Bankgeheimnis
«Schotter-Mitzi» ist die letzte Verbündete der Schweiz in der EU

Mit ihrem Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch ist Österreichs Finanzministerin Maria Fekter die letzte Verbündete der Schweiz in der EU. Sie will den Bürgern hre Anonymität belassen und Guthaben pauschal besteuern.

Christopher Ziedler
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«Direkte Sprache»: Maria Fekter. Key

«Direkte Sprache»: Maria Fekter. Key

Viele Nachrichten erreichten ihr Handy. Freunde erkundigten sich besorgt, wie schlimm es denn um sie stehe im fernen Dublin. «Die wollten mir Trost spenden», sagt Maria Fekter, «das war aber nicht notwendig.» Die 57-jährige österreichische Finanzministerin geniesst es, wenn es auf der politischen Bühne hart zur Sache geht. Und das ging es beim zweitägigen Treffen mit den europäischen Finanzministerkollegen in der irischen Hauptstadt am vergangenen Wochenende.

Da stiegen zum Beispiel die Vertreter der sechs grössten EU-Staaten auf ein Podium und forderten den Rest Europas in Sachen Steuerflucht zum Handeln auf. «Die Grossen erwarten jetzt, dass alle Kleinen spuren – aber dann gibt es halt die Fekter», sagt Fekter, etwas kokettierend mit ihrem Dubliner Sololauf.

Starke Worte einer Tüchtigen

Während inzwischen selbst Luxemburg automatisch Informationen mit ausländischen Finanzbehörden austauschen will, verteidigt Fekter Österreichs Bankgeheimnis. «Das hat auch mit meiner Zeit als Innenministerin zu tun», sagte die Frau, die als letzte die wichtige EU-Zinssteuerrichtlinie verhindert: «Damals wurde der Datenaustausch zur Kriminalitätsbekämpfung sehr kritisch gesehen.»

Jetzt will sie den Bürgern ihre Anonymität lassen – und Guthaben pauschal besteuern. Über ein Abkommen mit der Schweiz kassiert sie jährlich 1,5 Milliarden Euro. Der deutsche Fiskus erhält drei Viertel der auf ausländische Vermögen in Österreich erhobenen Quellensteuer von 35 Prozent. Das sei doch besser, meinte Fekter: «Was nutzt mir ein Datenfriedhof, wenn kein Geld fliesst.»

«Das Bankgeheimnis hat sich überlebt», rief ihr der Franzose Pierre Moscovici in Dublin zu. Der Deutsche Wolfgang Schäuble riet dazu, «kein Bashing» zu betreiben. Maria Fekter sei schliesslich «eine sehr tüchtige Finanzministerin, die mit starken Worten ihre Position vertritt».

Glühende Europäerin

Vor einem Jahr brachte Maria Fekter Mr. Euro Jean-Claude Juncker zum Schäumen, als sie vor ihm die Presse unterrichtete. Vor Weihnachten drohte die Einigung zur neuen Bankenaufsicht an ihr zu scheitern. «Es ist keine gute Tradition, wenn ein paar wenige Mächtige Dinge aushandeln und die anderen dürfen es nur noch abnicken», sagte Fekter: «Es kommen ja auch nicht immer die besten Ergebnisse heraus, wie der Fall Zypern gezeigt hat.» Das wolkige Wort, eine Brüsseler Spezialität, mag Fekter nicht: «Meine direkte Sprache wird auf dem diplomatischen Parkett teils geschätzt, teils irritiert aufgenommen. Teils werde ich dafür verspottet.» Das Gebot der Konservativen: «Als glühende Europäerin halte ich es für dringend geboten, dass ich den Menschen verständlich erklären kann, was ich in Brüssel tue.»

Maria Fekter schildert zwei Szenen, wenn sie auf das vereinte Europa angesprochen wird. Die eine spielt in der tschechischen Hauptstadt, wenige Jahre nach dem Prager Frühling. «Auf der Strasse hat keiner gelächelt. Alle haben auf den Boden geschaut, weil sie Angst hatten, mit einem Ausländer gesehen zu werden.» Die zweite Szene spielte sich auf einer Autofahrt durch Deutschland ab. Wollte sie nach Tirol, musste sie auf der Autobahn durch zwei Passkontrollen: «Einmal kam es zu einer Mega-Debatte mit Zöllnern, weil ich Stuhlpolster gekauft hatte.» Später bereitete sie den EU-Beitritts-Vertrag mit vor, der Österreich aus der europäischen Abgeschiedenheit holte.

Aus Attnang-Puchheim hat Maria Fekter nicht nur diese Erinnerungen, sondern auch ihren Spitznamen mitgebracht. Weil es sowohl im Kieswerk der Eltern als auch im Ministerium um «Schotter» geht, und Maria in Österreich als «Mitzi» verniedlicht wird, war rasch die «Schotter-Mitzi» geboren.

Für die Wahlen positioniert

Unterschätzen dürfen ihre Ministerkollegen sie nicht. In Dublin drehte Fekter den Spiess so schnell um, dass dem Briten George Osborne schwindlig geworden sein dürfte. «Ich musste schmunzeln, als ich seinen Namen unter dem Brief sah», sagte die Österreicherin zum britischen Engagement gegen die Steuerflucht, wo doch gerade London mit Steueroasen auf den Kanalinseln und in der Karibik verbandelt ist. Diplomaten zufolge soll es «unangenehm für Osborne» gewesen sein, der sich schliesslich gezwungen sah, die eigenen Oasen zu geisseln.

Unterschätzen darf sie auch ihr Bundeskanzler nicht. Dass sie mit ihrem Widerstand gegen die europäischen Steuerpläne im koalitionsinternen Wahlkampf gegen den verhandlungsbereiten Sozialdemokraten Werner Faymann punkten kann, ist mehr als ein willkommener Nebeneffekt. Die Botschaft für die Wähler im kommenden Herbst ist klar: «Wenn ich nicht überzeugt bin, dass ich etwas aus Brüssel guten Gewissens daheim vertreten kann, dann bin ich nicht dafür.»