Solothurn
Schuldenfalle wird zum Notfall

Krankenkassenprämien bereiten Bauchweh; für viele Versicherte so starke Schmerzen, dass sie die Rechnungen gar nicht mehr bezahlen. Folge: Spitäler und Ärzte in der Region bleiben auf offenen Rechnungen sitzen, weil die Krankenkassen ihre Leistungen sistieren.

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Spital

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Schweiz am Sonntag

Franz Schaible

Die Rechnungen für die Krankenversicherung flattern regelmässig in alle Haushalte in der Schweiz. Nicht wenige aber bezahlen die Prämien nicht. «Die Krankenkassen leiten jährlich rund 400 000 Betreibungen wegen nicht bezahlter Rechnungen ein», erklärt Paul Rhyn, Kommunikationschef von Santésuisse in Solothurn, dem Dachverband der Krankenversicherer. Und die Folgen sind gravierend: Die Kassen verzeichneten 2008 offene Prämienrechnungen von rund 700 Millionen Franken. Nach Mahnungen und Betreibungen blieben Schuldscheine für über 120 Millionen Franken zurück.

Beobachtungen direkt an der Front bestätigen den Befund: «Die Zahl jener Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen, ist stark gestiegen», erklärt Liliane Moser vom Bereich Budget- und Schuldenberatung der Sozialberatung Region Oberer Leberberg (Srol). Es sei auffallend, dass bei den allermeisten Beratungsfällen wegen finanzieller Schwierigkeiten auch die Krankenkassen jeweils Gläubiger seien.

«Es ist eine beunruhigende Entwicklung», erklärt seinerseits Mario Roncoroni, Geschäftsleiter vom Verein Schuldensanierung Bern. «2008 waren bei unseren Klienten ausstehende Krankenkassenprämien - hinter den Steuern - erstmals die am zweitmeisten verbreitete Schuldenart.» Demnach sind unbezahlte Prämien in jedem zweiten Schuldenportfolio enthalten. Barkredite folgen als drittgrösste Schuldenkategorie. Der Schuldenindex verdeutlicht diese Aussagen. «Die Klienten des Vereins haben heute fast neunmal höhere Krankenkassenschulden als noch 1995», erläutert Roncoroni. Im Vergleich dazu haben sich die Steuerschulden nur verdoppelt.

Über die Gründe dieser Entwicklung kann nur spekuliert werden. Es sei Realität, dass für viele Familien die Krankenkassenprämie ein grosser Posten im Haushaltbudget sei, meint Liliane Moser von der Srol. Allerdings wäre es zu einfach, den Grund nur darin zu suchen. Nicht wenige würden die Versicherung nicht zahlen in der Annahme, nie krank zu werden. «Die säumigen Versicherten sehen deshalb keinen direkten Nutzen in der Versicherung. Das entpuppt sich aber vielfach als Trugschluss.» Andere wiederum, insbesondere mit dem Krankenversicherungssys-tem wenig vertraute Ausländerinnen und Ausländer, seien sich über die Folgen des drohenden Leistungsstopps der Krankenversicherer nicht bewusst.

Auch Mario Roncoroni will für die Entwicklung nicht primär die Höhe der Krankenkassenprämien verantwortlich machen. «Es gibt viele Personen mit knappem Budget, die aber ihre Leasing-raten für das Auto oder Unterhaltungselektronik trotzdem zahlen.» Paul Rhyn von Santésuisse sieht durchaus «Gründe wirtschaftlicher Natur, wenn trotz Prämienverbilligung die Krankenkassenrechnungen nicht mehr bezahlt werden können». Es gebe aber auch eine unbekannte Dunkelziffer von Versicherten, die zwar die Prämien wirtschaftlich verkraften könnten, die Mittel aber bereits für andere Zwecke ausgegeben haben. Deshalb stufen die Beratungsstellen den Prämien-Posten bei der Budgetberatung als sehr wichtig ein. Roncoroni: «Bei den Krankenkassenprämien handelt es sich um eine dringende, prioritäre Schuld.»

Im Gegensatz zu den Gründen sind die Folgen nicht bezahlter Prämien klar. Denn die Krankenversicherer sistieren in diesen Fällen ihre Leistungen. Nach Angaben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) sind schweizweit rund 150 000 Menschen von einem Leistungsstopp betroffen. Im Kanton Solothurn sind es etwa 6000, im Kanton Bern 16 000.

Die Leidtragenden - finanziell gesehen - sind die Leistungserbringer, also Spitäler, Ärzte, Zahnärzte usw. Eine landesweite Erhebung des Spitalverbandes H+ ergab, dass allein bei Spitälern und Kliniken Rechnungen an Patienten in der Höhe von 80,5 Millionen Franken (Stand August 2008) offen sind. Bei der Spital Region Oberaargau AG (SRO) haben sich offene Patientenrechnungen in der Höhe von 3,2 Millionen Franken gestapelt. «Dieser Bestand hat sich seit 2005 um rund einen Fünftel erhöht», erklärt Kurt Eichenberger, Leiter Direktionsstab bei der SRO. Bei der Solothurner Spitäler AG (soH) sind nach Angaben von Mediensprecher Giovanni Leardini aktuell Rechnungen in der Höhe von 2,65 Millionen Franken offen. «Die Ausstände nehmen stetig zu.» Da die Solothurner Gemeinden seit Anfang 2007 ausstehende Krankenkassenprämien nur noch für sozialhilfebedürftige Personen übernehmen müssten, hätten viele Patienten defacto keinen Versicherungsschutz mehr. Leardini: «Letztlich muss der Patient selbst oder - wenn er zahlungsunfähig ist - die soH die Behandlungskosten tragen.»

Das Berner Inselspital verzeichnet monatlich rund 400 Rechnungsrück-weisungen infolge Prämienausstands. «Tendenz steigend», wie Martin Bruderer, Bereichsleiter Patientenmanagement, erklärt. Aktuell sind 7375 Rechnungen in der Höhe von 6,3 Millionen Franken pendent. Ende 2005 waren es lediglich knapp 300 000 Franken. Wenn bei den Patienten nichts mehr zu holen ist und Verlustscheine resultieren, übernehmen Kanton und Gemeinden die Ausfälle. Der Riesensprung ist auf eine Gesetzesänderung auf Anfang 2006 zurückzuführen (siehe Kasten).

Giovanni Leardini weist in diesem Zusammenhang noch auf eine weitere Problematik hin. «Die Bearbeitung der offenen Rechnungen ist sehr arbeitsintensiv.» Trotz grosser Bemühungen das Geld reinzuholen, müsse jeweils ein Teil abgeschrieben werden. Martin Bruderer vom Inselspital nennt dazu Zahlen. «Das Inselspital legt für die Administration der derzeit 7375 Fälle jährlich rund 70 000 Franken aus - ein enormer Betrag.» Dies verteuere natürlich die Leistungserbringung unnötig.