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Rückschlag für die UBS

Das Strafgericht in Paris hat verschiedene Einwände der UBS zurückgewiesen. Das verheisst nichts Gutes für die Bank.
Stefan Brändle, Paris
Ex-UBS-Vermögensverwaltungschef Raoul Weil (links) und Ex-Generaldirektor der UBS Frankreich, Patrick de Fayet, während einer Verhandlungspause. (Bild: Michel Euler/AP (Paris, 11. Oktober 2018))

Ex-UBS-Vermögensverwaltungschef Raoul Weil (links) und Ex-Generaldirektor der UBS Frankreich, Patrick de Fayet, während einer Verhandlungspause. (Bild: Michel Euler/AP (Paris, 11. Oktober 2018))

Fünf Minuten brauchte Gerichtspräsidentin Christine Mée, um die Anträge der UBS auf Verfassungswidrigkeit des Prozesses abzuschmettern. Die Anwälte des Geldinstitutes und der sechs mitangeklagten Banker hatten am Montag zum Prozessbeginn in stundenlangen Plädoyers drei Einstellungsanträge eingereicht. Mée sieht aber keinen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Im Gegenteil merkte sie wiederholt an: «Die Einwände entbehren jeder seriösen Grundlage.»

Diese Zurückweisung war an sich erwartet worden, auch wenn vielleicht nicht in dieser schroffen Art. Sie ist ein Rückschlag für die UBS: Deren formale Einwände hatten die spätere Verteidigungslinie in dem – mindestens bis Mitte November dauernden – Prozess vorweggenommen. Die Anwälte hatten erreichen wollen, dass das Gericht den Tatbestand der Geldwäsche von undeklarierten Bankeinlagen fallen liess.

Vorwürfe seien «vage und unpräzis»

Die UBS veröffentlichte noch während der Gerichtsverhandlung ein Communiqué, in dem sie den Entscheid des dreiköpfigen Gerichts «zur Kenntnis» nimmt. Offensichtlich bemüht, in Frankreich neu auch ausserhalb der Gerichtsverhandlung auf die öffentliche Meinung einzuwirken, tat sie zugleich ihre Ansicht kund, «dass die Ankläger keine Beweise vorgelegt haben, die das Begehen einer Straftat belegen».

Nach dem Misserfolg ihrer Einstellungsanträge versuchten es die Anwälte mit individuellen Begehren der einzelnen Angeklagten. Ein ehemaliger Spitzenmanager von UBS France, der Franzose Hervé d’Halluin, machte via seinen Anwalt geltend, die Vorwürfe der Beihilfe zu Steuerflucht seien «vage und unpräzis» – wenn man mal von zwei Jagdpartien absehe, zu denen der Manager einen Klienten eingeladen habe. Der Staatsanwalt sah darin allerdings den Sachverhalt der «illegalen Kundenwerbung» durchaus erfüllt.

Vorgeschmack auf die kommenden fünf Wochen

Die vier Angeklagten der UBS-Direktion in der Schweiz versuchten ihrerseits, die Einstellung ihres eigenen Verfahrens wegen angeblicher Formfehler zu erwirken. Sie behaupteten, die von der französischen Justiz ausgesprochenen Haftbefehle seien unzulässig gewesen. Der Untersuchungsrichter hatte die Schweizer Angeklagten nach Paris zum Verhör vorgeladen, doch diese waren zu Hause geblieben – und das nicht nur wegen der Tradition französischer Untersuchungsrichter, Beschuldigte in Haft zu nehmen.

Wie ihre Anwälte vor Gericht erklärten, hätte der französische Richter aufgrund der bilateralen Abkommen zur Einvernahme in die Schweiz reisen müssen. Offen warfen die Verteidiger den französischen Ermittlern vor, die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtshofes missachtet zu haben.

Ein Anwalt meinte allgemein: «Alles war wacklig bei diesen Ermittlungen!» Ein Kollege sprach gar von einem «kafkaesken» Verfahren. Die Richterin vertagte den Entscheid über die formalen Einwände auf kommenden Montag. Der konfliktuelle Tonfall und Verlauf des formalrechtlichen Vorgeplänkels gaben allerdings bereits einen Vorgeschmack, was die UBS in den kommenden fünf Wochen erwartet.

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