SCHULDENSTREIT: Für die Griechen wird es wieder eng

In zwei Wochen berät die Eurogruppe ein weiteres Mal über die Lösung des griechischen Schuldenproblems. Die Gespräche drohen zu scheitern. Premierminister Tsipras fordert eine «saubere Lösung».

Gerd Höhler, Athen
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Der französische Präsident Emmanuel Macron, Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l.) im Gespräch letzte Woche am Nato-Gipfel in Brüssel. (Bild: Thierry Charlier/EPA (25. Mai 2017))

Der französische Präsident Emmanuel Macron, Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v. l.) im Gespräch letzte Woche am Nato-Gipfel in Brüssel. (Bild: Thierry Charlier/EPA (25. Mai 2017))

Gerd Höhler, Athen

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Der Streit der griechischen Regierung und der Gläubiger spitzt sich zu. Premierminister Alexis Tsipras fordert detaillierte Zusagen über Schuldenerleichterungen. Die Kontroverse gefährdet die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, die Griechenland im Juli für die Tilgung fälliger Staatsanleihen braucht.

«Wir brauchen eine saubere Lösung für die griechischen Schulden», appellierte Regierungschef Tsipras am Mittwochabend in Athen an die Gläubiger des Landes. «Griechenland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt», sagte er in einer Rede. Nun müssten auch die Geldgeber ihre Versprechen einlösen und dem Land Schuldenerleichterungen zusagen, forderte Tsipras. «Das ist ihre moralische und rechtliche Verpflichtung.» Griechenland werde nur eine Lösung akzeptieren, die dem Land eine unmittelbare Rückkehr an die Kapitalmärkte ermögliche und die Verunsicherung der Investoren ausräume. Man dürfe das (Schulden-)Problem, «welches das Griechenland-Programm vom ersten Tag an begleitet, nicht ein weiteres Mal in die Zukunft aufschieben», unterstrich Tsipras. Im Gespräch sind längere Laufzeiten der gewährten Hilfskredite und niedrigere Zinsen. Die Athener Regierung hatte gehofft, beim Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai zu einer Einigung zu kommen. Die dort gemachten Zusagen der Gläubiger waren dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos aber zu vage. Er verlangt einen detaillierten Fahrplan zur Senkung der Schuldenlast, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und die Kreditwürdigkeit seines Landes zu verbessern.

Kompliziert ist die Debatte, weil sich auch die Geldgeber untereinander in der Schuldenfrage uneins sind: Der Internationale Währungsfonds hält die griechischen Staatsschulden mit einer Höhe von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts für nicht tragfähig und fordert, die Europäer müssten Athen Erleichterungen gewähren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Euro-Finanzminister wollen darüber aber erst nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms Mitte 2018 reden.

«Keiner will einen Zahlungsausfall»

Die Hoffnungen konzentrieren sich jetzt auf eine Lösung des Streits bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 15. Juni. Hinter den Kulissen wird über neue Kompromissformeln beraten. Tsipras telefonierte diese Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf Macron und seinen Finanzminister Bruno Le Maire setzt Tsipras besondere Hoffnungen. Bundesfinanzminister Schäuble allerdings blieb bisher hart. Aus Kreisen der Gläubiger heisst es, Athen könne nicht mit einem weiteren Entgegenkommen rechnen.

Damit drohen die Einigungsbemühungen bei der Eurogruppe in knapp zwei Wochen erneut zu scheitern. Tsipras steht mit der Forderung nach einer Schuldenlösung nicht allein. Auch der griechische Zentralbankgouverneur Yannis Stournaras unterstrich diese Woche: «Die Märkte brauchen Klarheit.» Die griechische Wirtschaft könne nicht ein weiteres Jahr der Ungewissheit verkraften.

Gibt es auch beim Finanzministertreffen in zwei Wochen keine Lösung, verzögert sich die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Im Juli muss Athen 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung fälliger Anleihen aufbringen. Sorgen wegen einer drohenden Staatspleite versucht Finanzminister Tsakalotos zu zerstreuen: «Keiner will einen Zahlungsausfall Griechenlands, am allerwenigsten Wolfgang Schäuble.»