Debatte
Politisches Gerangel um die Finma – Wirtschaftskommission fordert Aufteilung

Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) wieder einmal unter politischem Beschuss.

Daniel Zulauf
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Wenn die Finma im Parlament zur Sprache kommt, ist meistens Grundsatzkritik angesagt.

Wenn die Finma im Parlament zur Sprache kommt, ist meistens Grundsatzkritik angesagt.

KEYSTONE/THOMAS HODEL

Eine von der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates lancierte Motion zur Aufspaltung der Finma in eine Regulierungsbehörde und in eine unabhängige Aufsichtsbehörde fand am Dienstag im Nationalrat grosse Unterstützung. Der bürgerlich dominierte Rat unterstützte den Vorstoss mit 126 zu 52 Stimmen.

Wenn die Finma im Parlament zur Sprache kommt, ist meistens Grundsatzkritik angesagt. Das ist auch diesmal nicht anders. Martin Landolt von der BDP verlangt namens der Wirtschaftskommission eine gesetzliche Präzisierung, nach der die Regulierung allein Sache von Bundesrat und Parlament sei, während sich die Finma auf Rundschreiben zur Klärung der aufsichtsrechtlichen Praxis zu beschränken habe.

Doch so klar und plausibel diese «Gewaltentrennung» tönen mag, so knifflig ist sie in der Realität. Finma-Kritiker wie Alfred Heer von der SVP argumentieren, die Finma sei de facto eine Regulierungsbehörde, weil sie in ihren Rundschreiben über die gesetzlich vorgesehene Konkretisierung bestehender Rechtsnormen hinausgehe. Damit übe sie tatsächlich eine gesetzgeberische Funktion aus. Die Finma gehe weiter als das, was das Parlament beschlossen habe, kritisierte Heer. Er hat seine eigene palamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter die Politik zugunsten der WAK-Motion zurückgezogen.

Doch der für die Finma zuständige Finanzminister Ueli Maurer lehnt die WAK-Motion ab. Er tut dies im Wissen darum, dass es zwischen Regulierung und Aufsicht viele Grauzonen gibt, die es mit fachtechnischem Wissen zu überwinden gelte. Dafür fehle es der Politik am nötigen Know-how, sagt Maurer.

Im luftleeren Raum

Das politische Gerangel um die Macht der Finanzplatzwächter hat Tradition. Es zeugt immer wieder neu von der schwierigen Position zwischen Politik und Wirtschaft, in der sich die Behörde befindet. Die Finma ist zwar anerkanntermassen eine wichtige Institution, aber in der Politik mag sich niemand ernsthaft mit dem komplizierten Gebilde auseinandersetzen. Deshalb operiert die Finma seit Jahren quasi im luftleeren Raum.

Zwar obliegt dem Bundesrat die Pflicht, alle vier Jahre neue strategische Zielsetzungen der Finma durchzuwinken. Und einmal im Jahr trifft man sich zur Genehmigung des Jahresberichtes. Doch wer beurteilt die Behörde, die weitrechende hoheitliche Befugnisse besitzt, um die Banken, die Versicherungen, die Fondsmanager und die Vermögensverwalter zu kontrollieren, zu sanktionieren und in der Vorbereitung neuer Gesetze eine zentrale Rolle spielt?

Zuständig dafür wäre eigentlich die Geschäftsprüfungskommission des National- und Ständerates. Doch die Arbeit der GPK in Sachen Finma ist im Parlament bestenfalls dann ein Thema, wenn es irgendwo auf dem Finanzplatz lichterloh brennt – zum Beispiel damals bei der UBS-Krise.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Maurer am Dienstag offen für eine Standortbestimmung der Finma. Eine Motion von Martin Landolt, die das Anliegen aufnehme, hat der Nationalrat schon früher angenommen. Das politische Gerangel um die Finma zeigt, dass die Behörde ausserhalb des Bundesbetriebes ohne direkte Einflussmöglichkeiten der Politik gut aufgehoben ist.