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SCHWARZGELD: Torschlusspanik der Steuersünder

EU-Bürger mit unversteuerten Geldern in der Schweiz bekommen kalte Füsse. Sie legen ihre Konten offen und kehren den hiesigen Banken teils den Rücken, wie neue Daten zeigen.
Balz Bruppacher
Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (Bild: Grafik: Janina Noser / Neue LZ)

Balz Bruppacher

Die Uhr tickt: Anfang 2017 wird das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU in Kraft treten. Ein Jahr später sollen die ersten Daten über Bankkonten und Wertschriftendepots zwischen der Schweiz und den EU-Ländern ausgetauscht werden. Gleichzeitig entfällt das bisherige Regime der EU-Zinsbesteuerung, bei dem die EU-Steuerpflichtigen die Wahl hatten zwischen einer freiwilligen Meldung ihrer Zinseinkünfte an ihre Steuerbehörde und einem Steuerrückbehalt von 35 Prozent, der von den hiesigen Banken erhoben wurde. Mit dem Steuerrückbehalt verschwindet auch die Möglichkeit, dass EU-Personen gegenüber dem heimischen Fiskus ihre Anonymität wahren können.

Bald ist Schluss mit Versteckspiel

Den Betroffenen droht mit anderen Worten, dass sie 2018 in Konflikt mit ihren Steuerbehörden geraten, wenn sie ihre Situation nicht vorher bereinigen. Das Dilemma spiegelt sich in den Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) über den Vollzug des EU-Zinsbesteuerungsabkommens. Einerseits ist der Steuerrückbehalt seit 2013 deutlich rückläufig. 2015 machte er noch 169 Millionen Franken, verglichen mit 317 Millionen Franken im Vorjahr. Davon wurden 75 Prozent oder 127 (Vorjahr: 238) Millionen Franken an die EU-Mitgliedsländer überwiesen.

Anderseits weisen die freiwilligen Meldungen – mit denen die Einkünfte aus den in der Schweiz lagernden Vermögen offengelegt werden – seit 2009 steigende Tendenz auf. Im vergangenen Jahr kam es bei diesen Meldungen zu einem eigentlichen Boom, wie die soeben im Internet veröffentlichten Daten der ESTV zeigen. Insgesamt meldeten 328 860 EU-Personen Zinseinkünfte in der Schweiz. Das waren mehr als doppelt sie viele wie 2014 und fast siebenmal so viele wie im Jahre 2011. Beim Blick auf die Heimatländer der Meldenden sticht die explosionsartige Entwicklung Italiens ins Auge: Innerhalb eines Jahres erhöhte sich die Zahl der Meldungen von knapp 7500 auf mehr als das Achtfache von rund 63 000.

Effekt der Selbstanzeigeprogramme

Der Grund, so sind sich Beobachter bei Banken und Behörden einig, liegt neben dem Näherrücken des AIA vor allem beim italienischen Programm für Selbstanzeigen von unversteuerten Vermögen. Die freiwilligen Offenlegungen, verbunden mit einer reduzierten Strafzahlung, spülten dem italienischen Staat letztes Jahr rund 4 Milliarden Euro in die Kasse.

Mehr als vervierfacht (auf knapp 70 000) hat sich innert Jahresfrist zudem die Zahl der freiwilligen Meldungen von französischen Steuerpflichtigen. Frankreich kennt seit 2013 ein Programm für strafmindernde Selbstanzeigen. Eine ähnliche Entwicklung war im Falle der Meldungen aus Spanien im Jahre 2013 zu beobachten, nachdem das Land ein amnestieähnliches Programm für Selbstanzeigen aufgelegt hatte. Einen Sprung von 60 Prozent machte letztes Jahr die Zahl der Meldungen von Steuerpflichtigen aus Deutschland (auf knapp 113 000), das ebenfalls ein Programm für straflose Selbstanzeigen kennt.

Vermögen abgezogen

Interessant ist zudem der Blick auf die Zinseinkünfte, die bei den freiwilligen Offenlegungen gemeldet wurden. Erstmals seit 2011 – damals wurde der Steuerrückbehalt von 20 auf 35 Prozent erhöht – nahm die Summe der gemeldeten Zinseinkommen im Jahre 2015 nämlich nicht mehr zu, sondern ging gegenüber dem Vorjahr leicht zurück, um 5 Prozent auf 1,502 Milliarden Franken.

Im Falle der deutschen Steuerpflichtigen verringerten sich die Zinseinkünfte innerhalb eines Jahres um 89 Millionen Franken oder 13 Prozent auf 569 Millionen Franken. Um 60 Millionen oder 23 Prozent sanken die Zinseinnahmen der Spanier; sogar 28 Prozent oder 11 Millionen Franken tiefer lagen die Einkünfte der Österreicher.

Treue italienische Kunden

Die gegenläufige Entwicklung der Zahl der Meldungen und gemeldeten Zinseinnahmen zeigt, dass es zum Abzug von Vermögen vom Finanzplatz Schweiz gekommen ist. Auf einen Aderlass bei den verwalteten Vermögen weisen allerdings weder die Zinseinkünfte noch andere Statistiken (namentlich jene der Nationalbank über die Bestände der Wertschriftendepots der Banken) hin.

Bei den Zinseinnahmen der italienischen Steuerpflichtigen kam es 2015 sogar nochmals zu einem kräftigen Anstieg von 59 Millionen auf 144 Millionen oder mehr als das Doppelte. Offenbar haben viele italienische Bankkunden ihre regularisierten Vermögen in der Schweiz belassen und nicht repatriiert. Auch im Falle Frankreichs nahmen die gemeldeten Zinsen letztes Jahr nochmals leicht zu auf 88 Millionen Franken.

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