Offshore-Leaks
Rohstoffriese Vale soll Milliarden in die Schweiz verschoben haben

Gemäss einer neuen Untersuchung verschiebt der brasilianische Bergbaukonzern Vale Gewinne in Milliarden-Höhe in die Schweiz. Dort heisst es: Man stehe mit den brasilianischen Behörden in Kontakt. Es geht um rund 14 Milliarden Franken.

Lukas Leuzinger
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Vale soll Rohstoffe aus Brasilien deutlich unter dem Marktpreis an die Schweizer Niederlassung verkauft haben, um den Gewinn am Hauptsitz zu schmälern. keystone/LAURENT GILLIERON

Vale soll Rohstoffe aus Brasilien deutlich unter dem Marktpreis an die Schweizer Niederlassung verkauft haben, um den Gewinn am Hauptsitz zu schmälern. keystone/LAURENT GILLIERON

Der brasilianische Bergbauriese Vale steht im Visier der nationalen Steuerbehörde: Sie wirft der weltweiten Nummer zwei der Branche vor, den brasilianischen Staat um mehrere Milliarden an Steuereinnahmen gebracht zu haben.

Gemäss einer Untersuchung der Erklärung von Bern (EvB) benutzte Vale dazu eine Tochterfirma im waadtländischen Saint-Prex: Die Vale International diene dem Konzern dazu, Gewinne aus anderen Ländern in die Schweiz zu verschieben, wo er kaum Steuern darauf bezahlt.

Transparenz: Strengere Regeln für Rohstoff-Unternehmen

Um Steuervermeidung durch interne Verrechnungspreise verhindern zu können, ist Transparenz entscheidend. Ein international breit diskutierter Ansatz ist die Aufschlüsselung der Unternehmensrechnungen nach einzelnen Ländern, das sogenannte Country by Country Reporting. In diese Richtung gehen die neuen Bestimmungen der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC, die in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Sie verpflichten Unternehmen im Rohstoffsektor dazu, sämtliche Zahlungen an die Staaten offenzulegen, in denen sie tätig sind. Die EU dürfte bald mitziehen. Die Mitgliedstaaten und das Parlament beraten derzeit über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die geplanten Richtlinien beschränken sich auch hier auf den Rohstoffsektor. «Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase», sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Ein Beschluss könnte schon in den nächsten Wochen fallen.
Experten bezweifeln, dass die neuen Regeln ein wirkungsvolles Mittel gegen Steuervermeidung sind. Die Offenlegung sei zwar grundsätzlich sinnvoll, sagt Jürg Niederbacher, Leiter Rohstoffhandel beim Beratungsunternehmen PwC. «Es wird aber kaum möglich sein, aus diesen Informationen Rückschlüsse zu ziehen, ob immer korrekte Verrechnungspreise angewendet wurden.» Denn weder in den USA noch in der EU müssten die Verrechnungspreise selbst offengelegt werden.
Nichtsdestotrotz glaubt Bruno Gurtner, Präsident des Tax Justice Network, dass die Aufschlüsselung von Bilanzen nach Ländern ein Schritt in die richtige Richtung wäre. «Country by Country Reporting ist notwendig, um aggressive Steuervermeidung leichter zu erkennen», sagt er.
Aus Sicht der Schweizer Konzerne ist das Prinzip das falsche Mittel, um Steuergerechtigkeit zu erreichen. «Die Öffentlichkeit wäre ohne Kontext nicht in der Lage, die Zahlen richtig zu interpretieren», sagt Martin Zogg, Leiter Steuern bei SwissHoldings, dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne. «Es würde zu einer vorurteilsgeladenen Diskussion führen.» Die strengeren Offenlegungspflichten in der EU werden die Schweiz mittelfristig unter Zugzwang bringen, glaubt Sven Giegold. «Wenn die Schweiz den Zugang zum europäischen Markt behalten möchte, wird sie mittelfristig den Standard übernehmen müssen.» Vorerst hält sich der Bundesrat zurück. Zunächst sollten die Auswirkungen der Regulierungen in den USA und der EU «abgeklärt» und die Ausarbeitung einer Vorlage «geprüft» werden, schreibt er in seinem jüngst veröffentlichten Bericht über den Rohstoffsektor. (LL)

So soll Vale Rohstoffe aus Brasilien deutlich unter dem Marktpreis an die Schweizer Niederlassung verkauft haben, um den Gewinn am Hauptsitz zu schmälern. Beweise gebe es zwar keine, sagt Andreas Missbach von der EvB. Die Indizien seien aber eindeutig.

Basierend auf Angaben von Vale geht die EvB davon aus, dass die Schweizer Niederlassung zwischen 2006 und 2009 rund 15 Milliarden Franken Gewinn verbucht hat – 40 Prozent des gesamten Konzerngewinns in dieser Zeitspanne.

14 Milliarden Franken

Das Unternehmen lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Vale und den brasilianischen Behörden läuft seit mehreren Jahren. Inzwischen belaufen sich die Steuerforderungen auf umgerechnet fast 14 Milliarden Franken.

Sollten die Vorwürfe der EvB zutreffen, hat sich Vale eines altbewährten Instruments bedient: Interne Verrechnungspreise gelten als klassisches Mittel, Profite aus Hochsteuerländern in Steuerparadiese zu verschieben. Das Potenzial ist gewaltig: Gemäss der OECD spielt sich etwa 60 Prozent des weltweiten Handels zwischen Unternehmenseinheiten des gleichen Konzerns ab.

Beim konzerninternen Handel werden die Preise nicht vom Markt bestimmt, sondern von den Konzernen selbst festgelegt. So können sie Produkte oder Dienstleistungen unter dem marktüblichen Preis von einem Hochsteuerland in ein steuergünstiges Land verkaufen – oder über dem Marktpreis, wenn sie den umgekehrten Weg gehen. Diese sogenannte Unter- beziehungsweise Überfakturierung erlaubt es den Unternehmen somit, ihre Steuerschuld zu verkleinern.

Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen ist dies eine weit verbreitete Praxis. «Die Bedeutung von internen Verrechnungspreisen ist enorm», sagt Bruno Gurtner, Präsident des Tax Justice Network, das sich für globale Steuergerechtigkeit einsetzt.

Zu den Geschädigten der Steuervermeidung zählten insbesondere Entwicklungsländer. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Christian Aid entgehen ihnen jährlich 160 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen aufgrund falscher Verrechnungspreise.

«Es gibt gewissen Spielraum»

Um solche Steuervermeidungspraktiken zu verhindern, haben sich die OECD-Staaten auf das Prinzip des sogenannten Fremdvergleichs geeinigt. Dieses besagt, dass interne Verrechnungspreise jenen Preisen entsprechen sollen, die auf dem freien Markt bezahlt werden. Dieser Marktpreis lässt sich allerdings bei vielen Produkten, Dienstleistungen und anderen intern gehandelten Gütern nur schwer bestimmen. «Es gibt einen gewissen Spielraum», sagt ein Spezialist für Verrechnungspreise, der für eine Beratungsfirma tätig ist. Ein Unternehmen müsse aber immer in der Lage sein, den Steuerbehörden zu zeigen, wie ein Preis zustande gekommen ist.

Verdächtigt eine Steuerbehörde ein Unternehmen, falsche Verrechnungspreise angewandt zu haben, kann sie die geschuldeten Steuern im Prinzip unilateral erhöhen. Zwischen Staaten, die ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, beginnt anschliessend ein sogenanntes Verständigungsverfahren. Dabei verhandeln die Behörden beider Länder über den «fairen» Verrechnungspreis.

Deutlich mehr Verfahren

In der Schweiz ist das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SiF) für diese Verfahren zuständig. Es sieht sich dabei ausländischen Behörden gegenüber, die vermehrt versuchen, Gewinne zurückzubekommen, die Unternehmen ins Tiefsteuerland Schweiz verschoben haben.

«Der Druck ausländischer Steuerbehörden auf die Unternehmen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen», sagt SiF-Sprecher Mario Tuor. Das zeigt auch die Zahl der Verständigungsverfahren zwischen der Schweiz und anderen Staaten: 2008 gingen beim SiF 23 solcher Verfahren ein, 2012 bereits 37, die meisten davon aus OECD-Staaten.

Beratungsunternehmen stellen ebenfalls einen zunehmenden Druck vonseiten der Steuerbehörden fest. Früher hätten Unternehmen intern gehandelte Güter problemlos im zweistelligen Prozentbereich unter- oder überfakturieren können, sagt der Verrechnungspreis-Spezialist.

«Diese Zeiten sind endgültig vorbei.» Und die Finanzkrise habe die Situation noch verschärft. «Die Staatskassen sind leer, deshalb suchen die Regierungen nach zusätzlichen Einnahmen.» Das bekämen international tätige Unternehmen vermehrt zu spüren.

Auf Anfrage bestätigen mehrere Schweizer Konzerne, dass ihnen die Steuerbehörden genauer auf die Finger schauen. «Diese Entwicklung ist unübersehbar», sagt Hansruedi Geel, CFO von Stadler Rail. Im Alltag zeigt sich die schärfere Gangart darin, dass die Behörden häufiger Steuerprüfungen ansetzen. Für das Unternehmen bedeutet dies einen immensen administrativen Aufwand. Nach Ansicht von Geel sind Schweizer Konzerne speziell gefährdet – weil der Ruf des Landes wegen der Konflikte über den Finanzplatz nachhaltig Schaden genommen hat.

«Natürlich versucht man als Unternehmen, Steuern zu optimieren», sagt Andreas Herzog, CFO des Technologiekonzerns Bühler.

Die Kunst bestehe darin, dort die Wertschöpfung zu erzielen, wo die Steuersätze am tiefsten sind. Wer hingegen Gewinne in Länder verschiebe, in denen es kaum Wertschöpfung gebe, mache sich bei den Behörden anderer Länder schnell verdächtig.

«Die Steuerbehörden haben sich in den letzten Jahren professionalisiert», so Herzog. Wichtig sei, dass die internen Verrechnungspreise eines Konzerns realistisch berechnet und transparent dargestellt würden.

Zunehmende Unsicherheit

Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, greifen Unternehmen vermehrt auf die sogenannte Vorabverständigung zurück. Dabei legen die ausländische Steuerbehörde und das betroffene Unternehmen gemeinsam mit dem SiF im Voraus einen bestimmten Verrechnungspreis fest. Das gibt den Firmen eine gewisse Rechtssicherheit.

Mark Herkenrath von der Entwicklungsorganisation Alliance Sud glaubt nicht, dass der verstärkte Effort der Steuerbehörden nachhaltige Wirkung zeigt. «Die Unternehmen sind sehr lernfähig», sagt er. «Sie steigen einfach auf komplexere Instrumente um.»

Um Gewinne in steuergünstige Länder zu verschieben, setzten Konzerne vermehrt bei Lizenzzahlungen, Patentgebühren oder internen Zinszahlungen an. Bei diesen Transfers ist die Anwendung des Fremdvergleichsprinzips besonders kompliziert, weil sich ein Marktpreis kaum feststellen lässt. «Die wirkliche Musik spielt bei den Dingen, bei denen die Bepreisung schwierig ist», sagt auch der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Diese Aussage wird gestützt durch eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der Ökonomen Tom Kardinsky und Nadine Riedel. Sie analysierten die Zahl der Patentierungen in 18 europäischen Ländern zwischen 1995 und 2003.

Dabei stellten sie fest, dass multinationale Konzerne Patente bevorzugt in Ländern mit tiefen Unternehmenssteuern registrieren, insbesondere in der Schweiz, den Niederlanden und Irland. Für die Autoren ein deutliches Indiz dafür, dass diese Konzerne mittels Patentgebühren Gewinne in diese Länder verschieben.

Nach Einschätzung der EvB bedient sich Vale dieses Instruments ebenfalls. Die Schweizer Tochter des brasilianischen Bergbauriesen hat den Zweck, Lizenzgebühren für die Nutzung von Patentrechten einzusammeln, wie der Konzern selbst schreibt. Dadurch liessen sich Profite leicht in die steuergünstige Schweiz verschieben, sagt Andreas Missbach.