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POTENTATENGELDER: Bundesanwaltschaft drückt aufs Tempo

Seit über sechs Jahren sind 430 Millionen Franken aus dem Umfeld des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak in der Schweiz gesperrt. Nun will die Bundesanwaltschaft eine Entscheidung herbeiführen.
Balz Bruppacher
Ein musikalischer Anhänger des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak. (Bild: Li Muzi/Keystone (Kairo, 11. Mai 2013))

Ein musikalischer Anhänger des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak. (Bild: Li Muzi/Keystone (Kairo, 11. Mai 2013))

Balz Bruppacher

Die Mubarak-Gelder sind ein Prestigeobjekt der Schweizer Strategie zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Potentatengelder. Das hängt einerseits mit der Höhe der hierzulande blockierten Vermögenswerte aus Ägypten zusammen, die einst auf 700 Millionen Dollar beziffert wurden. Anderseits waren es die Behörden selber, die mit dem forschen Vorgehen nach dem Sturz von Mubarak im Februar 2011 und mit den nachfolgenden Anstrengungen dem Fall ein besonderes Gewicht gaben.

Seither hat sich vor allem in Ägypten viel verändert. Stich­worte sind die Absetzung von ­Prä­sident Mohammed Mursi, die Machtübernahme der Armee unter Abdel Fattah al-Sisi, blutig niedergeschlagene Demonstrationen und Hunderte von Todesurteilen im Schnellverfahren, die Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat sowie Freisprüche für Mubarak und weitere Personen aus seiner Entourage. All dies erschwerte die hiesigen Bemühungen, mit Rechtshilfe- und Strafverfahren die Voraussetzungen für eine Herausgabe der eingefrorenen Vermögenswerte zu schaffen und sicherzustellen, dass das Geld nicht erneut in dubiosen Kanälen versickert.

Hängige Gesuche werden nicht mehr behandelt

Die für den Vollzug der Rechts­hilfe und die Durchführung der Strafverfahren zuständige Bundesanwaltschaft (BA) setzt nach der Einstellung von mehreren Strafuntersuchungen und der Freigabe von 180 Millionen Franken im vergangenen Dezember nun ein weiteres Zeichen. Wie Sprecher Anthony Brovarone auf Anfrage unserer Zeitung bekannt gibt, hat die Bundesanwaltschaft kürzlich entschieden, die Rechtshilfe mit Ägypten im Falle der hängigen Gesuche abzuschliessen. Durch die Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber mit seinem ägyptischen Kollegen sowie aufgrund von mehreren Dutzend Rechtshilfegesuchen der Schweiz über die Entwicklung der Verfahren und der Rechtslage in Ägypten habe in den letzten fünf Jahren ein reger Austausch stattgefunden. «Dennoch musste festgestellt werden, dass die notwendigen Elemente für die Weiterführung des Vollzugs dieser Rechtshilfe fehlten», sagt der BA-Sprecher und fügt hinzu: «Aus diesem Grund wurde die Rechtshilfe abgeschlossen.»

Dieser Entscheid eröffnet zugleich die Möglichkeit, auf einen Beschluss des Bundesstrafgerichts vom Dezember 2012 zurückzukommen, mit dem die Richter in Bellinzona die Bundesanwaltschaft korrigiert hatten. Sie verweigerten dem als Privatkläger zugelassenen Staat Ägypten damals die Einsicht in die Akten des Strafverfahrens. Es ging darum, zu verhindern, dass Ägypten durch die Akteneinsicht vorab Informationen erhielt, um die es im noch hängigen Rechtshilfeverfahren ersucht hatte. Durch den Abschluss der Rechtshilfe könne Ägypten ein Einsichtsrecht in die Strafakten nun gewährt werden, sagte BA-Sprecher Brovarone.

Weitere Deals in Ägypten?

Doch was bedeuten diese Entscheide? Die Bundesanwaltschaft will die Situation nicht weiter kommentieren. Klar ist aber, dass sie die Verfahren unabhängig von der Entwicklung in Ägypten nicht auf unbestimmte Zeit weiterführen will. Denkbar wäre, dass die BA in absehbarer Zeit weitere Einstellungsverfügungen erlässt, die auch den Tatbestand der Geldwäscherei betreffen. Bereits im Juni 2015 wollte die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der organisierten Kriminalität integral fallen ­lassen, wurde vom Bundesstraf­gericht aber wegen eines Formfehlers zurückgepfiffen. Die nun bevorstehende Akteneinsicht in die Strafverfahren könnte es der Justiz in Kairo auch ermöglichen, Entscheide in eigenen Verfahren voranzutreiben und damit die Voraussetzung für die Rückerstattung von Geldern zu schaffen. Oder aber die neue Situation ebnet den Weg für weitere aussergerichtliche Vergleiche in Ägypten, bei denen die Eigentümer der blockierten Gelder einen Teil ihres Vermögens dem Staat zur Verfügung stellen. Ein solcher Deal ermöglichte im vergangenen Dezember die Freigabe von Dutzenden von Millionen Franken, die auf Schweizer Konten des ägyptischen Geschäftsmanns und ehemaligen Mubarak-Vertrauten Hussein Salem gesperrt waren (Ausgabe vom 18. Dezember 2016).

«Lex Mubarak» nicht anwendbar

Zurzeit sind noch 430 Millionen Franken blockiert. Das Strafverfahren der BA wegen Verdachts auf organisierte Kriminalität und auf Geldwäscherei richtet sich noch gegen sechs Personen. Dazu gehören die beiden Söhne von Mubarak, nicht aber der Ex-Präsident selber. Letzteres ist mit Blick auf das Mitte 2016 in Kraft getretene Potentatengeldergesetz von Bedeutung. Es wurde von Medien und Parlamentariern als «Lex Mubarak» apostrophiert. Selbst wenn das Gesetz rückwirkend anwendbar wäre, würde es laut Experten nicht greifen. Das Gesetz enthält zwar Bestimmungen über die Einziehung von gesperrten Vermögenswerten im Falle eines Scheiterns der Rechtshilfe. Zu den Voraussetzungen gehört aber, dass die Gelder auf Ersuchen des Herkunftslands in einem Rechtshilfeverfahren gesperrt wurden. Dies trifft für Ex-Präsident Mubarak nicht zu. Eine weitere Voraussetzung ist das Versagen staatlicher Strukturen im Herkunftsland, was der Bundesrat im Falle Ägyptens trotz Militärregime kaum behaupten dürfte.

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