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POTENTATENGELDER: Schweiz gibt 32 Millionen Franken an Ägypten zurück

Erstmals seit dem Sturz von Ex-Präsident Mubarak vor über sieben Jahren hat die Schweiz einen Teil der damals beschlagnahmten Gelder an Ägypten zurückerstattet.
Balz Bruppacher

Die Schweiz rühmt sich als «Weltmeisterin» bei der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Potentatengelder. Bei den nach dem Arabischen Frühling beschlagnahmten Geldern ist sie diesem Ruf bisher aber nicht gerecht worden. Kritisch präsentiert sich die Bilanz vor allem bei den so­genannten Mubarak-Geldern. 700 Millionen Dollar wurden nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 auf Konten aus dem Umfeld des ägyptischen Präsidenten vorsorglich eingefroren. Der Bundesrat hob die Sperre trotz Protesten von Nichtregierungsorganisationen Ende 2017 auf, nachdem die Bemühungen zur Rückführung der Gelder auf dem Rechtshilfeweg gescheitert waren. 430 Millionen Franken blieben aber im Zuge des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) gesperrt. Die BA kann nun insofern einen Erfolg verbuchen, als kürzlich 32 Millionen Franken zu Gunsten Ägyptens auf ein von den ägyptischen Behörden bestimmtes Konto überwiesen wurden.

Es handelt sich um Gelder, die auf Konten des ägyptischen Geschäftsmanns Ahmed Abdelaziz Ezz gesperrt waren, wie Bundesanwaltschaftssprecher Anthony Brovarone auf Anfrage bekanntgab. Erstmals sei damit der ägyptische Staat Begünstigter von deblockierten Vermögenswerten eines Beschuldigten in der Schweiz. «Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft und die Arbeiten der Schweizer Behörden waren dafür von zentraler Bedeutung», erklärte der Sprecher.

Gelder stammen von einem Stahlunternehmer

Der Stahlunternehmer und ehemalige Politiker Ahmed Ezz galt als enger Vertrauter von Mubarak. Wegen Korruption und einer Reihe von weiteren Delikten wurde er nach dem Regimewechsel zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, 2014 aber gegen Kaution aus der Haft entlassen. Nun einigte sich der 59-jährige Unternehmer mit der vom ägyptischen Generalstaatsanwalt präsidierten Regierungskommission zur Rückführung von Geldern im Ausland auf die Überweisung seiner Auslandguthaben an den ägyptischen Staat. Bereits Ende 2016 hatte die Bundesanwaltschaft die Verfahren gegen mehrere Personen eingestellt und rund 180 Millionen Franken freigegeben. Der Löwenanteil betraf Vermögenswerte des Geschäftsmanns Hussein Salem. Im Unterschied zur jetzt erfolgten Überweisung entschied die Bundes­anwaltschaft damals aber nicht über die Destination der Salem-Vermögenswerte. Der als «Vater von Sharm-el-Sheikh» bekannt gewordene Geschäftsmann hatte vielmehr bereits vor der Verfahrenseinstellung in der Schweiz mit der ägyptischen Regierungskommission einen Deal abgeschlossen, bei dem er sich bereit erklärte, 75 Prozent seiner Auslandguthaben dem Staat zu überweisen. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft richtet sich nun noch gegen sechs Personen, darunter die beiden Söhne von Mubarak. Ursprünglich ermittelten die Strafverfolger des Bundes gegen 14 Beschuldigte. Zudem waren 28 natürliche und 45 juristische Drittpersonen vom Verfahren betroffen. Die Bundesanwaltschaft nahm etwa 140 Bankverbindungen unter die Lupe. Rund 400 Millionen Franken sind nach wie vor gesperrt. Davon liegen rund 300 Millionen auf den Konten der Mubarak-Söhne. Weil auch in ihrem Fall der Nachweis von Vortaten zur Geldwäscherei in Ägypten kaum zu erbringen ist, rechnen Experten ebenfalls mit einer Freigabe der Gelder. Den Vorwurf der organisierten Kriminalität wollte die Bundesanwaltschaft selber bereits 2015 fallenlassen, wurde vom Bundesstrafgericht aber zurückgepfiffen.

Ex-Präsident Mubarak war übrigens nie Gegenstand von Verfahren in der Schweiz. Klar ist zudem, dass das 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer Personen im Fall der Mubarak-Gelder nicht zur Anwendung kommt, obwohl es von Medien und von Politikern als Lex Mubarak apostrophiert wurde.

Balz Bruppacher

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