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SCHWARZGELD: Die Flucht der Steuersünder hält sich in Grenzen

EU-Bürger mit unversteuerten Geldern in der Schweiz können sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Dennoch halten manche Kunden dem hiesigen Finanzplatz die Treue.
Balz Bruppacher
Grenzkontrolle zu Italien in Chiasso. Auch nach dem Ende des Bankgeheimnisses belassen viele Italiener ihr Geld in der Schweiz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (18. Juni 2015))

Grenzkontrolle zu Italien in Chiasso. Auch nach dem Ende des Bankgeheimnisses belassen viele Italiener ihr Geld in der Schweiz. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (18. Juni 2015))

Balz Bruppacher

Seit Anfang dieses Jahres sammelt die Schweiz Finanzdaten von Bürgern der EU und tauscht diese 2018 mit den einzelnen Ländern aus. Dieser automatische Informationsaustausch (AIA) löst das seit Mitte 2005 ­geltende Regime der EU-Zinsbesteuerung ab. EU-Steuerpflich­tige hatten mit anderen Worten 2016 das letzte Mal die Wahl zwischen einer freiwilligen Meldung über die Zinseinkünfte an ihre Steuerbehörden und einem von den hiesigen Banken erhobenen Steuerrückbehalt von 35 Prozent. Die zweite Variante ermöglichte es den Kunden, ihre Anonymität gegenüber dem heimischen Fiskus zu wahren.

Der Blick auf die gestern veröffentlichten Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigt, dass sich der seit mehreren Jahren zu beobachtende Trend zur Offenlegung von Schwarzgeldern weiter akzentuiert hat. 2016 warf der Steuerrückbehalt noch 74,8 Millionen Franken ab. Davon überweist die Schweiz nun 75 Prozent oder 56,1 Millionen Franken an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die restlichen 18,7 Millionen bleiben in der Schweiz beim Bund (16,8 Millionen) und bei den Kantonen (1,9 Millionen).

Die Furcht vor dem AIA

Das Betreffnis der EU-Länder hat sich 2016 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Im Spitzenjahr 2012 – es folgte auf die Aufstockung des Steuerrückbehalts von 20 auf 35 Prozent – hatte die EU-Zinsbesteuerung noch 461,6 Millionen Franken eingeschenkt oder mehr als acht Mal so viel wie 2016. Die Erosion des EU-Steuerrückbehalts ist das Spiegelbild der internationalen Entwicklung im Kampf gegen die Steuerflucht. Ende 2012 zeichnete sich ab, dass sich die Schweiz dem internationalen Trend zum AIA kaum wird entziehen können. Seither mussten EU-Bürger mit unversteuerten Geldern in der Schweiz damit rechnen, dass sie in absehbarer Zeit in ihrer Heimat als Steuerkriminelle gelten würden, wenn sie ihre Situation nicht bereinigten.

Der Trend zur Offenlegung der Zinseinnahmen in der Schweiz kommt auch in der Statistik der freiwilligen Meldungen zum Ausdruck. Sie erreichten 2016 mit 350 176 Meldungen ­einen neuen Höchststand. Das entspricht dem Siebeneinhalbfachen der freiwilligen Meldungen im Jahre 2011. Der grosse Sprung erfolgte 2015, als sich die Zahl der Meldungen mehr als verdoppelte. Es war das Jahr nach dem Beschluss des Bundesrats zum Übergang zum AIA. Gleichzeitig legten Länder wie Italien neue Selbstanzeigeprogramme auf, die den Steuerflüchtlingen eine Brücke in die Legalität bauten. Die gegenläufigen Entwicklungen beim Steuerrückbehalt und bei den freiwilligen Meldungen zeigen also, dass viele EU-Bürger mit undeklarierten Konten in der Schweiz seit 2012 kalte Füsse kriegten. Doch was passierte mit den betroffenen Geldern? Zogen die ausländischen Kunden ihre Gelder von den Schweizer Konten ab? Hier ist die Antwort weniger klar. Sicher kam es seit der Preisgabe des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden im Jahre 2009 zu einem Abfluss von Geldern. Die Daten der Steuerverwaltung zeigen aber, dass dies keine Einbahnstrasse war.

Italiener halten Finanzplatz Schweiz die Treue

Interessant ist in dieser Hinsicht das Beispiel Italiens: Der Steuerrückbehalt für Italien sank im Jahre 2016 im Vergleich zum Vorjahr um vier Fünftel auf noch 10 Millionen Franken. Die Zahl der freiwilligen Meldungen nahm gleichzeitig um 20 Prozent auf gut 75 000 zu. Der von den freiwilligen Meldungen betroffene Zinsbetrag schnellte innert Jahresfrist aber auf mehr als das Doppelte in die Höhe, auf 278 Millionen Franken. Ein grosser Teil der Kunden, die ihre Situation steuerlich bereinigten, hielt mit anderen Worten dem Finanzplatz Schweiz die Treue.

Im Falle von Deutschland und Frankreich ist diese Entwicklung weniger deutlich. Auch hier zeigen die Kurven der Steuerrückbehalte steil nach unten, während die freiwilligen Meldungen seit 2014 massiv zunahmen. Die offengelegten Zinseinnahmen gingen im Falle Deutschlands innert Jahresfrist um 9 Prozent auf 520 Millionen Franken zurück. Die französischen Kunden legten Einnahmen von 84 Millionen Franken offen – 4 Prozent weniger als im Vorjahr.

Das Zinsbesteuerungsabkommen (Bild: Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung/Grafik: Martin Ludwig)

Das Zinsbesteuerungsabkommen (Bild: Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung/Grafik: Martin Ludwig)

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