Eurokrise
Schwächelnder Euro: So soll die Währungsunion umgebaut werden

Schon Ende Juni wird beraten, wie die Gemeinschaftswährung in zehn Jahren aussehen soll. Teile einer neuen Zusammenarbeit könnten eine einheitliche Aufsicht und gemeinsame Systeme zur Sicherung aller Spareinlagen sein.

Christopher Ziedler, Brüssel
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Erste Konturen hat das Bild in den vergangenen Wochen bekommen: Erst war da ein Auftritt von EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament, als er einen Zeitplan zur Einführung von Eurobonds forderte. Dann wurde Ratspräsident Herman van Rompuy beim EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs am 23.Mai mit den entsprechenden Vorarbeiten beauftragt.

In den vergangenen Tagen schliesslich hat sich das Bild weiter verdichtet: Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, der zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Van Rompuys Arbeitsgruppe angehört, forderte vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments, die Ausgestaltung der Eurozone sei «nicht mehr nachhaltig, wenn nicht weitere Schritte unternommen würden». Die Staats- und Regierungschefs müssten endlich sagen, wie sie sich den gemeinsamen Währungsraum in fünf bis zehn oder fünfzehn Jahren vorstellten: «Vertreiben Sie diesen Nebel.»

EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen nun, dass «sich gerade etwas zusammenbraut». Der Grund dafür liegt auf der Hand. «Die Krise verschärft sich, der Status quo ist einfach nicht mehr haltbar», sagt ein Vertreter eines Mitgliedslandes ohne nennenswertes Schuldenproblem. Dahinter steckt die Einschätzung, dass Investoren Euroländern vor allem deshalb kaum mehr Geld leihen wollen, weil sie nicht wissen, ob der betreffende Staat bei Fälligwerden des Kredits noch der Gemeinschaftswährung angehört und seine Schulden auch in Euro zurückzahlt. Nach dem inhaltlich knappen Fiskalpakt soll nun also der zweite, umfassendere Teil der politischen Antwort auf die Krise erfolgen.

Barroso spricht von «Bankenunion»

Ein EU-Diplomat hält es für «sehr wahrscheinlich», dass darüber am Monatsende an einem eigenen Gipfel der Eurostaaten beraten wird. Über die «wichtigsten Bausteine» eines runderneuerten Europa, über die der Belgier Van Rompuy derzeit mit allen wichtigen europäischen Akteuren spricht, gibt es bisher wenig detaillierte Angaben. Die wichtigsten Elemente zeichnen sich aber sehr wohl ab: Kommissionschef Barroso hat dieser Tage nicht ohne Hintergedanken eine «Bankenunion» ins Spiel gebracht, um von der Pleite bedrohte Geldhäuser wie derzeit in Spanien gemeinschaftlich regulieren und «retten» zu können.

Kommt der EU-Finanzminister?

Als Teile einer solchen Zusammenarbeit nannte der Portugiese eine einheitliche Aufsicht und gemeinsame Systeme zur Sicherung aller Spareinlagen, die sich in der EU auf rund elf Billionen Euro belaufen, sowie zur Abwicklung von Pleitebanken, wozu der EU-Kommissar Michel Barnier noch in dieser Woche Vorschläge unterbreiten wird.

Die zweite Säule der Reform betrifft die fiskalische Seite. Gerade im Streit um Eurobonds, bei dem sich Deutschland nach der Wahl von François Hollande in Frankreich zunehmend in der Defensive sieht, bietet sich ein langfristiger Zeitplan zusammen mit weiteren Integrationsschritten wie einer strengen Budgetkontrolle aus Brüssel als Ausweg an. Die deutsche Bundesregierung könnte ihre grundsätzliche Bereitschaft erklären, in Zukunft auch für die Schulden anderer Eurostaaten mitzuhaften, wenn die europäische Ebene direkte Durchgriffsrechte etwa in Gestalt eines EU-Finanzministers auf die nationalen Haushalte bekäme.

Die EU in der Reflexionsphase

Der dritte Aspekt, der derzeit diskutiert wird, betrifft das politische Geschäft: Wie können die Kompetenzen im komplizierten europäischen Institutionengeflecht für die Bürger klarer werden? Wird der EU-Kommissionschef direkt gewählt und dann eine echte europäische Regierung führen? Wie stellt sich Europa besser in Fragen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik auf? An diesen Fragen arbeitet schon seit mehreren Monaten eine Reflexionsgruppe von zehn Aussenministern. Die Veröffentlichung eines Berichts ist für den Herbst geplant. Gut möglich, dass dann – wenn die Ratifizierungsprozesse von Fiskalpakt und Krisenfonds ESM abgeschlossen sind – die Debatte über das neue Europa erst richtig beginnt.