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Schneider-Ammann am Europa-Forum in Luzern: «Wir brauchen mehr positive Bauernschläue»

Die Chancen der Schweiz im internationalen Wettbewerb und die Beziehung zur EU standen am Europa-Forum im Fokus. Für die Schweiz gebe es nur einen Weg, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Livio Brandenberg
Der ehemalige österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (links), Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Mitte) und Moderatorin Katja Gentinetta am Montagabend am Europa-Forum im KKL Luzern. (Bild: Nadia Schärli (12. November 2018))

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (links), Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Mitte) und Moderatorin Katja Gentinetta am Montagabend am Europa-Forum im KKL Luzern. (Bild: Nadia Schärli (12. November 2018))

Der volle Saal zeigte es: Die Beziehungen der Schweiz und speziell der Schweizer Wirtschaft zur Europäischen Union interessieren. Vor gut gefüllten Rängen diskutierten am Montagabend im KKL Luzern hochkarätige Gäste am Europa-Forum unter dem Titel «Wettbewerb der Standorte – Chancen für Europa und die Schweiz» darüber, wie die Schweiz – und auch Luzern – weiterhin ein «überaus wettbewerbsfähiger Standort» bleiben kann, wie es Stadtpräsident Beat Züsli in seinem Grusswort ausdrückte.

Der Standort Schweiz sei heute stark, die Wirtschaft laufe auf Hochtouren, sagte auch Hauptgastredner Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Grund für diesen Erfolg sei der Grossteil der Anwesenden: nämlich die KMU. Und, neben diversen Rankings, auch der Zuzug einiger «Grosser» sei ein Beleg für die Attraktivität. So sei etwa der Internetgigant Google gekommen und das Büro in Zürich inzwischen zum wichtigsten Entwicklungsstandort ausserhalb der USA angewachsen.

Handelsabkommen mit Indonesien als Vorbild

Doch für kleine Länder sei es nicht einfach angesichts der grossen Entwicklungen: China etwa werde auf der einen Seite im gleichen Tempo weitermachen wie in den letzten Jahrzehnten, andererseits setzten die USA vermehrt Druck auf – und schliesslich müsse die Schweiz vor allem das Verhältnis zu den direkten Nachbarn regeln. Es gebe zwei Wege für den Standort Schweiz, so der Wirtschaftsminister: die «Highroad» und die «Lowroad». Diese zweite Variante würde bedeuten, sich «unter die Flügel der EU zu begeben und dafür vom Schutz der Union zu profitieren».

Doch für das «Petit Paradis» Schweiz gebe es nur die «Highroad», brachte es Schneider-Ammann auf den Punkt. «Die ‹Highroad› heisse, selber zu bestimmen und sich die Konflikte auszusuchen. «Kurz: Wir brauchen mehr positive Bauernschläue.» Dieser Weg umfasse auch ein vom Volk akzeptiertes Rahmenabkommen mit der EU und möglichst viele Freihandelsabkommen. Gerade als Hochlohnland müsse die Standortattraktivität der Schweiz im Vordergrund der wirtschaftspolitischen Diskussion stehen, so der scheidende Bundesrat.

Ein Beispiel sei das Anfang November im Grundsatz abgeschlos­sene Handelsabkommen der Schweiz und der anderen Efta-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) mit Indonesien. Das Gelingen eines solchen selbstbestimmten sowie weltoffenen Weges sieht Schneider-Ammann darin, «geschützte Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft auf dem Weg hin zum Wettbewerb zu begleiten». Zum umstrittenen Rahmenvertrag mit der EU sagte der Wirtschaftsminister: Er sei kein Fan des Abkommens. Doch die Schweiz brauche ein geregeltes Verhältnis mit der EU. Unschweizerisch sei eine Gesprächsverweigerung, wie sie die Gewerkschaften nun praktizierten. Er könne als Bundesrat nicht alle Details zu den Verhandlungen preisgeben. Doch so viel könne er sagen: «Die Souveränität der Schweiz ist nicht verhandelbar.» Es lohne sich, zu streiten und auch mal Prügel einzustecken.

Exportmärkte ausserhalb der EU wichtiger geworden

Nach Schneider-Ammann schilderte Reinhold Mitterlehner, alt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft Österreichs, die Sicht eines EU-Mitgliedstaates: Sein Land habe seit dem Beitritt 1995 wirtschaftlich durchaus ­profitiert, aber auch dank eigener Energie gehörig aufgeholt, so etwa in der Forschung und Entwicklung. Österreich habe hier in den letzten Jahren mehr investiert als der EU-Durchschnitt. Doch die EU müsse bürgerfreundlicher und effizienter werden, schloss Mitterlehner.

Der ganze Tag stand im Zeichen der schweizerischen Beziehungen zur EU. Laut Christoph A. Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Uni Luzern, sind die bilateralen Verträge ein stabiler Weg, doch seien eben Exportmärkte ausserhalb der EU in den letzten Jahrzehnten deutlich wichtiger geworden. Und SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sagte, die Schweiz müsse auf ein Abkommen hinarbeiten, welches dem Ceta-Vertrag zwischen Kanada und der EU gleichkomme. So könne die Einwanderung wieder gesteuert werden.

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