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RECHTSSCHUTZ: Gemeinsam statt einsam zum Recht

Nicht Sammelklagen à l’américaine sind das Ziel des Bundesrates. Private und Firmen sollen ihre Rechte aber besser durchsetzen können. Der Konsumentenschutz klatscht, Economiesuisse warnt.
Balz Bruder
Im Dieselskandal ist es für Schweizer oft schwieriger, Recht zu bekommen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 5. Januar 2010))

Im Dieselskandal ist es für Schweizer oft schwieriger, Recht zu bekommen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 5. Januar 2010))

Balz Bruder

Es gibt Länder, in denen es einfacher ist als in der Schweiz, Recht zu bekommen. Das gilt insbesondere für die kollektive Rechtsdurchsetzung. So etwa, wie sie die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) gemeinsam mit den grossen Rechtsschutzversicherern im Dieselskandal gegen VW und Amag anstrengt. Oder – besser – versucht, weil die Instrumente im hiesigen Privatrecht vergleichsweise schlecht ausgebildet sind – und es Sammel- und Gruppenvergleichsverfahren wie andernorts nicht gibt.

Das könnte sich allerdings ­ändern. Zwar setzte die SKS Ende des vergangenen Jahres ein Klageverfahren in Gang, um die ­Interessen der rund 6000 Konsumenten zu schützen (und die Verjährung ihrer Ansprüche zu stoppen). Und sie wird ihre Verbandsklage auch nicht fallen lassen. Aber: Die Zeichen stehen gut, dass der kollektive Rechtsschutz auch in der Schweiz zeitgemäss ausgestaltet wird.

Vier Jahre nach dem parlamentarischen Auftrag, die Zivilprozessordnung anzupassen, hat der Bundesrat Anfang März die Teilrevision der ZPO in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge liegen dabei – nicht ganz überraschend – ziemlich genau auf der Linie des SKS:

Konsumentenschutz erwartet Widerstand

Der SKS und mit ihm seine Präsidentin Prisca Birrer-Heimo ist ­zufrieden mit dem, was der Bundesrat vorschlägt. Die Vorlage habe «das Zeug, den Schutz der Rechte insbesondere von Konsumenten und Kleingewerbe zu verbessern». Allerdings sei «mit dem Widerstand vieler Grosskonzerne zu rechnen». Zu Unrecht, wie SP-Nationalrätin Birrer-Heimo findet, welche die ZPO-Revision mit einer Motion im Parlament angestossen hat. Sie findet: «Redlich handelnde Unternehmen sind heute im Wettbewerb mit gewissenlosen Konkurrenten benachteiligt.» Dies, weil solche Firmen von rechtswidrig erlangten Gewinnen profitierten, welche die Kunden gerichtlich nicht zurückfordern könnten. Eine Wettbewerbsverzerrung, die mit der neuen ZPO ebenfalls eliminiert würde.

Wirtschaftsverband warnt vor falschen Ansätzen

Zwar sieht auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse in einer ersten Einschätzung durchaus Verbesserungen – so beispielsweise beim Zugang zu den Gerichten für kleine Unternehmen. Economiesuisse sieht aber auch «falsche Ansätze» in der Vorlage. «Der Vorschlag, Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen, schiesst über das Ziel hinaus», sagt Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb und Regulatorisches. «Es ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich, in der Schweiz Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes zu verankern. Zum ­einen seien diese in unserem Rechtssystem «artfremd und unerprobt», zum andern bestehe die Gefahr, «dass eine Streit- und Klagekultur geschaffen wird». Economiesuisse befürchtet denn auch, dass es zu Klagen kommen könnte, die nicht primär geführt werden, weil sie für den Kläger wirtschaftlich von Interesse sind, sondern weil sie erst durch ihren Gruppencharakter attraktiv werden. Das sei nicht sinnvoll.

Der Weg zu einem ausge­bauten kollektiven Rechtsschutz dürfte demnach noch mit einigen Steinen gepflastert sein. Die Vernehmlassung zur Änderung der Zivilprozessordnung dauert bis 11. Juni. Danach wird man sehen, ob der Bundesrat mit seinem ­vergleichsweise mutigen Vorschlag auf Kurs bleiben wird – oder zurückbuchstabieren muss.

«Der Vorschlag schiesst über das Ziel hinaus.» Erich Herzog, Economiesuisse (Bild: Boris Baldinger)

«Der Vorschlag schiesst über das Ziel hinaus.» Erich Herzog, Economiesuisse (Bild: Boris Baldinger)

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