Rahmenabkommen
Schlussrunde im Börsen-Poker zwischen Bern und Brüssel – geht der «Plan B» der Schweizer auf?

Kurz vor Weihnachten verwehrte die EU-Kommission der Schweizer Börse die dauerhafte Anerkennung als gleichwertiger Handelsplatz mit den EU-Börsen. Der «Plan B» der Schweizer hat gemäss Branchenbeobachtern jedoch gute Chancen, erfolgreich zu sein.

Daniel Zulauf
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Schweiz EU Flagge

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Keystone

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Schweiz. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen kommen nicht vom Fleck. Eine nach Darstellung der Schweizer Delegation einseitig vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesetzte Vorgabe, nach der bis zum 15. Oktober zählbare Fortschritte hätten resultieren müssen, ist ergebnislos verstrichen. Die Gewerkschaften sträuben sich gegen eine Anpassung von Massnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, die im Vorfeld der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 beschlossen worden waren. Eine neue Verhandlungsrunde ist in Brüssel derzeit nicht angesagt, vernimmt man aus diplomatischen Kreisen der Schweiz. Dabei eilt die Zeit.

Um Druck zu erzeugen, setzte die EU-Kommission vor Jahresfrist den Hebel beim Schweizer Finanzmarkt an. Kurz vor Weihnachten verwehrte sie der Schweizer Börse die dauerhafte Anerkennung als gleichwertiger Handelsplatz mit den EU-Börsen. Die Schweiz fiel aus allen Wolken, denn technisch ist die Börse für das Äquivalenzplazet längst bereit. Grund für die Verweigerung waren aber eben nicht technische, sondern allein politische Motive. Die darauf gewährte provisorische Anerkennung für ein Jahr läuft Ende Dezember aus. Gegen eine neuerliche Weihnachtsüberraschung hat das Schweizer Finanzministerium aber vorgesorgt.

Sollte die EU-Kommission bis zum 1. Dezember die Börsenäquivalenz nicht verlängert oder diese öffentlich zugesichert haben, trete eine bereits im Juni als «Plan B» bekannt gewordene «Eventualmassnahme» in Kraft. Diese sieht ihrerseits eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. Im Fall einer Äquivalenzverweigerung durch Brüssel würde Bern den EU-Handelsplätzen die Anerkennung ebenfalls verweigern. Das Ergebnis: Um Schweizer Vorschriften nicht zu brechen, müssten EU-Banken und -Wertpapierhändler ihre Transaktionen an Schweizer Börsen abwickeln.

EU-Drohung bewirkt das Gegenteil

Die Drohung aus Brüssel sieht genau das Gegenteil vor. Ohne Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse wären die europäischen Banken und Händler gezwungen, Schweizer Aktien in Paris, Frankfurt oder London, aber nicht in der Schweiz zu handeln. Für die Schweizer Finanzmarkt- und Börseninfrastrukturbetreiberin Six würde dies einschneidende Verluste bedeuten. An der Schweizer Börse wurden 2017 Aktien im Wert von rund 1300 Milliarden Franken umgesetzt. Mehr als die Hälfte des Umsatzes wurde von Händlern aus der EU generiert. Um das Geschäft mit diesen Teilnehmern halten zu können, hätte sich die Schweizer Börse somit teilweise in den EU-Raum verschieben müssen. Doch mindestens nach dem Kalkül der Schweizer Regierung sollte nun das Gegenteil geschehen. Der «Plan B» der Schweizer hat gemäss Branchenbeobachtern gute Chancen, erfolgreich zu sein.

Zwar könnten EU-Börsen und deren Teilnehmer versucht sein, die Schweizer Verordnung zu ignorieren. Juristische Schritte dürften in der Tat keine vielversprechende Strategie darstellen, zumal die Durchsetzung von Recht auf diesem Weg nicht nur mit Unsicherheiten behaftet ist, sondern auch extrem langwierig sein dürfte. Zugriff könnten die Schweizer dagegen auf die fehlbaren Banken nehmen und diese in der Abwicklung von Geschäften mit Schweizer Aktien behindern, wie aus diplomatischen Kreisen verlautet.

Sollten die Banken in Vorwegnahme dieser Drohung dem Schweizer Markt trotz allem die Treue halten, könnte dies sogar den Effekt haben, dass sich das Börsengeschäft noch stärker in der Schweiz konzentriert, als es dies ohnehin schon tut. Auch in London wird es kaum Ausweichmöglichkeiten geben. Denn Grossbritannien dürfte nach dem EU-Austritt noch während einer Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren der EU-Finanzmarktregulierung unterstellt bleiben. Interessant ist die Frage, was die Schweiz im Fall einer weiteren temporären Verlängerung der Börsenäquivalenz tun würde. In diesem Fall «muss der Bundesrat die Lage neu beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden», heisst es beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen in Bern. Die Würfel dürften in den nächsten Tagen fallen.