Kolumne

Radarkontrollen und die eigentlichen Folgen

Die Haltung, dass Regeln so umgesetzt werden, wie es grad passt, ist inakzeptabel. Der Staat muss Regeln durchsetzen.

Monika Roth
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Monika Roth.

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Es fällt nicht nur uns Schweizern leichter, Missstände und Fehlverhalten im Ausland zu benennen als die im eigenen Land. Ein Missstand, der nicht unerheblich ist, lässt sich mit dem Ausdruck «Relativierung von Regeln» umschreiben. Es gibt unzählige «Relativierungszeitgenossen», die Regeln so verstehen, wie es ihnen grad passt. Etwas ist also nur sozusagen verboten, eigentlich nicht erwünscht.

Radfahren auf dem Trottoir (auch mit Elektrovelos übrigens) wäre sozusagen, also eigentlich verboten, findet aber dort, wo ich wohne, täglich statt. Auch der Umgang mit öffentlichen Infrastrukturen wäre ja sozusagen, also eigentlich so gedacht und gefordert, dass man nicht sprayt, nichts beschädigt – aber die Realität ist eine andere. In diesem Sommer habe nicht nur ich Erfahrungen dazu gemacht, wie relativierend den Lärmvorschriften (nicht) nachgelebt wird. Was die Maskenpflicht angeht: Ich sass kürzlich in Basel in einem dicht besetzten Bus (Nr. 30), in dem etwa 20 Prozent der Passagiere trotz entsprechender Pflicht keine Masken trugen.

Zur Zerstörung: In Frankreich hat man festgestellt, dass es 2019 viel weniger Bussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen gegeben hat als in früheren Jahren. Das tönt zunächst so, wie wenn sich Automobilisten vermehrt an Regeln gehalten hätten. Oder es könnte dafür sprechen, dass weniger kontrolliert wurde. Es geht nicht um «Peanuts»: Radarkontrollen haben 2019 in Frankreich rund 12,2 Millionen Verstösse erfasst, damit 1,4 Millionen weniger als im Jahr zuvor, wo es mehr als 13,6 Millionen waren.

Diese massive Verminderung ist in Tat und Wahrheit darauf zurückzuführen, dass die Protestbewegung der «gilets jaunes» (Gelbwesten) 2018 quasi flächendeckend die festinstallierten Radargeräte in Frankreich beschädigt hatte und dass deswegen Hunderte dieser Apparate gar nicht mehr funktionierten. Damit seien, so führten die französischen Behörden kürzlich in einem Bericht aus, nicht nur Geschwindigkeitsexzesse nicht erfasst worden, sondern auch das Überfahren von Rotlicht bei Anlagen, die über Radarfallen verfügten. Dies alles hatte wiederum zur Folge, dass mehr als 19 Prozent weniger Strafpunkte «verteilt» wurden als im Jahr zuvor, was wiederum die Konsequenz hatte, dass es weniger Führerausweisentzüge gab (Senkung um 8 Prozent). Grundsätzlich beginnen Verkehrsteilnehmer, die einen Führerschein in Frankreich erhalten, mit einem Punkteguthaben. Von diesem werden dann die Punkte abgezogen, die bei einem Verstoss als Sanktion anfallen (neben der Busse).

Man kann zusammenfassend ganz allgemein sagen, dass die Gelbwesten mit ihrer Zerstörungswut allein hier grossen Schaden angerichtet und sicher keinen Beitrag an die Verkehrssicherheit geleistet haben. Darüber hinaus haben sie hohe Kosten für die Wiederherstellung des Überwachungssystems verursacht, die die Steuerzahler tragen müssen. Der Staat also, von dem sie letztlich Unterstützung und Verständnis einfordern.

Im gleichen Bericht schildern die Behörden eine zusätzliche, sehr beunruhigende Entwicklung: In fast allen Verfahren, bei denen es 2019 um fahrlässige Tötungen anlässlich von Verkehrsunfällen ging, handelte es sich bei den Tätern um das, was die Franzosen mit dem Wort «chauffard» umschreiben, um Verkehrsrowdys. In 47 Prozent dieser Fälle waren die Täter Automobilisten, die praktisch über keine Punkte mehr verfügten und in 45 Prozent der Fälle hatten die Verursacher schon zuvor mit der Justiz Begegnungen (nicht «nur» mit der Polizei und mit Verkehrsbussen). Diese Zahlen zeigen deutlich, wie zentral es wäre, dass jedes Rädchen in der Verkehrsüberwachung seinen Dienst tun kann. Darüber hinaus muss man festhalten, dass die Haltung, dass Regeln so umgesetzt werden, wie es grad passt, inakzeptabel ist. Der Staat muss Regeln durchsetzen: Der besetzte Bundesplatz lässt grüssen.

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