Deutsche Regierung einigt sich im Dieselstreit

Mit Umtauschprämien und Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie will die Bundesregierung die Dieselkrise in den Griff bekommen. Noch haben sich die Hersteller dem Druck aber nicht ganz gebeugt.

Wolfgang Mulke, Berlin
Drucken
Teilen
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Dieselmotor bis Euro 5 in Hamburg. Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone (31. Mai 2018)

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Dieselmotor bis Euro 5 in Hamburg.
Bild: Daniel Bockwoldt/Keystone (31. Mai 2018)

Mit einem umfangreichen Modernisierungsprogramm für alte Dieselfahrzeuge will die deutsche Bundesregierung die Luft in den Städten verbessern. So sollen die in 50 Städten drohenden Fahrverbote vermieden werden. Die Besitzer älterer Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 wird der Kauf moderner Modelle mit Umtauschprämien versüsst.

Zwischen 4000 Euro und 8000 Euro lassen die drei grossen Autohersteller Volkswagen (VW), Daimler und BMW bei der Rückgabe des alten Wagens und dem Kauf eines sauberen neuen oder gebrauchten Fahrzeugs im Preis nach. Dieser Teil des Programms geht allein auf Kosten der Industrie, die der Bundesregierung dieses Angebot während der Verhandlungen in den vergangenen Tagen unterbreitet hat. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem «Riesenschritt», mit dem Fahrver­bote in den Städten vermieden ­werden könnten. Ausländische Hersteller haben eine Beteiligung an den Programmen bisher abgelehnt. Doch nun sind auch bei französischen Autofirmen Umtauschprämien im Gespräch.

Erste Fahrverbote bereits in Kraft

Das Szenario von grossflächigen Einfahrverboten will die Bundesregierung unbedingt verhindern. Dabei ist sie zuletzt immer stärker unter Handlungsdruck geraten. Denn in 50 Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide teils deutlich überschritten. Gerichte haben den Weg für Fahrverbote für Diesel, die für diese Emissionen hauptsächlich verantwortlich sind, frei gemacht. Unlängst erst ordneten Richter diese Massnahme als geeignetes Mittel gegen die Luftverschmutzung in Frankfurt am Main an. Dort und in Bayern wird in diesem Monat eine neue Landesregierung gewählt. Das war ein wichtiger Grund für die nun eilends verabschiedeten Vorhaben.

Bis zuletzt umstritten war die technische Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit einem SCR-Katalysator. Darauf drängte die SPD mit ihrer Umweltministerin Svenja Schulze, obwohl das Verkehrsministerium vielerlei rechtliche und technische Probleme dabei sieht. Der Kompromiss beider Regierungsparteien sieht nun aber auch den Einbau dieser modernen Abgasreinigungen vor. Rund 190000 Lieferwagen und Fahrzeuge von Handwerkern bekommen dafür ein kostenfreies Angebot. 80 Prozent der Umrüstkosten übernimmt der Steuerzahler, den Rest soll nach dem Willen der Regierung die Industrie schultern. Doch zumindest BMW lehnt die Nachrüstung ab, Daimler wollte sich dazu noch nicht äussern. Nur VW hat hier schon Zugeständnisse gemacht.

Es besteht weiter Verhandlungsbedarf

Umstritten ist zudem noch die Nachrüstung von Euro-5-Dieseln bei den Personenwagen. In 14 Städten mit besonders hoher Luftbelastung und deren Umgebung sollen die Hersteller die Kosten dafür übernehmen. BMW weist die Forderung zurück, die beiden anderen wollen keinesfalls die gesamten Kosten für den Einbau tragen. Verkehrsminister Scheuer räumte denn auch weiteren Verhandlungsbedarf ein. Das Ergebnis ist offen. Die Bundesregierung wie auch Verbraucherverbände verlangen eine Lösung, die Autofahrern keine Kosten aufbürdet.

Doch eine rechtliche Handhabe gegen die Hersteller hat Berlin nicht. Im Gegensatz zu den Modellen, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung nachgewiesen wurde, sind die in Rede stehenden ­älteren Diesel ordnungsgemäss zugelassen worden. So kann den Herstellern im Nachhinein keine Strafe aufgebrummt werden, auch wenn die Stickoxid-Emissionen ihrer Fahrzeuge auf der Strasse deutlich über den auf dem für die Zulassung benutzten Prüfstand liegen. Es muss also verhandelt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe, die mit zahlreichen Klagen Fahrverbote bei schmutziger Luft durchsetzt, ist trotz der umfangreichen Massnahmen vom Ergebnis der Verhandlungen enttäuscht. Der Verein befürchtet, dass Autofahrer mit der Umtauschprämie nur von einem zu schmutzigen Modell auf das nächste umsteigen, und hat weitere Klagen gegen die Gemeinden angekündigt. Bisher hat nur Hamburg zwei Strassenzüge für Diesel gesperrt. Im kommenden Jahr könnten mit Stuttgart, München und Frankfurt am Main weitere Grossstädte dazukommen.

Dänemark will ab 2030 Verkauf stoppen

Dänemark will mit einem Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinautos ab 2030 den Einsatz von Elektrofahrzeugen fördern. Ab 2035 sollen auch keine neuen Hybridfahrzeuge mehr auf die Strassen kommen, sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen gestern dem Parlament, das dem Vorhaben noch zustimmen müsste. Das skandinavische Land würde damit dem Vorbild Grossbritanniens und Frankreichs folgen, die beide angekündigt haben, ab 2040 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Strassen zu lassen. Rasmussen räumte aber ein, das Ziel werde schwer zu erreichen sein. (sda)