SCHULDEN: Angst vor der nächsten Krise

Die USA sind in wenigen Tagen pleite, Italien ist unregierbar, und Deutschland steht ohne Regierung da. Kommt mit dem Polit-Chaos nun die grosse Krise zurück?

Nelly Keune
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US-Präsident Barack Obama (Bild: AP Photo/ Evan Vucci)

US-Präsident Barack Obama (Bild: AP Photo/ Evan Vucci)

Nichts geht mehr in den USA. Hunderttausende Staatsangestellte bekommen keinen Lohn mehr – das Parlament konnte sich nicht auf einen neuen Haushaltsplan einigen. Italien rutscht in die nächste Regierungskrise. Nach nur fünf Monaten steht die italienische Regierung von Enrico Letta vor dem Aus. Letta will nach der Rücktrittsankündigung von fünf Ministern aus Silvio Berlusconis Partei am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. In Deutschland ringt Merkel mit möglichen Koalitionspartnern für die neue Regierung.

Auch für die Wirtschaft ist das Chaos in der Politik keine gute Nachricht. Besonders, weil man in den letzten Monaten erstmals hoffen konnte, dass die grosse Schuldenkrise überstanden ist. «Das Tal ist durchschritten», so tönte es, wenn man Wirtschaftsexperten auf die grosse Krise ansprach. Auch an den Aktienmärkten zeigte sich seit Anfang September eine wahre Aufwärtsrallye. Wird das zarte Wachstum nun jäh abgewürgt?

Weniger schlimm, als es aussieht

Christian Gattiker, Chefstratege und Leiter Research bei der Bank Julius Bär, schätzt die Ansteckungsgefahren für die globale Wirtschaft deutlich geringer ein als vor zwei Jahren. «Das sieht alles auf den ersten Blick ‹gfürchig› aus – doch die letzte Debatte zur Schuldenobergrenze in den USA im August 2011 fiel in eine Phase grosser Verwerfungen», so Gattiker. Damals drohte die US-Wirtschaft nach Abschluss der Zentralbankinterventionen in die Rezession zurückzufallen; in Europa tobte die Krise, mit der Restrukturierung der griechischen Schuldenpapiere erschien der Damm gebrochen. Am Ende musste die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingreifen und führte am 6. September 2011 die Wechselkursuntergrenze ein.

Stabiles Wachstum

Heute sei die Lage eine andere, so Gattiker: «Die US-Wirtschaft hat auf einen mässigen, aber stabilen Wachstumspfad zurückgefunden.» In Italien gäbe es zwar einen Machtkampf zwischen Regierung und dem System Berlusconi, aber auch eine Einigung über die europäische Schuldenpolitik, eine Brandschutzmauer von 2 Billionen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Aussicht auf eine europäische Bankenunion. «All das hat die Ansteckungsängste deutlich eingedämmt», erklärt Gattiker.

Auch Christoph Sax, stellvertretender Leiter Finanzanalyse bei der Luzerner Kantonalbank, hält die Gefahr für gering: «Die US-Wirtschaft dürfte die Lähmung des Staates relativ gut verkraften, sofern diese nicht allzu lange dauert. Gefährlich wird es dann, wenn die Verschuldungsobergrenze Mitte Oktober nicht angehoben wird und drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen werden müssten», betont Sax.

Daniel Kalt, Chefökonom Schweiz bei der UBS, schätzt die Weltwirtschaft ebenfalls als recht stabil ein. «Die Regierungen und Regulatoren haben durchaus Lehren aus der Krise gezogen. Sie haben gerade im Bankensektor mit hoher Kadenz neue und zum Teil tief greifende Regulierungen erlassen, mit denen das Bankensystem insgesamt stabiler gemacht wird», betont er. Auch die Notenbank würde heute alles tun, um die Wirtschaft zu stützen. «Ich denke, die grössten Gefahren gehen heute wohl weniger vom Bankensystem aus als viel mehr von hoch verschuldeten Staaten, die auch politisch extrem labil sind», fügt er an.

Anleger bleiben vorerst ruhig

Sowohl Sax als auch Gattiker gehen davon aus, dass es in den USA einen Konsens geben wird. Zwar würden solche politischen Entwicklungen oft von massivem Lärm begleitet, sagt Gattiker, aber sie seien meist berechenbar. «Ein US-Schuldenkompromiss bis Mitte Monat, Neuwahlen in Italien und eine grosse Koalition in Deutschland: Wenn nicht eine ganz unerwartete Wende eintritt, sind das die wahrscheinlichsten Szenarien», sagt der Experte der Bank Julius Bär.

Daran scheinen auch die Anleger zu glauben, denn bisher blieben die Finanzmärkte relativ gelassen. Allerdings kam die amerikanische Währung deutlich unter Druck.

Für Sax ist das keine Ruhe vor dem Sturm. «Die Auslöser sind diesmal auf rein politischer Ebene zu finden und haben wenig mit dem Reformprozess zu tun, der nach der Schuldenkrise angestossen wurde», erklärt er. In den USA sei es der ultrakonservative Flügel der Republikaner, der den Staat aus ideologischen Gründen in Schieflage zu bringen droht. In Italien sei es Silvio Berlusconi, der mit allen Mitteln seinen Ausschluss aus dem Parlament verhindern will.

Italien muss Ramschstatus fürchten

Hinzu kommt, dass die Probleme in den USA und Italien nicht neu sind – somit halten sich die Auswirkungen auf die Börsen in Grenzen. Trotzdem warnt Gattiker vor zu viel Optimismus. «Der derzeit grösste Hemmschuh ist die Kreditklemme in Europas Süden. Es würde nicht wundern, wenn die EZB hier bald tätig werden muss», erklärt er. Schaut man nach Italien, dann wird klar, dass die Schuldenkrise noch immer nicht überwunden ist. Das Defizit ist in diesem Jahr nicht, wie einst gefordert, bei null geblieben, sondern schwankt um 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Schuldenquote steuert auf den Wert von 135 Prozent des BIP zu. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12 Prozent, gegenüber 8,4 Prozent vor zwei Jahren.

Der Ökonom Tito Boeri von der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi sagte dazu in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Italien riskiere, dass schon während der kommenden Tage die Staatsanleihen von den Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s auf den Status von «Ramsch» abgewertet würden. Womöglich sei wie in Griechenland eine Intervention der «Troika» nötig, doch auch die brauche eine funktionierende Regierung als Partner für Absprachen um Hilfspakete und Sanierungsmassnahmen. Womöglich bleibe Italien wegen Neuwahlen bis Juni 2014 ohne handlungsfähige Regierung.

Deutschland ist blockiert

Auch in Deutschland könnte sich die Bildung einer Regierung noch hinziehen. Eine Frist im Grundgesetz für die Wahl eines neuen Kanzlers gibt es nicht. Die Parteien können sich für ihre Verhandlungen also Monate Zeit nehmen. 1976 dauerte es 73 Tage, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Auch das ist nicht unproblematisch, da in den kommenden Wochen und Monaten Entscheidungen vor allem auf europäischer Ebene, aber auch in der Aussenpolitik getroffen werden, die auch von Deutschland getragen werden müssen.

Für Daniel Kalt von der UBS ist klar, dass die Märkte in solch schwierigen politischen Phasen volatiler werden und dass tendenziell wieder die klassischen sicheren Häfen gesucht werden, zu denen auch die Schweiz gehört. «Wir rechnen jedoch nicht damit, dass die Märkte stärker einbrechen werden», sagt Kalt. Ähnlich schätzt Sax die Situation ein: «Wir rechnen mit einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Nervosität an den Aktienmärkten. Die Zinsen dürften kurzfristig etwas unter Druck bleiben.»

Hinweis

Mehr zum Thema «Shutdown» in den USA finden sie beim Tagesthema in der Ausgabe vom 2. Oktober auf Seite 3.