Der Steuergesetzrevision 2011 können die Parteien wenig Positives abgewinnen. Selbst die Partei von Finanzdirektor Urs Gasche, die BDP, behält sich in der parlamentarischen Beratung «ausgewogene Vorschläge» vor. In einer Mitteilung nennt die BDP an die Entlastung der natürlichen Personen und die Senkung der Vermögenssteuer. Ins gleiche Horn stösst die FDP. Dass die juristischen Personen «steuerlich etwas entlastet werden», genüge nicht für eine langfristige Standortpolitik.

Wie die FDP reagiert auch die SP enttäuscht. «Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt». Die SP fordert vor allem wirksame Entlastungen für Familien, Mittelstand und Existenzminimum. Statt den Unternehmen zu helfen, fordert die SP «zusätzliche Investitionen und höhere Prämienverbilligungen». Dass der Regierungsrat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht ins Gesetz aufgenommen hat, will die SP mit Anträgen im Grossen Rat korrigieren. Auch den Grünen ist die Pauschalbesteuerung ein Dorn im Auge. Den vom Grossen Rat mit der Überweisung einer FDP-Motion ins Gesetz gelangten jährlichen Ausgleich der kalten Progression wollen die Grünen bekämpfen. «Die heutige Regelung erlaubt eine gewisse Flexibilität für spezifische Entlastungen», schreibt die Partei dazu.

Grüne, BDP und SP wollen zudem, dass die aus der Vorlage gekippte Steuerbefreiung des Existenzminimums rasch umgesetzt wird. «Weil sie falsche Anreize im Bereich der Sozialhilfe korrigiert», erklärt die BDP. Der kantonale Handels- und Industrieverband (HIV) begrüsst zwar die Steuersenkung bei den juristischen Personen. Für die Unternehmerschaft sei aber auch die Belastung der natürlichen Personen sehr wesentlich, «namentlich bei der Rekrutierung von Kadermitgliedern». (uz)