Rechnung
Rechnung mit stillem Protest angenommen

Mit 3,66 Mio. Franken weist die Rechnung 2008 der Einwohnergemeinde Oensingen ein viel höheres Defizit aus als budgetiert. Dies wurde zwar an der Gemeindeversammlung begründet. Doch nicht alle 65 Stimmberechtigten gaben sich damit zufrieden.

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Defizit

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Aargauer Zeitung

Alois Winiger

Die Zahlen der Laufenden Rechnung waren bekannt: 27,1 Mio. Franken Aufwand, budgetiert waren 23,9 Mio. Auf der Ertragsseite waren 24,1 Mio. budgetiert, abgerechnet wurde mit 25,6 Mio. Franken. Das Defizit war mit 1,39 Mio. veranschlagt, es wurden 3,66 Mio. Franken.

Zimmerli ist über das Vorgehen des Rats enttäuscht

Das fiel auf: Für die Suche für einen neuen «Leiter Verwaltung (m/w)» der Einwohnergemeinde Oensingen ist die Jörg Lienert AG zuständig - und nicht mehr die Gfeller Consulting Partner AG. Man konnte erahnen, warum. Einer dieser Partner bei der Gfeller AG ist Kurt Zimmerli, ehemaliger Gemeindepräsident von Oensingen. Er gab die Antwort an der Gemeindeversammlung persönlich. Dass er am Ort Steuern zahle, erwähnte er nebenbei. Als Unternehmer mit der Konkurrenz zu leben, sei er gewohnt, sagte er. «Aber vom Vorgehen des Gemeinderat bin ich enttäuscht. Man hätte mich zuerst anhören können, bevor man wechselt.» Schliesslich habe er bisher bei der Suche nach Kaderpersonal viel zusätzlichen Einsatz geleistet, für den er kein Honorar verlangt habe. Zimmerli war beteiligt bei der Auswahl für die Leitung Finanzen, Philippe Arnet und Marianne Leonhard, sowie Leitung Verwaltung, Andreas Lüthi, Stefan Alois Tschümperlin und (a.i.) Erwin J. Gabriel. Dass es in drei Fällen zu nicht geplanten Abgängen kam, könne nicht ihm angelastet werden, betonte Zimmerli. Er habe immer, wie verlangt, einen Zweiervorschlag präsentiert und auf Stärken und Schwächen der Bewerber hingewiesen. Die Wahl jedoch habe immer der Gemeinderat getroffen. Zimmerli reagierte mit diesem Votum an der Gemeindeversammlung nicht nur auf seinen Mandatsverlust. Als Auslöser dafür nannte er die beachtlichen 69 000 Franken für Personalbeschaffung in der Laufenden Rechnung. (wak)

Anhand von 13 Positionen erläuterte der Leiter Finanzen a.i., Georg Schellenberg, die Gründe für diese massive Abweichung, die zu einem «ganz schlechten Resultat» geführt haben. Zu diesen Positionen gehören die rund 190 000 Franken Mehrkosten auf der Gemeindeverwaltung.

Einerseits wegen Interimslösungen bei der Abteilungsleitung Finanzen. Anderseits wegen der Personalbeschaffung, die Kurt Zimmerli sauer aufgestossen sind und sie daher zusätzlich kommentiert hat (siehe Kontext). Weiter überstieg der Bereich Soziale Wohlfahrt das Budget um 1,14 Mio. Franken. Nicht näher erklären konnte Schellenberg, warum bis anhin teilweise zu wenig Abschreibungen vorgenommen worden sind. Diese Korrektur kostete 700 000 Franken.

Mehr Steuern eingenommen

Erfreulich entwickelt habe sich dagegen der Steuerertrag, sagte Schellenberg weiter. Dieser betrug 1,16 Mio. Franken mehr als budgetiert. Allerdings wies er darauf hin, dass von den Steuern der Jahre 2002 bis 2006 einiges ausstehend sei. Daher habe man die Rückstellungen um 284 000 auf total 940 000 Franken aufgestockt. Die Rechnung sehe nun nicht erfreulich aus, schloss Schellenberg, dafür sei nun aufgeräumt in Sachen Finanzen.

Dafür gabs auch Anerkennung von Thomas Jurt. Er wollte jedoch wissen, warum nicht schon früher aufgeräumt worden ist. Ob es zutreffe, dass die Revisionsberichte nicht eins zu eins an den Gemeinderat gegangen seien. Gemeindepräsident Ruedi Burri überlegte gut, bevor er antwortete: «Untersuchungen gehen in diese Richtung. Mehr kann wegen des laufenden Verfahrens nicht gesagt werden.» Als ein Zeichen der Unzufriedenheit stimmten sechs Personen gegen die Annahme der Rechnung 2008.

Nachgefragt wurde zur geplanten Erweiterung des Perimeters beim Zibelimäret. «Wird man da vom Gemeinderat einfach vor Tatsachen gestellt?» Theres Mathys, Ressortleiterin Freizeit und Kultur, antwortete, der Rat habe grundsätzlich Ja gesagt, weil die Verschiebung in Richtung Dorfzentrum im Rahmen einer Vernehmlassung gewünscht worden sei.

Für Ruedi Burri war es übrigens die letzte Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident. Er verlor darüber nur wenige Worte. «Ich will kein Abschiedszeremoniell, das habe ich untersagt.» Er dankte für das Vertrauen und betonte, dass er nicht aus Frust von seinem Amt zurücktrete. Nicht verhindern hingegen konnte er, dass ihm die Versammlung applaudierte.