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Rückschlag für Bundesanwaltschaft im Fall Karimowa

In der Korruptionsaffäre um die Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans muss die Bundesanwaltschaft den Verfahrensleiter auswechseln. Der Grund ist eine dubiose Reise nach Usbekistan.
Balz Bruppacher

Es geht um einen der grössten Geldwäschereiskandale, mit der sich die Bundesanwaltschaft (BA) je befassen musste. Vermögenswerte von über 800 Millionen Franken, die internationale Telekom-Konzerne als Schmiergeld für den Zugang zum usbekischen Markt gezahlt haben sollen, sind in der Schweiz eingefroren. Seit 2012 ermittelt die BA gegen sechs usbekische Staatsangehörige. Unter der Regie von Gulnara Karimowa, der Tochter des 2016 verstorbenen Präsidenten Islam Karimow, sollen sie das Geld über Schweizer Banken gewaschen haben.

Während die BA vor Jahresfrist das Verfahren gegen zwei Mitbeschuldigte im abgekürzten Verfahren mit Strafbefehlen vorziehen und rund 700 Millionen Franken zwecks Rückerstattung an Usbekistan einziehen wollte, stocken die Ermittlungen gegen die 46-jährige Tochter des Ex-Präsidenten. Sie wurde 2014 von ihrer Familie fallengelassen und in ihrer Heimat lange an einem geheimen Ort festgehalten. Nun muss die BA im Fall Karimowa einen Rückschlag einstecken. Das Bundesstrafgericht erklärte den Verfahrensleiter im Fall Karimowa, Patrick Lamon, für befangen, wie der Schweizer Verteidiger der Usbekin am Montag auf Twitter bekanntgab.

Keine plausiblen Gründe für Usbekistan-Reise

Der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat hatte das nun gutgeheissene Ausstandsbegehren mit einer Reise Lamons nach Usbekistan im vergangenen September begründet. Der Staatsanwalt des Bundes war Mitglied einer sechsköpfigen Delegation unter der Leitung von Bundesanwalt Michael Lauber, die in Taschkent Gespräche mit der usbekischen Staatsanwaltschaft führte. Die BA begründete ihr Vorgehen mit der Absicht, die Situation unter Respektierung des Schweizer Rechts zu klären, namentlich unter dem Aspekt der Rechtshilfe und der Verteidigungsrechte.

Laut dem am vergangenen Mittwoch gefällten Urteil des Bundesstrafgerichts, das unserer Zeitung vorliegt, sind dem Dossier jedoch keine präziseren Angaben über das Vorgehen Lamons und über das Resultat zu entnehmen. Das Treffen scheine auch nicht von einem Schweizer Rechtshilfegesuch an Usbekistan begleitet gewesen zu sein. Für die Richter in Bellinzona erweckt die Mission Lamons in Usbekistan deshalb den Eindruck der Parteilichkeit. Zumal Karimowa in Usbekistan unter undurchsichtigen Bedingungen gefangen gehalten werde, die anscheinend weniger auf die in der Schweiz vorgeworfenen Taten zurückzuführen seien als auf ihren Status als Tochter des verstorbenen Präsidenten.

Ausstandsgesuch für Lauber abgelehnt

Der Verteidiger hatte auch den Ausstand der übrigen Teilnehmer der Usbekistan-Rreise gefordert, zu denen neben Bundesanwalt Lauber auch der inzwischen ausgeschiedene Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität, Olivier Thormann, gehört hatte. Dieses Begehren wurde vom Bundesstrafgericht jedoch abgelehnt, weil diese Personen zu wenig direkt am Verfahren beteiligt seien. Gegen den Entscheid gibt es kein ordentliches Rechtsmittel. Das heisst, die Bundesanwaltschaft muss nun einen neuen Verfahrensleiter einsetzen.

Für Verteidiger Mangeat hat das Urteil in doppelter Hinsicht grosse Bedeutung. Einerseits werde die Praxis der informellem, um nicht zu sagen wilden Treffen der Bundesanwaltschaft ausserhalb des Verfahrens beendet. In Erinnerung ist das Treffen Laubers mit Gianni Infantino in der Fifa-Affäre. Der Bundesanwalt hatte im vergangenen November erklärt, derartige Treffen seien unabdingbar für die strategischen Bewältigung von komplexen Verfahren. Anderseits, so Mangeat, werde von den Schweizer Behörden erstmals das willkürliche Vorgehen anerkannt, mit dem Karimowa 2014 entführt und auf groteske Art und Weise in ihrer Küche verurteilt worden sei. «Das ist das Ende einer Situation, in der die Bundesanwaltschaft vom willkürlichen Vorgehen in Usbekistan profitierte, um das Verfahren voranzutreiben und Gelder einzuziehen, ohne dass sich meine Klientin äussern und ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen konnte», sagte der Rechtsanwalt.

Mangeat, der die Verteidigung Karimowas zusammen mit seiner Kollegin Fanny Margairaz wahrnimmt, hatte seine Klientin vergangene Woche in einem Frauengefängnis in Usbekistan besucht und die Haftbedingungen scharf kritisiert. Mit Rekursen und Einsprachen gegen die von der Bundesanwaltschaft im Mai 2018 erlassenen Strafbefehle sind die Verteidiger in Bellinzona bisher unterlegen. Noch sind aber weitere Beschwerden hängig.

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