Gelder von Ben-Ali-Schwiegersohn zurückerstattet

Bei den im Mai an Tunesien ausgehändigten 3,5 Millionen Euro geht es um Gelder eines Schwiegersohns des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Gegen den Geschäftsmann läuft nach wie vor ein Strafverfahren.

Balz Bruppacher
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Ben-Ali-Schwiegersohn Slim Chiboub (58) beim Verlassen des Gefängnisses bei Tunis. (Bild: Mohamed Khalil/AFP (Tunis, 12. Januar 2016))

Ben-Ali-Schwiegersohn Slim Chiboub (58) beim Verlassen des Gefängnisses bei Tunis. (Bild: Mohamed Khalil/AFP (Tunis, 12. Januar 2016))

Die Nachricht von der Rückführung von 3,5 Millionen Euro an Tunesien Ende Mai hat hierzulande kein grosses Aufsehen ausgelöst. Das ist insofern verständlich, als nur ein kleiner Teil jener 60 Millionen Franken betroffen ist, die nach dem Sturz Ben Alis Anfang 2011 auf Schweizer Bankkonten gesperrt wurden. Und die nach wie vor Gegenstand von Rechtshilfe- und Strafverfahren in der Schweiz sowie von Versöhnungsverhandlungen in Tunesien sind.

Der Fall ist aber insofern interessant, als es sich bei den zurückerstatteten Geldern um Vermögenswerte des Ben-Ali-Schwiegersohns Slim Chiboub handelt, wie die Behörden auf Anfrage unserer Zeitung bestätigen. Der Fall des 58-jährigen Geschäftsmanns und ehemaligen Volleyballprofis macht zudem deutlich, wie kompliziert die Rückführung von Potentatengeldern ist. Chiboub war im März letzten Jahres von der Bundesanwaltschaft (BA) per Strafbefehl wegen Beihilfe zur Bestechung fremder Amtsträger zu einer bedingten Geldstrafe von 375'000 Franken verurteilt worden. Dabei ging es aber nicht um Schmiergelder des Ben-Ali-Clans. Sondern um die Rolle Chiboubs in der Bestechungsaffäre des kanadischen Baukonzerns SNC-Lavalin in Libyen. Und zwar fädelte Chiboub den Kontakt zwischen dem kanadisch-tunesischen Baumanager Riad Ben Aissa und dem Ghadhafi-Sohn Saadi ein. Ben Aissa wurde im April 2012 in Genf verhaftet und am 1. Oktober 2014 vom Bundesstrafgericht wegen Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Wochen später lieferte die Schweiz den Verurteilten an Kanada aus. Die bedingte Geldstrafe gegen Chiboub war mit der Einziehung von rund 425'000 Franken auf den Genfer Bankkonten Chiboubs zuhanden der Eidgenossenschaft verbunden.

Versöhnungsabkommen noch nicht abgeschlossen

Bereits vor der Libyen-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft gegen Chiboub wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Bestechung fremder Amtsträger ermittelt. Es handelte sich um eines der Verfahren, die die BA nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten gegen Personen aus der Entourage von Ben Ali eröffnet hatte. Dabei wurden auch die Bankkonten Chiboubs in der Schweiz gesperrt, als Teil der insgesamt 60 Millionen Franken, die dem Ben-Ali-Clan zugeschrieben werden. Aufgrund eines tunesischen Rechtshilfegesuchs deblockierte die Bundesanwaltschaft am vergangenen 25. April die Konten Chiboubs. Die rund 3,5 Millionen Euro wurden inzwischen an Tunesien überwiesen. Die Rückerstattung stützte sich auf ein Versöhnungsabkommen in Tunesien. Chiboub hofft, dass die tunesischen Behörden im Gegenzug die Strafverfahren gegen ihn einstellen. In der Schweiz wurde das Strafverfahren gegen den Ben-Ali-Schwiegersohn noch nicht eingestellt. Solange das Versöhnungsabkommen nicht abgeschlossen sei, bleibe das Verfahren gegen Chiboub hängig, erklärt die BA. Der Ben-Ali-Schwiegersohn figuriert auch nach wie vor auf der Liste der Personen, deren Vermögen durch den Bundesrat eingefroren wurden.

Verteidiger: Keine weiteren Konten in der Schweiz

Nach Auskunft des Schweizer Verteidigers ist die Aufrechterhaltung des Strafverfahrens gegen Chiboub eine blosse Formalität. Sein Klient müsse hierzulande nicht mehr mit einer Anklage rechnen, sagt der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat auf Anfrage unserer Zeitung. Mit der bereits erfolgten Überweisung von 3,5 Millionen Euro an Tunesien verfüge Chiboub über keine weiteren Konten in der Schweiz. «Er hat der Rückerstattung aller Vermögenswerte zugestimmt», sagt der Anwalt.

Für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt der Fall, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tunesien gut funktioniert. Allerdings bleiben nach wie vor rund 54 Millionen Franken blockiert. Auf die Aussichten für eine Rückführung dieser Gelder angesprochen, verweist das EDA auf die hängigen Verfahren. Einziehungsentscheide oder andere anerkannte Überweisungsvereinbarungen der tunesischen Justiz seien die Voraussetzung für die Aushändigung der Gelder.

Zur Frage, ob sich die Schweiz auch an Vergleichsverhandlungen beteilige, äusserte sich das EDA nicht. Zum Prozedere der seit mehr als sechs Jahren gesperrten Ben-Ali-Gelder muss sich der Bundesrat am morgigen Montag in der Fragestunde des Nationalrats äussern.