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REAKTIONEN: «Nun tritt ein, was wir befürchtet haben»

Politik Sobald es um Christoph Blocher geht, wird es emotional. Die Linke hat ­beunruhigt auf die Übernahme der ­Zehnder-Blätter durch die BaZ Holding reagiert. «Nun tritt ein, was wir schon ­immer befürchtet haben», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (Thurgau). «Milliardäre mit Parteibuch versuchen durch gezielte Zukäufe von Zeitungen ­ die vierte Gewalt und damit die direkte Demokratie auszuhebeln.» Ähnlich reagierte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. ­ «Es ist die Politik, die wir von Silvio Berlus­coni oder Robert Murdoch kennen: Vermögende Personen kaufen sich ein Medienimperium zusammen, um politische Macht auszuüben.» Die beiden Medienpolitikerinnen sehen sich bestätigt, dass Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien bedroht sind. Als Ausweg schlagen sie eine staatliche Medienförderung vor oder, wie es Graf-Litscher nennt, «eine staatsferne unabhängige Journalismusförderung». Sie sieht die privaten Verlage mittelfristig nicht mehr in der Lage, qualitativ guten Journalismus zu produzieren, da die Werbegelder ins Ausland zu Webgiganten wie Facebook oder Google abfliessen.

Nichts davon wissen will SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich). «Die Medien haben die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren», sagt er. «Das funktioniert nicht, wenn dieselben Medien staatliche Gelder erhalten.» Die Reaktionen von links seien übertrieben. «Eigentlich sollten wir doch froh sein, wenn ein privates Unternehmen in die Printmedien investiert», sagt er. Für ihn ist es naiv, zu glauben, dass jemand in solche Zeitungen investiere, nur um Politik zu machen. Wolle eine Zeitung wirtschaftlich Erfolg haben, müsse sie sich breit aufstellen. «Ansonsten verliert sie schnell ihre Leser.»

Unaufgeregt reagiert auch FDP-­Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn). Es sei eine marktwirtschaftliche Konsequenz, dass sich Medienunternehmen zusammenschlössen, sagt er. Die Tatsache, dass weitere Zeitungstitel in den Dunstkreis von Blocher kommen, findet er wenig beunruhigend. «Die rückläufigen Leserzahlen bei ‹Weltwoche› und ‹Basler Zeitung› zeigen ja deutlich, dass ein einseitiger Kurs von der Leserschaft nicht goutiert wird.» Doch Fluri sorgt sich um die Medienqualität generell. Da viele Verlage mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen, ist Fluri offen für eine staatliche ­Medienförderung. Dabei sei aber sicher­zustellen, dass der Staat keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen könne. Spätestens nächstes Jahr wird die staatliche Förderung zum Thema, wenn das neue Mediengesetz beraten wird.

Roger Braun

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