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POTENTATENGELDER: Warum «Lex Mubarak» diesmal nicht taugt

Die Schweiz ist stolz auf ihre Pionierrolle bei der Rückerstattung illegal erworbener Gelder. Im Fall Mubarak muss sie aber wohl noch einmal über die Bücher.
Balz Bruppacher
Gelder des ehemaligen afrikanischen Machthabers Muammar al-Gaddafi (Libyen) waren oder sind auf Schweizer Konten eingefroren. (Bild: EPA/AP)

Gelder des ehemaligen afrikanischen Machthabers Muammar al-Gaddafi (Libyen) waren oder sind auf Schweizer Konten eingefroren. (Bild: EPA/AP)

Balz Bruppacher

Verwaltungsintern lief das Projekt anfänglich unter der Bezeichnung «Lex Ben Ali». Denn der tunesische Präsident war der erste Diktator in Nordafrika, der im Januar 2011 stürzte und damit den Beginn des Arabischen Frühlings markierte. Inhaltlich ging es in erster Linie darum, eine gesetzliche Grundlage für die Blockierung der Vermögenswerte von gestürzten Potentaten zu schaffen. Denn im Januar und Februar 2011 musste der Bundesart gleich viermal auf seine Notrechtskompetenzen in der Bundesverfassung zurückgreifen, um Vermögenswerte afrikanischer Machthaber vorsorglich einzufrieren. Es ging um Gelder von Ben Ali, Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste), Hosni Mubarak (Ägypten) und Muammar al-Gaddafi (Libyen).

Das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch ­exponierter Personen (kurz: Potentatengeldergesetz) ist seit ­Mitte 2016 in Kraft. Während der parlamentarischen Beratungen und in den Medien mutierte die Bezeichnung von «Lex Ben Ali» zu «Lex Mubarak». Vermutlich deshalb, weil die eingefrorenen Gelder aus Ägypten mit zeitweise 700 Millionen Franken mehr als das Zehnfache der gesperrten Vermögen aus Tunesien (60 Millionen Franken) ausmachten.

Keine Beweise für kriminelle Herkunft

Fast sieben Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings sind auf hiesigen Konten noch immer rund 430 Millionen Franken aus der Entourage des früheren ägyptischen Präsidenten sowie gegen 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans eingefroren. Im Falle Ägyptens gab die Schweiz vor ­Jahresfrist im Zuge von aus­sergerichtlichen Vergleichen in Ägypten 180 Millionen Franken frei. Bei den verbleibenden 430 Millionen Franken zeichnet sich keine Lösung ab. Ägypten hat der Schweiz keine Beweise für die kriminelle Herkunft der Gelder liefern können. Es fehlen auch rechtskräftige Einziehungsentscheide, die eine Rückführung ermöglichen würden.

Die Bundesanwaltschaft (BA)beendete im vergangenen August die Rechtshilfezusammenarbeit. Für das noch laufende Strafverfahren gegen sechs Personen fehlt es im Falle des Geldwäschereivorwurfs an der Vortat. Was den Vorwurf der kriminellen Organisation betrifft, hatte die BA das Verfahren schon im Juni 2015 einstellen wollen, wurde aber vom Bundesstrafgericht wegen eines Formfehlers zurückgepfiffen.

Ausnahme nur bei gescheiterten Staaten

Die BA wird das noch laufende Verfahren nicht unbeschränkt weiterführen, auch wegen des Beschleunigungsgebots. Im Falle einer Einstellung des Verfahrens stellt sich die Frage, ob und unter welchem Titel die Vermögenssperre aufrecht­erhalten werden kann. Das Potentatengeldergesetz sieht unter ­bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Einziehung und der anschliessenden Rückerstattung der Gelder durch die Schweiz vor. Es handelt sich um ein Verfahren, das im Februar 2011 mit der sogenannten «Lex Duvalier» in Kraft trat. Damit wurde ver­hindert, dass die Schweiz 4,2 Millionen Euro auf Konten des frü­heren Präsidenten Haitis, Jean-Claude Duvalier, freigeben musste. Diese Regelung wurde ins Potentatengeldergesetz übernommen. Sie greift im Falle der Mubarak-Gelder aber nicht, weil sie Fällen vorbehalten bleibt, in denen die staatlichen Strukturen völlig versagen. Trotz Militärdiktatur ist dies in Ägypten nicht der Fall.

Das Gesetz sieht in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit einer gütliche Einigung vor. Ein solcher vom Aussendepartement EDA auszuhandelnder Deal ist aus Gründen der Gewaltentrennung aber nicht möglich, wenn die betroffenen Vermögenswerte bereits im Rechts­hilfe- oder im Strafverfahren gesperrt sind. Zudem ist die gütliche Einigung als Ausnahme konzipiert und eher für kleinere Beträge gedacht.

Im Falle der Mubarak-Gelder geht es noch immer um 430 Millionen Franken. Der grösste Teil von rund 300 Millionen Franken liegt auf Konten der beiden Söhne von Hosni Mubarak, Alaa und Gamal Mubarak. Das stellt die Bundesbehörden auch vor ein Reputationsproblem, hatten sie den Fall der Potentatengelder aus dem Arabischen Frühling doch zu einer politischen Priorität erklärt.

Die internationale Tragweite unterstreichen acht Nichtregierungsorganisationen – darunter auch Public Eye, Transparency International, die Hilfswerke­gemeinschaft Alliancesud und die Egyptian Initiative for Personal Rights – in einem offenen Brief an den Bundesrat. Sie ­fordern die Regierung auf, die Sperre der Gelder aufrechtzuerhalten und nach neuen Lösungen zu Gunsten der ägyptischen Bevölkerung zu suchen.

Bundesrat erwähnt neue Möglichkeit

Die Zeit drängt deshalb, weil die gestützt auf das neue Gesetz erlassene Sperre am kommenden 10. Februar ausläuft. Der Bundesrat wird sich deshalb an einer ­seiner nächsten Sitzungen mit der Frage einer Verlängerung befassen. Der neue Aussenminister ­Ignazio Cassis erwähnte in der Fragestunde des Nationalrats am letzten Montag auch die Möglichkeit einer Ergänzung des Potentatengeldergesetzes. Und zwar um eine Bestimmung, «wonach die Gerichts- oder Rechtshilfebehörden das EDA mit der Betreuung der Rückerstattungen von Vermögenswerten beauftragen können, welche diese Behörden im Rahmen von Strafrecht- oder Rechtshilfeverfahren anordnen».

Wie das konkret gehen soll, war nicht in Erfahrung zu bringen. Hinzu kommt der Faktor Zeit: Das Gesetz sieht eine ­maximale Dauer der Vermögenssperre von zehn Jahren vor.

Auch er hat Gelder auf Schweizer Konten: Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste). (Bild: PETER DEJONG (AP POOL))

Auch er hat Gelder auf Schweizer Konten: Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste). (Bild: PETER DEJONG (AP POOL))

Der ehemalige afrikanische Machthaber Ben Ali (Tunesien) deponierte ebenfalls Gelder bei Schweizer Banken. (Bild: STR (EPA))

Der ehemalige afrikanische Machthaber Ben Ali (Tunesien) deponierte ebenfalls Gelder bei Schweizer Banken. (Bild: STR (EPA))

Gelder dieser ehemaligen afrikanischen Machthaber waren oder sind auf Schweizer Konten eingefroren. Oben, von links: Muammar al-Gaddafi (Libyen), Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste). Unten, von links: Ben Ali (Tunesien) sowie Hosni Mubarak (Ägypten). (Bilder: EPA/AP)

Gelder dieser ehemaligen afrikanischen Machthaber waren oder sind auf Schweizer Konten eingefroren. Oben, von links: Muammar al-Gaddafi (Libyen), Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste). Unten, von links: Ben Ali (Tunesien) sowie Hosni Mubarak (Ägypten). (Bilder: EPA/AP)

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