Bankenstreit
Schweiz beharrt auf Zusagen der US-Justiz

Der Entwurf für ein Musterabkommen verlangt von den Schweizer Banken neue Zugeständnisse. In Wirtschaftskreisen ist von einem «Knebelvertrag» die Rede.

Renzo Ruf, Washington
Merken
Drucken
Teilen
In Washington DC traf sich Staatssekretär Jacques de Watteville mit hochrangigen Vertretern des Justizdepartements. key

In Washington DC traf sich Staatssekretär Jacques de Watteville mit hochrangigen Vertretern des Justizdepartements. key

Sie galt als eiserne Gegenspielerin des Finanzplatzes Schweiz: Kathryn Keneally, energiegeladene Vorsteherin der Steuerabteilung im amerikanischen Justizministerium. Während ihrer zwei Jahre dauernden Amtszeit verschärfte die «Tax Division» in Washington die Gangart gegenüber Schweizer Finanzinstituten, die amerikanischen Steuerzahlern bei der Hintergehung des Fiskus geholfen hatten. Nicht wenige Schweizer Banker reagierten deshalb erleichtert, als Keneally im Frühjahr ihren Rücktritt verkündete.

Nun zeigt sich: Keneally mag die hiesige Finanzindustrie hart angepackt haben. Aber immerhin hielt sie sich an die Zusagen, die ihr die Schweiz abrang, wie es aus Bundesbern heisst. Ihre temporäre Nachfolgerin, die renommierte Steuerexpertin Tamara Ashford, scheint den rechtlichen Rahmen, den die USA mit der Schweiz im Sommer 2013 abgesteckt hatten, viel grosszügiger zugunsten von Washington auszulegen. Dies sorgt in der Schweizer Bankenwelt für helle Aufregung.

Konditionen nicht verhandelbar

Verursacht hat die Aufregung ein Musterabkommen für ein «Non-Prosecution Agreement» (NPA), das kürzlich sämtlichen rund 100 Schweizer Banken zugestellt wurde, die sich in der Gruppe 2 des amerikanischen Bankenprogramms eingereiht haben. Ein NPA ist ein Abkommen, in dem das Justizministerium die Bedingungen auflistet, unter denen die Strafverfolgungsbehörde auf rechtliche Schritte gegen einen mutmasslichen Missetäter verzichtet.

Das Muster-NPA sieht vor, dass die Schweizer Banken den Amerikanern auch nach Bereinigung des Steuerstreits zu Dienste stehen müssen – und selbst gegenüber von Drittstaaten zur Kooperation gezwungen sind. Sonst drohen weitere Sanktionen aus Amerika. Das vertrauliche Papier wurde kurz vor dem Wochenende mehreren Medien zugespielt: Von einem «Knebelvertrag» («Inside Paradeplatz») oder einer «Geiselhaft für die Ewigkeit» («NZZ») war danach die Rede.

Das Justizministerium soll den Banken beschieden haben, die Konditionen des NPA seien nicht verhandelbar. Bundesbern widerspricht energisch. Am Samstag wurde bekannt, dass sich Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, am Donnerstag mit hochrangigen Vertretern des Justizministeriums in Washington zur Aussprache getroffen hatte. An dieser «konstruktiven» Unterredung nahmen gemäss de Watteville die Nummer 2 des Ministeriums, James Cole, und Steuerchefin Tamara Ashford teil.

Zwar sei die Schweiz nicht mehr Partei im Steuerstreit, sagte der Staatssekretär an einer Medienkonferenz am Rande der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen. Bern setze sich in Washington aber dafür ein, dass die Schweizer Finanzinstitute «fair und korrekt» behandelt würden und dass die Ermittler des Justizministeriums Rücksicht auf die schweizerische Rechtsordnung nähmen. Auf diesen Eckpunkten habe er im Gespräch mit den US-Ermittlern «beharrt», sagte de Watteville. Auch rief er den neuen Leuten im Justizministerium Zusagen in Erinnerung, die Kathryn Keneally und ihr Chef, Justizminister Eric Holder, der Schweiz gegeben hatten. Dazu gehöre, dass jede Bank ein individuelles NPA aushandeln kann, weil «sich jeder Fall unterscheidet».

Musterabkommen nur Entwurf

Beim Musterabkommen handle «es sich deshalb bloss um einen Entwurf». Das Justizministerium habe «einen Vorschlag» gemacht, sagte de Watteville: «Nun müssen die Banken darauf reagieren.» In diese Gespräche werde sich die Schweiz nicht einmischen, ergänzte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies entspreche dem Willen des Parlaments. Das habe die «Lex USA» im Sommer 2013 abgelehnt und festgehalten, die Banken müssten ihre Steuerprobleme in Amerika selbst lösen. Zu den umstrittenen Passagen des Muster-NPA wollten deshalb weder Eveline Widmer-Schlumpf noch de Watteville Stellung nehmen.

Dennoch richtete der Staatssekretär mahnende Worte an die Schweizer Banken: «Die amerikanische Justiz legt grossen Wert auf die Kooperation eines Angeschuldigten.» Unter den 100 Banken in der Gruppe 2 gebe es solche, die vorbildhaft mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiteten. Andere wiederum, sagte er, «wählen vielleicht eine schwierigere» Verhandlungstaktik.