Rückschlag im Verfahren um Ben-Ali-Gelder

Tunesien muss im Verfahren um die in der Schweiz gesperrten Ben-Ali-Gelder eine neue Anwaltskanzlei suchen. Die Bundesanwaltschaft schloss die bisherigen Rechtsvertreter aus.

Balz Bruppacher
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Proteste gegen Ben Ali in Genf. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (15. Januar 2011))

Proteste gegen Ben Ali in Genf. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (15. Januar 2011))

Die Verfahren über die Rückerstattung von Potentatengeldern aus dem Arabischen Frühling stehen unter einem schlechten Stern. Von den ursprünglich 700 Millionen Franken, die nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gesperrt worden waren, hat die Schweiz erst 32 Millionen Franken zurückgegeben (Bericht vom 25. März). Im Falle des vertriebenen tunesischen Diktators Ben Ali sind es vier von 60 Millionen Franken. Während der Bundesrat die Sperre der ägyptischen Gelder Ende 2017 aufhob, hat er die vorsorgliche Blockierung der Ben-Ali-Gelder um ein weiteres Jahr verlängert, bis zum 19. Januar 2019. Mit Blick auf konkrete Fortschritte in den offenen Verfahren sei eine Verlängerung sinnvoll, hiess es zur Begründung.

In den von der Bundesanwaltschaft (BA) vor sieben Jahren eröffneten Verfahren wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität gegen den Ben-Ali-Clan kommt es nun aber zu einer weiteren Verzögerung. Die BA beschloss nämlich am vergangenen 29. Januar, die Anwaltskanzlei, die bisher die tunesische Regierung als Privatklägerin vertreten hatte, mit sofortiger Wirkung vom Verfahren auszuschliessen. Begründet wird der Entscheid mit einem Interessenkonflikt, wie das Bundesstrafgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Entscheid schreibt.

Ex-Staatsanwältin wechselte die Fronten

Eine frühere Staatsanwältin des Bundes, die sich mit dem Fall Tunesien befasst habe, arbeite seit Mitte 2017 für die Anwaltskanzlei und auch am Dossier Tunesien. Dies widerspreche dem Verfahrensgrundsatz der Waffengleichheit, sei doch nicht auszuschliessen, dass die Anwältin in ihrer neuen Funktion Informationen verwende, die ihr aus der früheren Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft bekannt seien.

Die Republik Tunesien rekurrierte gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft. Tunesien sei vollständig auf die Erfahrung der fraglichen Anwaltskanzlei angewiesen, die das Land seit 2012 in seinen Rechten als Privatkläger vertrete. Dabei geht es namentlich um das Recht auf Akteneinsicht. Noch hat das Bundesstrafgericht nicht über den Rekurs entschieden. Die Richter in Bellinzona wiesen aber das Begehren Tunesiens um aufschiebende Wirkung des Rekurses ab. Zugleich sistierten sie das Verfahren bis zum Zeitpunkt, in dem das Gericht über einen neuen Rechtsvertreter Tunesiens informiert werde.

Renommierte Genfer Kanzlei betroffen

Dem anonymisierten Entscheid des Bundesstrafgerichts ist nicht zu entnehmen, um welche Anwaltskanzlei es geht. Auch die BA wollte den Namen nicht bekanntgeben. Aus früheren Entscheiden des Bundesstrafgerichts und aus Informationen Tunesiens ist aber bekannt, dass sich das Land durch die Genfer Kanzlei Monfrini Bitton Klein vertreten lässt. Kanzleigründer Enrico Monfrini gilt weltweit als Spezialist für die Rückführung von Diktatorengeldern. Sein Ruf ist vor allem durch den Fall Abacha begründet: Die von ihm vertretene Regierung Nigerias erwirkte im Jahre 2005 ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts, das die Rückerstattung von rund 700 Millionen Dollar aus der Schweiz nach Nigeria ermöglichte, obwohl dort noch kein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Kritisiert wurde Monfrini hingegen wegen seiner Millionen-Honorare.

Die Genfer Anwaltskanzlei liess mehrere Anfragen zum Verfahrensausschluss unbeantwortet. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass die frühere Staatsanwältin des Bundes Claire Daams seit dem 1. Juli 2017 als Senior Counsel für die Kanzlei tätig ist. Sie verfügt über internationale Erfahrungen in der Korruptionsbekämpfung und in der Rückführung von Diktatorengeldern.

Ironie der Geschichte: Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall Abacha wollte die Bundesanwaltschaft 2014 rund 40 Millionen Franken vorzeitig an Tunesien zurückerstatten, die auf Konten des Ben-Ali-Schwagers Belhassen Trabelsi vorsorglich gesperrt sind. Das Bundesstrafgericht pfiff die BA aber zurück, weil sie die Unterlagen des rekurrierenden Trabelsi nur oberflächlich prüfte und ihren Entscheid damit ungenügend begründete.

Dem jetzt veröffentlichten Entscheid des Bundesstrafgerichts ist ausserdem zu entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft am vergangenen 11. Dezember das Strafverfahren im Fall Ben Ali gegen drei Beschuldigte eingestellt hat. Um wen es sich handelt, gab die BA nicht bekannt. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen für eine Strafverfolgung im Falle dieser Personen nicht mehr gegeben seien, teilte BA-Sprecherin Linda Gapp mit. Auch in diesem Fall ist ein Rekurs Tunesiens hängig. Wegen des Ausschlusses der Rechtsvertreter verfügte das Bundesstrafgericht ebenfalls eine Sistierung des Verfahrens, bis das Gericht über das neue Schweizer Domizil der Vertreter Tunesiens informiert werde.

Bundesrat streicht 35 Personen aus Tunesien-Verordnung

Die BA äusserte sich nicht zur Frage, gegen wie viele Personen im Fall Ben Ali noch ermittelt wird. Im Strafverfahren seien nach wie vor rund 60 Millionen Franken gesperrt. Der Blick auf die um ein Jahr verlängerte Tunesien-Verordnung des Bundesrats zeigt, dass die administrative Vermögenssperre zurzeit noch zehn Personen betrifft. Darunter Ex-Präsident Ben Ali und seine Ehefrau Leïla sowie weitere Familienangehörige wie der Ben-Ali-Schwager und Geschäftsmann Trabelsi. Der Vergleich mit der letzten Fassung der Verordnung, die bis zum vergangenen 19. Januar galt, zeigt, dass 35 Personen gestrichen wurden. Es handle sich um Personen, die weder Gegenstand von Strafverfahren in der Schweiz seien noch von den Rechtshilfeverfahren mit Tunesien betroffen seien, gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf Anfrage bekannt.

Hinweis: Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2017.227 und BP.2018.3 vom 12.2.18 bzw. 27.2.18