ROAMING: Den Gebühren geht es an den Kragen

Fürs Telefonieren im Ausland zahlen Schweizer immer weniger – aber doch deutlich mehr als die Europäer. Dort zeigen die Politiker den Telekomfirmen die Zähne.

Drucken
Teilen
Wer sich im Ausland aufhält, sollte beim Internet-Konsum vorsichtig sein. Das Bild zeigt einen Mann in der italienischen Stadt Cagliari. (Bild: Getty)

Wer sich im Ausland aufhält, sollte beim Internet-Konsum vorsichtig sein. Das Bild zeigt einen Mann in der italienischen Stadt Cagliari. (Bild: Getty)

Des einen Freud ist des andern Leid: Diese Woche hat die Swisscom einen Gewinneinbruch verkündet – weil ihre Kunden weniger Gebühren für Roaming zahlen müssen. Das Telefonieren und Surfen im Ausland ist im vergangenen Frühling deutlich günstiger geworden. Bei allen grossen Netzbetreibern gibt es Mobilfunk-Abonnemente mit Gratisminuten und Surf-Guthaben für ganz Europa, das Günstigste ab 59 Franken monatlich. Ab 100 Franken monatlich sind unlimitierte Anrufe in Europa und den USA zu haben.

In der EU ab 2017 verboten

Die Schweizer Konsumenten profitieren dabei vom Druck, den die europäische Politik auf die europäischen Telekommunikationsfirmen ausübt. Die Roaming-Gebühren in Europa sinken seit Jahren stark, vor allem, weil die EU seit 2007 gesetzliche Obergrenzen festlegt. Und vor zwei Wochen hat das EU-Parlament ein neues Gesetz angenommen, welches Roaming-Gebühren für Gespräche und Datenverkehr ab 2017 in allen EU-Ländern gänzlich verbietet. Während die Gebühren im umliegenden Ausland verschwinden, sinken sie in der Schweiz lediglich.

Das ist allein durch die Rolle der Politiker zu erklären. In der Schweiz sind die Telekomanbieter in der politischen Szene bestens vernetzt – insbesondere die Swisscom als früherer Staatsbetrieb – und betreiben wirksames Lobbying. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament gehen mit der Branche sehr schonend um.

Zwei Motionen, welche Höchsttarife für Roaming wie in der EU verlangten, schob das Parlament vor zwei Jahren zunächst einmal auf die lange Bank: Die Branche solle das Problem selbst lösen, hiess es. Schliesslich versenkte der Ständerat die Vorstösse im vergangenen März mit dem Argument, die Preise seien inzwischen ins Rutschen geraten. Auf EU-Ebene hingegen können die Telekomfirmen nicht auf gleich enge Verbündete zählen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament ergreifen ohnehin jede Gelegenheit beim Schopf, populäre Politik zu betreiben. Da kam der Kampf gegen die Roaming-Gebühren gelegen, weil er bestens als Symbol der EU im Dienste ihrer Bürger taugt. Er zeichnet das Bild einer Union, welche ihren Bürgern grenzenlose Freiheit ermöglicht, und transportiert das Ideal des EU-Bürgers, der hoch mobil ist und sich in ganz Europa bewegt.

Kein gesamteuropäischer Markt

Am liebsten hätte Brüssel die Roaming-Tarife schon vor Jahren abgeschafft. Dies gelang aber nicht, weil der Ministerrat, die Vertretung der Länder, die Roaming-Vorlagen von Kommission und Parlament immer wieder verzögert und verwässert hat. Denn über die Regierungen der Mitgliedsländer üben die europäischen Telekomfirmen auch in der EU ihren Einfluss aus. Viele Marktführer sind frühere Staatsmonopolisten und weiterhin eng mit der Politik verbandelt.

Grosse Unterschiede

Auch das ab 2017 gültige EU-Ver­- bot von Roaming-Gebühren enthält Schlupflöcher. Die Anbieter dürfen das Roaming zum Beispiel zeitlich begrenzen. Sonst, so die Warnung der Branche, würden die Konsumenten ihr Mobilfunkabonnement im billigsten EU-Land lösen. Bisher haben die EU-Länder stets zu verhindern gewusst, dass ein echter gesamteuropäischer Mobilfunkmarkt entsteht. In einem solchen Markt könnten die Konsumenten ihre Anbieter über die Landesgrenzen hinweg wählen, der Wettbewerb würde plötzlich nicht mehr national, sondern europäisch geführt, und die Preise dürften erneut stark ins Rutschen geraten.

Noch gelten in den EU-Ländern höchst unterschiedliche Mobilfunkpreise: In den teuren Niederlanden kostete 2011 eine Gesprächsminute im Durchschnitt achtmal mehr als in Litauen, dem billigsten Land. Laut EU-Kommission besteht aber kaum ein Zusammenhang mit dem allgemeinen Preisniveau; vielmehr ist es ein Mangel an Konkurrenz, der die Preise hochhält. Die Kommission will den Wettbewerb darum weiter befeuern und in den kommenden Monaten weitere Reformen vorstellen. Derweil legen in der Schweiz die Politiker die Hände in den Schoss. Bundesrätin Doris Leuthard deutete im Ständerat im März an, den Schweizer Konsumenten kämen die Entwicklungen in der EU ebenfalls zugute, möglicherweise mit einem neuen bilateralen Abkommen. Allerdings ist zweifelhaft, dass ein solches Abkommen bald abgeschlossen werden könnte: Es sind keine neuen Marktzugangsverträge möglich, solange die Schweiz kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vereinbart hat. Die Verhandlungen darüber sind derzeit blockiert, ebenso wie die Gespräche über Einschränkungen der Personenfreizügigkeit.

Solange die Schweizer Politiker nicht aktiv werden, profitieren die Schweizer Konsumenten weiterhin nur indirekt vom Druck, den die EU ihren Telekomfirmen aufsetzt.

Fabian Fellmann, Brüssel