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Privatarmee im Visier

Die Basler Niederlassung der britischen Privatarmee Aegis Defence Services wirft hohe Wellen. Jetzt fordern Politiker eine stärkere Regulierung bei Zulassungsverfahren und gar Verbote von Militärdienstleistern.

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armee rekruten sturmgewehr armeewaffe rs rekrutenschule

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Sven Zaugg

Es logieren wieder Söldner in der Schweiz. Seit dem 2. August wirbt die umstrittene Militärdienstleisterin Aegis Defence Services am Rheinknie für modernes Söldnertum. Das in London ansässige Sicherheits- und Militärunternehmen betreibt Büros in Afghanistan, Bahrein, Irak, Nepal, den USA und nun auch in der Schweiz. Am 18. März 2010 wurde die Aegis Group Holdings AG im Basler Handelsregister eingetragen. Nun laufen Politiker der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) Sturm gegen die britische Privatarmee.

GSoa fordert Verbot

Der Fall Aegis wird kommenden Freitag das dominierende Thema in der (SiK) sein, versichert Nationalrat Geri Müller (Grüne). Er spricht von einer «Verkennung der Gefahr.» Denn: Völkerrechtlich seien solche Firmen sehr bedenklich. Bei der Militärdienstleisterin Aegis handelt es sich um eine Söldnerfirma, die weltweit zu den grössten gehört und im Irak als auch in Afghanistan massgeblich an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt ist. Der Grüne Nationalrat und GSoA-Vorstand Jo Lang bezeichnet die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen «grundsätzlich als problematisch, da sie das Völkerrecht einfach umgehen können und sowohl die nationale als auch internationale demokratische Kontrolle unterminieren».

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigt empört darüber, dass die britische Privatarmee Aegis Defence Services ihren Hauptsitz nach Basel verlegt hat. Die GSoA fordert ein Verbot der Stationierung solcher Firmen in der Schweiz.

Hochsensible Organisationen werden nicht geprüft

Dass sich solche Organisationen gerade in der Schweiz niederlassen, erstaunt FDP-Nationalrat und Direktor des Baslers Gewerbeverbandes Peter Malama nicht im Geringsten. Er spricht gegenüber «a-z.ch» von einem «regulativen Vakuum». Die Aegis Defence Services habe die Gründung ihres Ablegers offensichtlich nicht aufgrund finanzieller Überlegungen in Auftrag gegeben. Konkret: Die Gründe liegen in der für Privatarmeen komfortablen, rechtlichen Situation; sie werden bei der Zulassung behandelt wie jede andere Aktiengesellschaft auch. Eine separate Prüfung für solch hochsensible Organisationen fehlt in den meisten Schweizer Kantonen gänzlich.

Malama will die Söldner nun in rechtliche Schranken weisen. «Ich fordere, dass private Anbieter von militärischen Dienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungspflicht unterstellt werden, wie wir sie auch für den Export von Rüstungsgütern kennen.» Einen entsprechenden Vorstoss will Malama bereits formuliert haben. Es sei bedenklich, so der FDP-Nationalrat, wenn eine internationale Söldnerfirma aus der Schweiz heraus unkontrolliert militärische Aktionen in Konfliktgebieten finanziere und mitorganisiere.

Internationale Standards fehlen

Beim Bund ist man sich dieser Problematik bewusst. Wie aus einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hervorgeht, war der Bundesrat 2005 aber noch der Meinung, dass nationale Regelungen alleine nicht genügten. «Die Staaten müssen vielmehr auch gemeinsame internationale Standards für private Sicherheits- und Militärunternehmen entwickeln», hiess es damals.

In den USA und England wurden nach dem «Blackwater-Skandal», der 2007 publik wurde, die Richtlinien für Militärdienstleister verschärft. Grund dafür war ein haarsträubender Bericht des US-Repräsentantenhauses. Darin wurde von Schüssen aus fahrenden Autos auf Iraker, tödlichen Salven in Volltrunkenheit und fast 200 Schiessereien in zwei Jahren berichtet. Auch die Aegis Defence Services geriet durch ein Video, das zeigt, wie Mitarbeiter von Aegis Defence Services wahllos auf Zivilisten im Irak schiessen, in die Schlagzeilen.

Kein Versäumnis?

2008 prüfte der Bund die Problematik abermals, kam jedoch zum Schluss, dass «der Schweizer Markt zu unbedeutend ist», um entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter des EJPD, Marc Schinzel, erklärt: «Eine stärkere Kontrolle hätte einen massiven Überwachungsaufwand mit sich gebracht.» Von einem Versäumnis will er jedoch nichts wissen.

Der Fall Aegis zeigt jedoch deutlich, dass die geltenden Zulassungsbestimmungen nicht greifen. Und selbst Schinzel macht sich um die Reputation der Schweiz Sorgen. Die Schweiz vertrete eine wichtige Position im humanitären Völkerrecht, was der Beherbergung solcher Organisationen widerspreche.

Ein föderalistisches Wirrwarr

Zuständig für das Zulassungsverfahren von privaten Firmen sind die Kantone. Doch dort herrscht ein föderalistisches Wirrwarr. Westschweizer Kantone beispielsweise verfügen laut Schinzel über ein sehr strenges Konkordat, in der Deutschschweiz hingegen existierten ganz unterschiedliche Regelungen. Nun müssten die Kantone die vom Bund geforderte Harmonisierung in Angriff nehmen, so Schinzel.

Doch die Harmonisierung hat einen Haken. Zwar bestätigt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), dass in der Herbstversammlung ein entsprechender Entwurf für ein strengeres Konkordat behandelt werde. Aber: «Das Konkordat wird nur Leistungen von Firmen regeln, die auf dem Schweizer Markt tätig sind.» Konkret heisst das: Die Militärdienstleisterin Aegis Defence Services kann weiterhin ungehindert ihren Geschäften im Ausland nachgehen.