SANKTIONEN: Sanktionen gegen Russen: Bund will betroffenen Firmen helfen

Die zum Imperium von Viktor Vekselberg gehörenden Firmen in der Schweiz rätseln nach wie vor, was die US-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen für sie bedeuten. Der Bund signalisierte Unterstützung.

Balz Bruppacher, Tobias Bär
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Der russische Oligarch Viktor Vekselberg und Boss der Renova Group. (Bild: Artyom Geodakyan\TASS via Getty Images)

Der russische Oligarch Viktor Vekselberg und Boss der Renova Group. (Bild: Artyom Geodakyan\TASS via Getty Images)

Balz Bruppacher, Tobias Bär

«Weder die genauen Umstände, noch das Ausmass der Sanktionen sind uns bekannt», sagte Ulrich Steiner, Sprecher Schmolz+Bickenbach, gestern auf Anfrage. Der Stahlkonzern mit Sitz in Luzern gehört zu den Schweizer Industriebeteiligungen von Viktor Vekselberg. Über seine Firmen hielt der russische Milliardär Ende 2017 eine Beteiligung von 42,1 Prozent.

Ob die am Freitag vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen gegen Vekselberg und seine Renova Group Auswirkungen für die Beteiligung hätten, könne zurzeit nicht beantwortet werden, erklärte der Sprecher. Dies werde aber intern geprüft. Auch was die US-Tochterfirma Finkl Steel in Chicago betrifft. Schmolz+Bickenbach beschäftigt knapp 600 Personen in den USA.

Die US-Sanktionen gegen Vekselberg und seine Renova Group umfassen unter anderem die Sperrung aller Vermögen in den USA. Personen und Firmen in den USA ist es auch verboten, mit den sanktionierten Personen und Unternehmen zu geschäften. Weil die Tochterfirmen der Schweizer Konzerne nicht auf der Sanktionsliste stehen, gehen Experten davon aus, dass diese zumindest vorläufig nicht vom Bannstrahl betroffen sind.

Ähnlich wie beim Luzerner Stahlkocher präsentiert sich die Lage für die Industriekonzerne Sulzer und Oerlikon, an denen Vekselberg über die Renova mit 63,4 beziehungsweise 43 Prozent beteiligt ist. Auch sie haben Tochterfirmen in den USA, und auch in Winterthur und in Pfäffikon (SZ) war man am Wochenende bemüht, die Folgen der US-Sanktionen zu klären. Zu Vekselbergs Schweizer Beteiligungen gehört schliesslich die Immobiliengesellschaft Züblin, an der der Oligarch über seine in Panama domizilierte Lamesa Holding 40,7 Prozent hält. Lamesa ist nicht von den US-Sanktionen betroffen.

In Bern wies das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) darauf hin, dass US-Sanktionen in der Schweiz rechtlich nicht anwendbar seien. Sie könnten aber Auswirkungen auf Schweizer Firmen haben. «Die genauen Auswirkungen dieser neuen Massnahmen auf die Schweiz werden gegenwärtig analysiert», gab Seco-Sprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage bekannt und fügte hinzu: «Die Schweizer Behörden sind darum bemüht, allfällig ungewollte Auswirkungen auf Schweizer Firmen zu verhindern und diese soweit als möglich zu unterstützen.» Betroffene Unternehmen könnten sich direkt an das Seco wenden. Die Schweizer Behörden hielten auch den Kontakt mit den US-Behörden aufrecht. Zu einzelnen Firmen und Personen nahm das Staatssekretariat nicht Stellung.

Vorerst keine Reaktion Vekselbergs

Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland nicht übernommen, jedoch eine Verordnung erlassen, die Umgehungsgeschäfte über die Schweiz verhindern soll. Der Bundesrat verurteilte die Annexion der Krim durch Russland und ist nach wie vor besorgt über die Situation in der Ukraine.

Von Vekselberg selber lag am Samstag keine Reaktion auf die US-Sanktionen vor. Seine Renova Group konnte weder in Moskau noch in Zürich erreicht werden. Der Russe, dessen Vermögen vom Wirtschaftsmagazin «Forbes» auf 14 Milliarden Dollar geschätzt wird, hat seinen Schweizer Wohnsitz in Zug, wohin er nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich gezogen war. 2010 hatte das Eidgenössische Finanzdepartement ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Börsen-Meldepflichten gegen Vekselberg und zweit weitere Beschuldigte nach Zahlung einer Wiedergutmachungssumme von zehn Millionen Franken eingestellt. Ein früheres Verfahren der Bundesanwaltschaft in einer anderen Angelegenheit endete ebenfalls mit einer Einstellungsverfügung.