, die die Grundlagen wirtschaftlichen Handelns verletzen, nicht unterstützen.