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Potentatengelder: Venezuela könnte zum ersten Fall werden

Im Falle eines Machtwechsels in Venezuela stellt sich die Frage, was mit hierzulande verwalteten Vermögenswerten des gestürzten Regimes passiert. Erstmals könnte das neue Potentatengelder-Gesetz zur Anwendung kommen.
Balz Bruppacher
Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem Interview im Präsidentenpalast Mira-flores vor einem Porträt des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar. (Bild: Ariana Cubillos/AP (14. Februar 2019))

Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem Interview im Präsidentenpalast Mira-flores vor einem Porträt des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar. (Bild: Ariana Cubillos/AP (14. Februar 2019))

Unrechtmässig erworbene Vermögenswerte ausländischer Machthaber beschäftigen die Schweiz und ihren Finanzplatz seit Jahrzehnten. Seit dem Sturz des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos im Frühling 1986 sorgte der Bundesrat in solchen Fällen jeweils gestützt auf seine Notrechtskompetenzen in der Verfassung dafür, dass möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte nicht abgezogen, sondern vorsorglich gesperrt wurden. Solche Verfügungen wurden zuletzt 2011 im Falle Ägyptens und Tunesiens im Arabischen Frühling sowie nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahre 2014 erlassen.

Die gehäufte Anrufung des Verfassungsartikels zur Wahrung der Landesinteressen verstärkte den Ruf in Politik und Wirtschaft nach einer gesetz­lichen Grundlage für solche vorsorglichen Sperren.

Beschränkung auf «failed states»

Diese Forderung wurde mit dem Mitte 2016 in Kraft getretenen «Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch ­exponierter Personen (SRVG)» erfüllt. In Anspielung auf den Arabischen Frühling war von der «Lex Mubarak» oder der «Lex Ben Ali» die Rede.

Das traf allerdings nur insofern zu, als die noch per Notrecht erlassenen Vermögenssperren gestützt auf das neue Gesetz verlängert wurden. Für die Rückführung dieser Gelder bot das neue Gesetz hingegen keine Handhabe. Denn dieser Teil des Erlasses beschränkt sich auf jene Fälle, in denen die Rechtshilfe aufgrund versagender staatlicher Strukturen im Herkunftsstaat scheitert. Es geht um sogenannte «failed states».

Sperrung auch in heikler Phase des Machtwechsels

Im Falle Venezuelas könnten nun das neue Gesetz beziehungsweise die darin verankerten Kriterien für eine vorsorgliche Blockierung von Geldern erstmals zur Anwendung kommen. Demnach müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss ein Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im betroffenen Land eingetreten sein. Oder ein solcher muss sich unaufhaltsam abzeichnen. Mit dieser Formulierung sollen auch unübersichtliche Situationen abgedeckt werden, wie der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament schrieb. Also Situationen, in denen die neue Macht während eines Zeitraums von höchstens einigen Tagen ihr Amt noch nicht förmlich angetreten hat, die Mitglieder der scheidenden Regierung aber offensichtlich nur unter grossen Schwierigkeiten in der Lage sind, die Macht weiter auszuüben. «Eine derartige Ungewissheit darf kein Hinderungsgrund für die Verhängung einer möglichen vorsorglichen Sperrung durch den Bundesrat sein, denn gerade in dieser Phase kann ein Handeln entscheidend sein», heisst es in der Botschaft.

Die zweite Voraussetzung für eine vorsorgliche Sperre ist ein notorisch hoher Korruptionsgrad im betroffenen Land. Drittens müssen die für die Beschlagnahmung in Frage kommenden Gelder «wahrscheinlich durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben» worden sein. Und schliesslich muss die Sperre der Wahrung von Schweizer Interessen dienen.

Noch sind im Falle Venezuelas nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Namentlich die erste Bedingung des Machtwechsels nicht. Die anderen Voraussetzungen dürften im Falle Venezuelas hingegen gegeben sein. So figuriert das Land auf dem Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 168 der 180 Länder umfassenden Liste. Dass allfällige Gelder des Maduro-Regimes, die hierzulande platziert sind, wahrscheinlich illegaler Herkunft sind, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ebenso ist ­davon auszugehen, dass solche Vermögenswerte die Reputation der Schweiz gefährden und eine Sperre damit der Interessenwahrung des Landes dient.

EU hat Venezuela bereits sanktioniert

Weiter ist der Bundesrat laut dem Gesetz verpflichtet, vor der ­Anordnung einer Sperrung die Haltung der wichtigsten Partnerländer und internationalen Organisationen abzuklären, ausser es sei Gefahr im Verzug. In der ­Regel soll der Bundesrat seine ­Massnahmen in zeitlicher und ­inhaltlicher Hinsicht mit den ­Mass­nahmen dieser Länder und ­Organisationen abstimmen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Schweiz im Alleingang Vermögenswerte beschlagnahmt und damit die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes einschränkt. Die EU kennt schon jetzt Sanktionen gegen Venezuela, denen sich die Schweiz vollumgänglich angeschlossen hat.

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